Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). 
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

CSU-Minister fordert Kurswechsel

Dobrindt kritisiert Merkel: "Freundliches Gesicht reicht nicht"

München - CSU-Minister Alexander Dobrindt fordert, Kanzlerin Angela Merkel solle die Grenzen schließen: Es gehe um nicht weniger als "eine Schicksalsfrage für unser Land und die Unionsparteien".

Im Streit um die Flüchtlingspolitik verlangt nun auch ein CSU-Bundesminister eine Kurskorrektur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur": „Ich würde uns allen dazu raten, den Plan B vorzubereiten.“ Dobrindt sagte: „Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden – und erreicht. Es gibt doch Grenzen der Integrationsfähigkeit, sowie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gibt, übrigens auch des Sozialsystems.“ Es gehe hier „um die Grundsatzfrage, um eine Schicksalsfrage für unser Land und auch für die Unionsparteien.“ 

"Nichtschließung der Grenze würde Europa in die Knie zwingen"

Dobrindt bezweifelte Merkels These, eine Grenzschließung gefährde Europa. „Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen.“ Nun brauche es, so verlangte er von Merkel, „das klare Signal an die Welt: Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen, der auf der Suche nach einem besseren Leben ist“. 

Dobrindt: „Wir brauchen eine schnelle Veränderung der Situation – im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann. Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“ 

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