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Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry musste sich einigen Kritikern stellen.

Landesverband Saarland wird aufgelöst

Turbulenter AfD-Parteitag in Stuttgart: Proteste und Demonstrationen

Stuttgart -  Die AfD stimmte auf ihrem Parteitag für die Auflösung des Landesverbands Saarlands, der Kontakt zu Rechtsextremen pflegen soll. Parallel dazu demonstrieren Tausende gegen die Partei.

Nach Informationen des "Focus" haben die Parteimitglieder der AfD auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Stuttgart mehrheitlich beschlossen, die Auflösung des Landesverbands Saarland zu prüfen.  Das Schiedgericht wurde per Abstimmung damit beauftragt. Im Vorfeld hatte der Bundesvorstand bereits die Auflösung der saarländischen AfD gefordert, weil diese Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegen soll.

Massive Proteste beim AfD-Parteitag: Die Bilder

Massive Proteste beim AfD-Parteitag

Nach Rangeleien zwischen der Polizei und linken Demonstranten am Rande des AfD-Bundesparteitags ist ein Protestzug in der Stuttgarter Innenstadt friedlich verlaufen. Rund 1800 Teilnehmer zogen am Samstag durch die baden-württembergische Landeshauptstadt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle. „Gemeinsam den Rechtsruck stoppen“ oder „Der AfD und ihren Hetzern einheizen“ stand auf Transparenten und Plakaten der Demonstranten. Unmittelbar vor dem Parteitreffen hatte die Polizei am Morgen in der Nähe des Veranstaltungsorts an der Messe rund 400 Menschen in Gewahrsam genommen. Währenddessen hat die "Alternative für Deutschland" ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 benannt.

AfD beschließt Forderung nach Euro-Austritt und Absage an EU

Am Samstag hatte Parteichefin Frauke Petry den Machtanspruch ihrer Partei formuliert. Die mehr als 2000 Delegierten beschlossen zunächst die Forderung nach einem Euro-Austritt und die Absage an die Europäische Union (EU) als politisches Bündnis. Das Streitthema Islam wird am Sonntag behandelt. Die Parteispitze hält den Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

AfD-Parteitag: Partei sieht sich öffentlich diffamiert

Die AfD-Führung sieht sich und ihre Partei öffentlich diffamiert. Bundessprecher Jörg Meuthen nannte am Samstag auf dem Parteitag in Stuttgart den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit „eine schiere Lüge“. Die AfD sei nicht gegen die Flüchtlinge, die kämen. Die Partei lehne nur Zuwanderung in einer so großen Zahl ab, „dass wir unser Land schon in wenigen Jahren nicht wiedererkennen würden“. Meuthen betonte, er wolle weg vom „rot-grün verseuchten und leicht versifften 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben."

Bundessprecherin Frauke Petry beklagte mit Blick auf den AfD-Bundesvorstand eine „Entmenschlichung der handelnden Personen“ durch die Medien. Sie kritisierte, die „offenen Meinungskorridore“ würden „immer enger“. Der bekannte Wahlforscher Matthias Jung sagte im Vorfeld des Parteitags, der AfD gehe es darum, für möglichst viel Radau im politischen System zu sorgen.

Die AfD will auf ihrem Parteitag ihr erstes Parteirogramm beschließen. Parteivorsitzender Jörg Meuthen sagt, die AfD sei „modern konservativ“, „freiheitlich“ und „patriotisch“. Mit Blick auf die Migrationsdebatte sagte er, es sei nicht hinnehmbar, „dass wir unser Land in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden“. Der Ruf des Muezzins solle in Deutschland nie gleichberechtigt neben dem Glockengeläut der Kirchen zu hören sein, „weil wir das in großer Mehrheit nicht wollen in diesem Land“.

Nach Protesten und Krawallen auf dem Stuttgarter Messegelände, wo die AfD am Wochenende ihren Parteitag abhält, gehen die Demonstrationen nun in der Stuttgarter Innenstadt weiter. Die Polizei Stuttgart meldet über den Nachrichtendienst twitter, dass sich die Gegner dort gegen 12.30 Uhr versammelten. Aufgrund der Demo sei auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

AfD-Bundeschefin Petry kokettiert mit grün-roter Kleidung

Mit rotem Rock und lindgrünem Jäckchen hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry beim Parteitag in Stuttgart auf politische Farbspiele reagiert. Sie habe die Farben Rot und Grün „okkupiert“, um zu zeigen, dass diese „eigentlich schönen Farben“ künftig nicht mehr politisch besetzt und nicht mehr so wichtig sein sollten. Sie wolle die Farben ihrer wahren Bedeutung zuführen, sagte Petry, die die Alternative für Deutschland (AfD) gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landeschef Jörg Meuthen führt. Im Südwesten gibt es derzeit noch die grün-rote Landesregierung, die Mitte Mai von einer grün-schwarzen abgelöst wird. Die Farbe der AfD ist Blau.

