Ein Parteimitglied der AfD.
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Ein Parteimitglied der AfD.

Ärger mit Landesverband Saarland

AfD-Parteiprogramm: Neue Asylpolitik, alte Rollenbilder

Berlin - Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der Entwurf ist fertig, einige Punkte aus der ursprünglichen Fassung wurden entschärft. Derweil gibt es heftigen Ärger mit einem Landesverband der Rechtspopulisten.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm wirbt die AfD für eine neue Asylpolitik, eine Volksabstimmung über den Euro, die Rückkehr zur Wehrpflicht und ein traditionelles Familienbild. Das geht aus dem 74-seitigen Entwurf hervor, der am Donnerstag von der Partei veröffentlicht wurde. Die AfD-Mitglieder können nun Änderungsanträge einbringen, ehe ein Parteitag am 30. April über den Leitantrag der Programmkommission abstimmt.

Nach einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ hat die AfD ihren ursprünglichen Entwurf binnen weniger Tage noch einmal deutlich entschärft. In der Urfassung war demnach etwa eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung vorgesehen, was sich im aktuellen Entwurf nicht mehr findet. Gestrichen worden sei auch die Forderung nach einer Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt ist nur noch von einer grundlegenden Reform der Finanzierung die Rede.

Beim Thema Einwanderung heißt es im jetzt vorgelegten Entwurf: „Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden.“ Zwar müssten „echte Flüchtlinge“ geschützt werden, doch der „überkommenen Politik der großzügigen Asylgewährung“ wird eine Absage erteilt. Zudem fordert die AfD eine „vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ und die Errichtung von „Schutz- und Asylzentren“ in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge.

Landesverband Saarland wird aufgelöst

Unterdessen gibt es heftigen Ärger um den AfD-Landesverband im Saarland. Nach einem Medienbericht über Kontakte der dortigen AfD-Führung zu Rechtsextremen beschloss der Bundesvorstand die Auflösung des Landesverbandes. Als Grund für diesen Schritt nannte die AfD am Donnerstag „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“. Ein Sprecher des Landesverbandes reagierte darauf mit Unverständnis und kündigte rechtliche Schritte vor dem AfD-Bundesschiedsgericht an.

Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins „Stern“ über Beziehungen von Saar-Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu Rechtsextremen. Beide standen demnach im vergangenen Herbst in engem Kontakt zum früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner und zu Ulrike Reinhardt, einer Aktivistin der „Pfälzer Spaziergänger“. Diese Gruppierung protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ebenfalls von der NPD dominiert.

"Keine Duldung von Kontakten in das rechtsextreme Milieu"

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Wir mussten hier durchgreifen. In der AfD gibt es keine Duldung von Kontakten in das rechtsextreme Milieu.“ Wer dagegen verstoße, müsse die Konsequenzen tragen.

Der am Donnerstag veröffentlichte Programmentwurf basiert auf einer Mitgliederbefragung. Für eine Einschränkung des Asylrechts hatte es dabei eine ebenso deutliche Mehrheit gegeben wie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Leitbild der traditionellen Familie. Im Programmentwurf wird „die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft“ gewürdigt. Ausdrücklich wenden sich die Autoren „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“.

Darüber hinaus bekennt sich die AfD in dem Programmentwurf zur „deutschen Leitkultur“, die sowohl auf der humanistischen Tradition als auch auf dem Christentum basiere. Zwar propagiert die AfD uneingeschränkt Glaubensfreiheit, doch der Programmentwurf betont auch eindeutig: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

dpa

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