+
Ministerin Wanka (CDU) muss einen kritischen Kommentar über die AfD von der Seite ihres Ministeriums entfernen lassen. Foto: Soeren Stache

Gericht entscheidet

Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

Berlin - Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einen kritischen Kommentar über die AfD von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die rechtsgerichtete Partei hatte sich daran gestoßen, dass die Bundesbildungsministerin auf der offiziellen Internetseite ihres Hauses in dieser Woche mit den Worten zitiert wurde: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub."

Wanka bezog sich in ihrem Kommentar auf eine Demonstration der AfD heute in Berlin unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel".

Die AfD monierte, dass dieser Kommentar nicht von Wankas Partei verbreitet worden war, sondern vom Ministerium. Das Gericht stellte dazu fest: "Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken."

In Berlin will die AfD heute mit tausenden Anhängern gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstrieren. 5000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet hat die AfD für ihren Protestzug vom Roten Rathaus zum Hauptbahnhof angemeldet. Gleichzeitig gibt es in der Bundeshauptstadt Gegendemonstrationen mit Teilnehmern vom bürgerlichen Lager bis hin zu Linksautonomen.

Die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken riefen zu einer Gegenkundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Brandenburger Tor auf auf. Das Motto lautet: "Für ein weltoffenes Berlin - gegen die Kundgebung der AfD."

Ein Bündnis "Stopp AfD" linker Gruppen will die Demonstration der rechtspopulistischen Partei mit Blockaden stoppen. Dazu wurde auch auf Internetseiten der linksradikalen Antifa aufgerufen.

Einstweilige Anordnung

Bundesbildungsministerium

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Polizei zeigt Video von Todesschüssen in El Cajon

Wieder ein Toter, wieder ist er Schwarz und wieder ist er unbewaffnet. Ein Standbild sollte belegen, warum Polizisten im südkalifornischen El Cajon einen Schwarzen …
US-Polizei zeigt Video von Todesschüssen in El Cajon

Zur Einheitsfeier: Merkel warnt vor Geschichtsvergessenheit

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit vor Geschichtsvergessenheit gewarnt.
Zur Einheitsfeier: Merkel warnt vor Geschichtsvergessenheit

Droht jetzt eine deutsche Bankenkrise?

München - Die Aktie der Deutschen Bank rauscht an der Börse ab - doch was bedeutet das für die deutschen Finanzinstitute? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Droht jetzt eine deutsche Bankenkrise?

Bundesregierung schafft Jobs in Krisenregion um Syrien

Bei der Versorgung von Flüchtlingen und Katastrophenopfern setzen Hilfsorganisationen immer stärker auf Bargelzahlungen direkt an die Betroffenen. Die Bundesregierung …
Bundesregierung schafft Jobs in Krisenregion um Syrien

Kommentare