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Pro-russische Aktivisten tragen einen verletzten Mann.

Putin droht mit Gaslieferungs-Stopp

Ukraine: 38 Tote nach Ausschreitungen

Moskau - Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen prorussischen und Kiew-treuen Demonstranten in Odessa sind bei einem Gebäudebrand nach Regierungsangaben mehrere Dutzend Menschen getötet worden.

Das ukrainische Innenministerium sprach am Freitag von 38 Toten, wobei 30 von ihnen durch Rauchgasvergiftungen und acht weitere an Verletzungen gestorben seien, die sie sich durch panische Sprünge aus Fenstern zugezogen hätten. Das Feuer sei auf "kriminelle Brandstiftung" zurückzuführen, hieß es weiter.

Das Feuer brach den Angaben zufolge in einem Gewerkschaftshaus in der südlich gelegenen Schwarzmeerstadt aus. Schon zuvor war es am Freitag zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Anhängern der Regierungen in Kiew und Moskau gekommen, bei denen vier Menschen getötet wurden. Nach wochenlangen Unruhen im Osten der Ukraine war dies der erste offene Gewaltausbruch im Süden des Landes.

Die ukrainische Armee hatte am Freitag Stellungen der prorussischen Separatisten nahe der Großstadt Slawjansk angegriffen. Beide Seiten beklagten mehrere Tote, die Regierungstruppen verloren zudem zwei Kampfhubschrauber. Zu Beginn der Kämpfe brachten die Separatisten nach eigener Darstellung die seit einer Woche festgehaltenen Beobachter der OSZE an einen unbekannten, sicheren Ort. Die russische Führung äußerte sich empört über den neuen Ausbruch der Gewalt im Nachbarland.

Bei den Angriffen habe es „mehrere Tote“ in den Reihen der Separatisten gegeben, sagte ein Aktivistensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Schon in den vergangenen Wochen hatte es bei ähnlichen Militäreinsätzen gegen Separatisten in der Region Tote und Verletzte gegeben.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, „Terroristen“ hätten mit tragbaren Flugabwehrraketen zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet und weitere verletzt worden. Später seien vier mutmaßliche Schützen festgenommen worden. Das Ministerium veröffentlichte Fotos von vier gefesselten Männern in Zivilkleidung mit über den Kopf gestülpten Säcken.

Russland gibt USA und EU Mitschuld an Eskalation

Kremlchef Wladimir Putin warf Kiew vor, mit der Aktion die „letzte Hoffnung“ auf eine diplomatische Lösung zu zerstören. Die Führung in Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Agenturen. Er sprach von einer „Strafaktion“ der Regierungstruppen.

Das russische Außenministerium gab den USA und der EU eine Mitschuld an der Eskalation. „Indem sie die Organisatoren des Regierungsumsturzes in Kiew in ihrer Linie einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste unterstützt haben, haben sich USA und EU große Verantwortung aufgeladen“, teilte das Außenamt in Moskau mit. Damit werde eine friedliche Krisenlösung immer unwahrscheinlicher. „Wir fordern den Westen mit Nachdruck auf, seine destruktive Politik (...) zu beenden.“

Die Europäische Union forderte ihrerseits eine „Deeskalation“. „Wir verfolgen die Lage in der Ostukraine mit zunehmender Besorgnis“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU fordere „so rasch wie möglich“ eine Umsetzung des Genfer Abkommens, das unter anderem eine Räumung besetzter Gebäude und eine Entwaffnung militanter Gruppen vorsieht.

Merkel und Obama drohen mit weiteren Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben mit weiteren Sanktionen gedroht. Moskau müsse zur Entspannung im Nachbarland beitragen und dürfe die ukrainischen Wahlen am 25. Mai nicht torpedieren, verlangte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Obama in Washington. "Wenn dies in den nächsten Tagen nicht möglich ist, dann werden auch weitere Sanktionen unvermeidbar sein."

Auch Obama warnte Russland davor, mit einer weiteren "Destabilisierung" die geplanten Wahlen in der Ukraine zu behindern. In diesem Fall würde der Westen keine andere Wahl haben, als zusätzliche "harte Sanktionen" zu verhängen, sagte der Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Obama dankte der Kanzlerin für die Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise und nannte sie eine "starke Partnerin".

Situation der OSZE-Geiseln weiter unklar

In Slawjansk hält die „Volksmiliz“ seit einer Woche mehrere Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest, darunter drei Bundeswehr-Soldaten und einen deutschen Dolmetscher.

Die moskautreuen Separatisten wollen ihre Geiseln nach russischen Angaben unter Bedingungen freilassen. Die festgehaltenen Militärbeobachter sollten in die Obhut des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin kommen, der sich derzeit in der Ostukraine aufhalte. Das teilte das Außenamt in Moskau am Freitagabend nach einem Telefonat von Außenminister Sergej Lawrow mit dem Schweizer Bundespräsidenten und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter mit. Voraussetzung sei, dass Lukins Mission nicht von ukrainischen Truppen behindert werde. Burkhalter habe zugesagt, entsprechend auf Kiew einzuwirken. Die Geiseln sind seit einer Woche in der Hand der Separatisten.

Westliche Behörden hatten am Freitag direkten Kontakt zu den OSZE-Männern. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit, ohne genauere Angaben dazu. Beinahe zeitgleich versicherte das dänische Militär, dass es den Festgehaltenen den Umständen entsprechend gut gehe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dennoch: „Ich bin in großer Sorge um die in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Inspekteure.“

Ukrainische Truppen haben mit "Anti-Terror-Operation" begonnen

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow schrieb bei Facebook, dass Truppen der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums bei den Städten Slawjansk und Kramatorsk eine „aktive Phase der Anti-Terror-Operation“ begonnen hätten. Die Operation laufe wie geplant, behauptete er.

Nahe Slawjansk sagte ein Aktivistensprecher der dpa, die Regierungseinheiten hätten den Bahnhof eingenommen. Zuvor hatte Ponomarjow bereits den Verlust der Fernsehstation eingeräumt. Daneben hätten die Regierungstruppen lediglich einige Straßen in den Vorten unter ihre Kontrolle gebracht, berichteten die Aktivisten.

Die Führung in Kiew befürchtet, dass Putin seine Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - unter dem Vorwand, russische Bürger oder Interessen dort zu schützen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich der Präsident bereits vom Parlament geben lassen. Allerdings hatte er betont, er hoffe, von dieser Vollmacht nicht Gebrauch machen zu müssen.

Russland droht mit Gaslieferungs-Stopp

Die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU sind nur noch bis Ende Mai gesichert. Dies sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan. Dies sehe er „mit Sorge“.

Moskau hielt den Druck aufrecht: Sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung ihrer milliardenschweren Gas-Schulden geeinigt haben, drohen Lieferstopps, sagte Nowak. Die drei Seiten wollen sich Mitte und Ende Mai erneut treffen.

dpa/AFP

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