Hochwasserschutz

Aigner schließt Enteignung von Bauern nicht aus

Böbing - Um den Hochwasserschutz zu verbessern, sollen Rückhaltebecken an Flüssen gebaut werden. Das stößt auf Kritik bei den Bauern. Diese könnten notfalls auch enteignet werden, lässt Bundesagrarministerin Aigner jetzt verlauten.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) schließt Enteignungen von Bauern zum Hochwasserschutz nicht aus. Dies sei aber nur „in letzter Konsequenz in Erwägung zu ziehen“, sagte Aigner am Montag im oberbayerischen Böbing bei Weilheim. Besser seien einvernehmliche Lösungen mit den betroffenen Landwirten.

Aigner unterstützte damit einen Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), etwa für den Bau von Rückhaltebecken an Flüssen Bauern notfalls zu enteignen. Dies war beim Bayerischen Bauernverband auf Kritik gestoßen. Dessen Präsident Walter Heidl sagte: „Dass man auch an den Hochwasserschutz ran muss, ist klar. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darum bitten, dass man die Belange der Landwirte mit berücksichtigt.“ Am Sonntag hatte Aigner vom Hochwasser betroffene Bauern in Niederbayern besucht.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schreckt bei neuen Hochwasserschutzmaßnahmen im Notfall vor Enteignungen nicht zurück. Ziel müsse stets die größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgern vor Ort sein. Wenn aber am Ende ein Querulant übrig bleibe, der ein Grundstück nicht für Hochwasserschutzmaßnahmen hergeben wolle, dann müsse man das Projekt notfalls auch gegen dessen Widerstand durchsetzen. „So ist das Instrumentarium - und das muss jeder wissen“, sagte Herrmann am Montag in München.

dpa

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