+
Mustafa Yeneroglu.

Kritik an Amnesty International

AKP-Mann Yeneroglu: In der Türkei herrscht Rechtsstaatlichkeit

Istanbuls - Der türkische Parlamentarier hat Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Äußerungen, wonach es keine Rechtsstaatlichkeit gebe, widerspricht Yeneroglu.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament hat Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Äußerungen, wonach es keine Rechtsstaatlichkeit gebe, entsprächen „nicht den Tatsachen in der Türkei“, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Das weiß, glaube ich, auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.“ Die Beauftragte Bärbel Kofler hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, in der Türkei sei Rechtsstaatlichkeit „zurzeit nicht gegeben“.

Viele Festgenommene wieder freigelassen

Yeneroglu verwahrte sich auch gegen Kritik von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt unter anderem, dass der Verbleib vieler Festgenommener unklar sei. Yeneroglu sagte, Amnesty sei „offensichtlich egal, dass in der Putschnacht eben Hunderte von Menschen gestorben sind, mehrere Tausend verletzt wurden und der Staat quasi in einer Notsituation sich befand und deswegen auch in aller Deutlichkeit, in aller Härte umfassend zurückschlagen musste“.

Der Parlamentarier verwies darauf, dass viele der Festgenommenen wieder freigelassen worden seien, „weil die Gerichte die Vorwürfe für nicht stichhaltig empfunden haben“. Yeneroglu sicherte mit Blick auch auf die Zehntausenden suspendierten Staatsbediensteten zu: „Die Verhältnismäßigkeit wird geprüft. Und wie in den letzten Tagen wird es auch dann dazu führen, dass manche zurück zu ihrem Amt beordert werden und andere eben komplett entlassen werden müssen.“

Dabei leben viele Türken seit dem Putschversuch in großer Angst

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wie geht's weiter in Italien?

Nach der herben Niederlage des italienischen Regierungschefs gibt es einen vorläufigen Fahrplan. Der gilt aber nur für wenige Wochen oder sogar Tage. Der Aufschub von …
Wie geht's weiter in Italien?

Wo steht Deutschland im Schüler-Ranking?

Weltweit testet die OECD alle drei Jahre Schüler in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz. Neue PISA-Zeugnisse kommen am Nikolaustag auf den Tisch. Hat …
Wo steht Deutschland im Schüler-Ranking?

Amnesty: Halbe Million Menschen in Südosttürkei vertrieben

Vertrieben, enteignet und wenig Hoffnung auf Rückkehr - Hunderttausende Menschen wurden durch Kämpfe zwischen der PKK und Sicherheitskräften in der Südosttürkei …
Amnesty: Halbe Million Menschen in Südosttürkei vertrieben

Chinas Staatsmedien kritisieren Trump als "diplomatischen Anfänger"

Peking - Dass Donald Trump nicht der beste Freund der Chinesen wird, war von Anfang an klar. Doch jetzt wird deutlich, dass es schon bald zu einer Krise zwischen den USA …
Chinas Staatsmedien kritisieren Trump als "diplomatischen Anfänger"

Kommentare