Joachim Starbatty Schlaf

Aktuelles Interview zum Brexit

Alfa-Politiker Starbatty: „Ich kann die Briten verstehen“

München - Alfa-Politiker Joachim Starbatty über das Brexit-Referendum und eine mögliche Vorbildwirkung für Deutschland

Joachim Starbatty (76) ist Ökonom aus Tübingen – und als Politiker weit herumgekommen. Er war in der CDU und beim Bund Freier Bürger. Für die AfD zog er 2014 ins Europaparlament ein. Seit seinem Austritt ist er Mitglied bei Bernd Luckes Alfa-Partei. Ein Gespräch über den Brexit – und wie es weiter geht.

Diese Woche gab es eine denkwürdige Sitzung im EU-Parlament: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker herrschte den britischen Ukip-Chef Nigel Farage an, was er hier überhaupt noch tue.

Das war schon turbulent, aber nicht übermäßig. Die beiden mögen sich ja eigentlich persönlich. Neulich hat Juncker Farage sogar umarmt.

Dann war es zumindest eine gute Show.

Nein, das war schon ernster. Juncker ist beleidigt – und zwar persönlich. Er ist beleidigt, weil jemand sein Europa verlässt, und das hat er Farage spüren lassen.

Angela Merkel hat den Ton gegenüber den Briten ebenfalls verschärft.

Trotzdem müssen wir mit den Briten weiterhin leben. Und sie sind wichtig für Europa. Großbritannien ist im Gegensatz zu Deutschland eine militärische Macht, wir sind auf die Briten angewiesen. Der Binnenmarkt kann bleiben, wie er ist, darauf müsste man sich jetzt verständigen. Mit der Schweiz und Norwegen funktioniert das auch. Eine Einigung wäre viel wichtiger, als die Briten als Verräter zu beschimpfen. Noch schlimmer ist der Ton von Juncker, der die Briten als Deserteure bezeichnet hat.

1992 hat sich Großbritannien schon einmal zurückgezogen. Damals erteilten sie dem europäischen Währungssystem eine Absage – und erlebte einen wirtschaftlichen Aufschwung. Könnte das jetzt wieder passieren?

Dazu muss man wissen, warum sich die Briten 1992 so verhielten: Vor 1992 folgten die Briten der Geldpolitik der Bundesbank. Nur war die Geldpolitik in Deutschland nach der Wiedervereinigung restriktiv, die Zinsen waren hoch. Das war Gift für die Briten, sie kämpften mit einer Rezession. Sie fassten daher den Entschluss, aus dem europäischen Währungssystem auszuscheiden. So konnten sie das Pfund abwerten und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Was ist heute anders?

1992 war das insoweit anders, als die Briten einen falschen Kurs des britischen Pfundes korrigieren mussten. Für die südlichen Länder der Eurozone ist der Euro bis heute überbewertet. Sie sind deshalb nicht wettbewerbsfähig. Bei der Brexit-Entscheidung geht es darum, die Zukunft gemeinsam mit Großbritannien zu gestalten.

Hat Juncker möglicherweise Angst davor, dass die Wirtschaft in Großbritannien jetzt wachsen könnte, wenn die Briten aus der EU ausgetreten sind?

Ausschließen lässt sich das nicht. Aber vermutlich ist auch Juncker der Meinung, dass der Austritt zunächst mit einem wirtschaftlichen Rückschlag verbunden sein wird. Die Aktienkurse zeigen das ja auch an. Langfristig wird die Wirtschaft aber überhaupt keine Schwierigkeiten haben, wenn man sich nicht gegenseitig auf die Füße tritt. Statt beleidigt zu sein, muss man die Entscheidung der Briten als demokratische Entscheidung sehen und das beste daraus machen.

Haben Sie als Politiker der europakritischen Alfa Sympathie für das, was sich in Großbritannien abspielt?

Alfa ist keine europa-, sondern eine EU-kritische Partei. Ich sehe das ganz nüchtern, das Volk hat nein gesagt. Ich kann die Briten sogar verstehen.

Warum?

Die Tendenz zur Zentralisierung in der EU ist ja da. Ich sehe jeden Tag, wie Herr Juncker sich als Ministerpräsident Europas aufspielt. Und für seine Zentralisierungsidee hat er Unterstützer. Juncker will jetzt eine europäische Einlagensicherung für Banken und Sparkassen, der italienische Ministerpräsident will eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. In der Währungsunion laufen wir auf eine Haftungsgemeinschaft zu.

Hätten Sie angesichts dieser Tendenzen Sympathien für einen Austritt Deutschlands aus der EU?

Das muss man beobachten. Je nachdem, wie sich die EU entwickelt, muss man schauen, ob ein Ausstieg Deutschlands aus der EU die richtige Antwort ist – aber damit wäre auch die Europäische Union tot.

Die EU als Garant für den Frieden gäbe es dann auch nicht mehr.

Für den Frieden in Europa brauchen wir die EU nicht, auch wenn uns das immer gesagt wird. Gibt es Probleme mit Norwegen? Nein. Gibt es Schwierigkeiten mit der Schweiz? Nein. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Vorherrschaft in Europa passé. Es war nicht die EU, die den Frieden gebracht hat. Viel wichtiger waren die Amerikaner und die Nato.

Aufgezeichnet von Sebastian Hölzle

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