+
„Wir könnten sofort loslegen“: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Umkämpftes Gesetz

Alexander Dobrindt: Keine neue Mautbehörde

München - Es ist die Woche der Wahrheit für Alexander Dobrindt: In Berlin stellt der Bundesverkehrsminister sein umkämpftes Maut-Gesetz vor. Aus München, der eigenen CSU, muss er nun Störfeuer ausweichen.

In allen Ecken der Republik schwellen Rufe nach mehr Verkehrsinvestitionen an. Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Alexander Dobrindt, 44, über seine Konzepte – und gibt Bayerns Finanzminister Söder eine Watschn mit.

Diese Woche standen Sie mit einem Spaten in Neufahrn und starteten den Bau einer Schienenstrecke. Wir fürchteten ja schon, Sie würden nur noch an die Maut denken...

Ich denke vor allem an Investitionen in unsere Infrastruktur. Aber mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich werde ihn Ende der Woche vorstellen. Das Ergebnis ist: Wir bekommen erheblich mehr Mittel für die Infrastruktur durch die Einnahmen von denen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen. Da geht’s auch um die Frage von Gerechtigkeit.

Sie haben eine Autobahnmaut gefordert, planten dann eine bis auf den letzten Feldweg. Zurzeit heißt es wieder, es gehe doch nur um Autobahnen. Was denn nun?

Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor. Alles Weitere werde ich im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf in Kürze vorstellen. Solange bitte ich um Geduld.

Ungern. Also auch Bundesstraßen?

Auf jeden Fall so, dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt.

Wie viel bleibt denn hängen für den Bund? 200, 300 Millionen?

Deutlich mehr, und das dauerhaft jedes Jahr.

Bayerns Finanzminister Söder hat vorgeschlagen, die für die Maut-Erhebung nötige Behörde mit 1500 Mitarbeitern nach Ostbayern zu geben. Wie sehr haben Sie sich über den Wortbeitrag gefreut?

Es gibt keine neue Mautbehörde. Die ortsgebundenen Stellen, die wir brauchen, werden eher unter als über 100 sein. Aber ich unterstütze den Heimatminister bei seiner Initiative, Behörden zu verlagern. Nachdem er darüber nachdenkt, aus dem Ballungsraum München Behörden in strukturschwache Regionen umzusetzen, warte ich interessiert auf seine Vorschläge wie er dabei Schwaben, Ostbayern und Oberbayern zum Beispiel mit Berchtesgaden und Garmisch berücksichtigen wird. Heimat ist ganz Bayern.

Wir hören da den Hinweis raus, Kollege Söder solle sich bitte um seinen eigenen Kram kümmern?

Er hat mit mir über die Frage einer Mautbehörde jedenfalls nicht gesprochen.

Falls es die Idee gab, die Behörde nach Bayern zu holen, ist sie jetzt tot.

Zumindest musste ich nicht lange auf freundlich gemeinte Ratschläge aus anderen Teilen Deutschlands warten, die explizit das Gegenteil von einer neuen Behörde in Bayern wollen.

Wie sehr nervt denn der Machtkampf Söder-Seehofer die CSU in Berlin?

Es gibt offensichtlich einen gesunden Wettkampf in der Riege der Kronprinzen. Ich halte das für richtig, auch wenn da mal das ein oder andere Foul vorkommt. So ein Wettkampf ist aber ergebnisoffen. Auch in der Frage, ob der Zieleinlauf 2018 schon für die aktuellen Wettbewerber erreicht wird. Und klar ist: Wir haben 2013 zwei großartige Wahlerfolge gefeiert im Land und im Bund. Die Bayern haben Horst Seehofer mit absoluter Mehrheit ausgestattet. Mit dem Auftrag, die nächsten fünf Jahre zu regieren.

Fünf Jahre plus...? Oder schließen Sie das aus?

Man muss überhaupt nichts ausschließen.

Das deutsche Straßen- und Schienennetz bröckelt, Brücken werden gesperrt. Warum kämpfen Sie nicht lauter für mehr Milliarden in Ihrem Etat?

Ich habe genau beschrieben, was nötig ist. Wir können unsere Investitionslinie um 4,8 Milliarden Euro pro Jahr steigern, wenn wir stärker auf Nutzerfinanzierung setzen, die Lkw-Maut ausweiten und die Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Außerdem starte ich eine neue Generation von Projekten in öffentlich-privater Finanzierung.

Sie brauchen aber frisches Geld, richtig viel sogar. Ist es eine dicke Chance für Sie, wenn Frankreich im Gegenzug für eigene Sparmaßnahmen von Deutschland mehr Investitionen einfordert?

Das, was ich aufgezählt habe, ist frisches Geld. Allein die Ausweitung der Lkw-Maut bringt pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro. Und ich bin in guten Gesprächen mit dem Finanzminister, dass wir in dieser Wahlperiode zusätzliche Investitionen bekommen.

Wieviel?

Es wird am Schluss ein Paket geben.

Wohin damit?

Baureif sind bundesweit Vorhaben für drei Milliarden Euro – allein für die Straße. Wir könnten sofort loslegen. Meine Priorität ist: Erhalt und Ausbau gehen vor Neubau. Ich will zum Beispiel den weiteren Ausbau der A 8 (nach Stuttgart) und der A 3 (nach Passau) in Bayern. Wir müssen aber auch schnell zur Umsetzung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München kommen.

Da haben viele, viele Milliarden Platz...

Ich erwarte zurzeit keine Überraschung bei den Baukosten. Die zweite Stammstrecke ist notwendig, selbst wenn es Mehrkosten geben sollte. Bayern, Bund und Bahn müssen bereit sein, diese Investition zu stemmen.

Als Verkehrsminister sind Sie auch für Bahn und Lufthansa zuständig. Graut Ihnen davor, dass dort Spartengewerkschaften in der Vorweihnachtszeit das Land lahm legen?

Die Tarifpartner haben immer zu berücksichtigen, dass es betroffene Dritte gibt. Tariffreiheit ist ein hohes Gut, setzt aber auch Verantwortungsbewusstsein voraus. Ein Streik in der Vorweihnachtszeit würde Deutschland massiv schaden.

Interview: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump schimpft über Mikro und Moderator

München - Das erste TV-Duell der Spitzenkandidaten ist vorbei. Viele sehen Hillary Clinton als Gewinner der Debatte, so auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Alle News finden …
Trump schimpft über Mikro und Moderator

Schulz und Juncker sehen noch kein Ende der EU-Krise

Sie sind vielleicht die profiliertesten Brüsseler Köpfe: Die EU-Veteranen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Bei der Europawahl waren sie Rivalen, jetzt scheinen sie …
Schulz und Juncker sehen noch kein Ende der EU-Krise

Bericht: Türkei sagt Treffen mit deutschem Geheimdienst ab

Berlin - Die Türkei hat einem Bericht zufolge ein für diese Woche geplantes Treffen des Bundeskriminalamts mit dem türkischen Nachrichtendienst MIT kurzfristig abgesagt.
Bericht: Türkei sagt Treffen mit deutschem Geheimdienst ab

Neue Vorschläge für Strom-Autobahnen durch Bayern

Erdkabel statt „Monstertrassen“ - mit dieser Formel will die Politik auf Druck der CSU und Bayerns die Blockade beim dringend nötigen Ausbau der Stromnetze auflösen.
Neue Vorschläge für Strom-Autobahnen durch Bayern

Kommentare