AfD-Parteitag: Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus outet sich als Fan der Partei

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ergriff ebenfalls das Wort auf dem AfD-Parteitag und sprach sich gegen eine Verteufelung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Der Grad der Dämonisierung der AfD in der deutschen Politik sei absurd und falsch, aber bei vielen Menschen wirksam, sagte Klaus. „Trotzdem müssen Sie kompromisslos und unnachgiebig sein.“ Klaus bezeichnete sich als Anhänger der „fast revolutionären“ Partei, die sich weiter gegen die „vernichtende politische Korrektheit“ stemmen müsse.

Nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch, wendet sich ihre Partei nicht grundsätzlich gegen den Islam. „Wir wollen unsere Kultur erhalten, und wir sind für Religionsfreiheit“, sagte von Storch dem Fernsehsender Phoenix am Rande des Parteitags. „Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist“, so die Politikerin.

AfD-Parteitag: Gauland ruft zu Geschlossenheit auf

Als erster Redner vor den rund 2000 Parteimitgliedern Partei-Vize Alexander Gauland das Wort. Er rief die Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit auf: „Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten.“ Die AfD habe die etablierten Parteien bei den letzten Landtagswahlen das Fürchten gelehrt, sagte Gauland unter donnerndem Applaus.

Rund 2.000 Parteimitglieder strömten am Samstagmorgen auf das Gelände der Stuttgarter Messe. Dort wurden sie von Linksautonomen empfangen, die ihnen „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ und „Wir kriegen Euch alle“ zuriefen. Die Polizei nahm Hunderte Demonstranten in Gewahrsam.

Nach übereinstimmenden Aussagen verschiedener Mitglieder des Bundesvorstandes soll der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in das Programm aufgenommen werden. Kontroverse Debatten sind zum Thema Mindestlohn zu erwarten.

AfD berät bis Sonntagabend über erstes Parteiprogramm

Der Beginn des Bundesparteitages der AfD in Stuttgart hatte sich verzögert. Grund waren Protestkundgebungen rund um das Messegelände sowie lange Warteschlangen bei der Registrierung der Parteimitglieder. Während die Polizei draußen vor der Halle linke Demonstranten daran hinderte, zum Eingang vorzudringen, füllte sich innen langsam der Saal. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth waren um 10.00 Uhr, dem ursprünglich geplanten Beginn, rund 1500 AfD-ler auf dem Messegelände. Draußen warteten noch Hunderte weiterer Mitglieder der Alternative für Deutschland auf Einlass. Ein Parteisprecher sagte, man wolle um 10.45 Uhr beginnen. Die AfD will in Stuttgart bis Sonntagabend über ihr erstes Parteiprogramm beraten.

AfD-Parteitag: Krawalle zwischen Partei und Demonstranten

Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart ist es am Samstagmorgen zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen, wie die Polizei berichtete. Laut "Stuttgarter Nachrichten" blockierten Demonstranten den Haupteingang des Messegeländes, sodass die Parteimitglieder nicht passieren können. In den frühen Morgenstunden seien Böller geflogen, Wasserwerfer stünden bereit. 

Friedlich verlief ein großer Aufmarsch gegen die AfD in der Stuttgarter Innenstadt.

Auch in der Nähe des Tagungsorts blockieren Gegner den Zugang zu der Veranstaltung. Rufe wie „Nazis raus“ oder „Ade, Ade zu AfD“ waren zu hören. Die Polizei verfolgte mehrere Demonstranten quer über die Felder hinter dem Messegelände. Vor dem Eingang wurden mehr als ein Dutzend vorwiegend junger Demonstrationsteilnehmer mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt. Die Demonstranten riefen „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ und „Wir kriegen Euch alle“.

Die Polizei sprach am Samstagmorgen von mehreren hundert gewaltbereiten Linksautonomen. Die Protestler sind teils schwarz vermummt. Demonstranten hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei, berichtete die Polizei am Morgen. Auf der Bundesstraße 27 kam es zu Störungen, weil Demonstranten dort laut Polizei Autoreifen in Brand setzten. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die Autobahn 8 Richtung München wurde von Protestlern kurzfristig auf einer Spur blockiert. Über den Nachrichtendienst twitter meldete die Polizei Stuttgart, dass Pfefferspray eingesetzt wurde.

AfD-Parteitag: Mehr als 1000 Polizisten im Einsatz

Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet. Insgesamt sind drei Gegendemonstrationen angemeldet, zwei vor der Messe, eine in der Innenstadt. Die Polizei befürchtet, dass sich die Proteste vom Messegelände in das Stadtgebiet verlagern könnten.

Erwartet wird eine turbulente Grundsatzdebatte, garniert mit persönlichen Reibereien, unter anderem wegen eines scharfen Vorstoßes aus Bayern. Unterdessen hat der Zentralrat der Muslime AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch eingeladen. Die Mitglieder wollen wissen: "Warum hassen Sie uns Muslime?" Petry zeigte sich gegenüber einem Treffen offen, wie sie am Freitag vor Beginn des Parteitages sagte.

dpa

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