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AfD-Bundesparteichef Bernd Lucke wendet sich in einer Diskussion auf dem Europaparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt (Thüringen) an die Delegierten.

Buhrufe für Luckes Reformversuch

AfD-Parteitag: Ohne Euro zur Europawahl

Erfurt - Beim AfD-Parteitag in Erfurt hat die Anti-Euro-Partei ihr Europwahl-Programm verabschiedet. Zuvor musste Parteichef Lucke für jedoch eine Schlappe von der Basis verkraften.

Auf ihrem Parteitag in Erfurt hat die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihr Programm für die Europawahl verabschiedet. Das mit großer Mehrheit angenommene Programm sieht eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik Deutschlands bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise vor: So plädiert die AfD darin für einen "geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro". Eine europäische Bankenunion lehnt sie ebenso ab wie Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Den Eurorettungsfonds ESM will die Partei auflösen. Von den 50.000 EU-Beschäftigten solle binnen sieben Jahren jeder zweite seinen Job verlieren.

Dem AfD-Programm zufolge sollen wirtschaftlich schwache Länder aus der Euro-Währungsunion ausscheiden können. Länder mit höherer Wettbewerbsfähigkeit sollten sich zu einem kleineren Währungssystem zusammenschließen. "Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben", heißt es in dem Programm.

"Die Abkehr von dieser Europolitik ist auch ein Gebot der Solidarität mit dem Süden Europas", sagte AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel in Erfurt. Der Euro sei "zu stark" für die Krisenländer im Süden Europas geworden und belaste deren Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD strebe ein "Europa der unabhängigen souveränen Staaten" an, sagte der frühere Arbeitgeberpräsident.

Weitere Forderungen des Europawahlprogramms betreffen die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns, den Ausstieg aus der Energiewende, die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Ausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, die Abschaffung von Frauenquoten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sowie die Abkehr von der Sommerzeit.

Satzungsänderung: Lucke gibt "Schlacht" nicht verloren

Eine Stärkung des Vorstandes und mehr Macht für den Vorsitzenden wird es bei der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht geben. AfD-Chef Bernd Lucke hatte eine Schlappe einstecken müssen und seinen Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung nach hitzigen Diskussionen zurückziehen müssen.

Der neuen Satzung zufolge sollte es künftig bei der AfD statt drei gleichberechtigter Sprecher nur noch einen Vorsitzenden geben. Der Vorstand sollte zugleich mehr Kompetenzen erhalten. Vor allem Vertreter der Landesverbände warfen der Parteispitze unter anderem „autokratisches“ Verhalten vor. Anschließend erhielt Lucke aber in der Debatte über das Europawahlprogramm der AfD viel Zustimmung für seine Rede.

Viele der rund 1500 Mitglieder kritisierten, dass nicht genügend Zeit gewesen sei, die erst vor kurzem verschickte neue Satzung zu prüfen. Vor allem aus den Landesverbänden kam die Kritik, dass damit die Einflussmöglichkeiten der Basis beschnitten werden sollen. Lucke bot schließlich an, den Entwurf zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Dem schlossen sich die AfD-Mitglieder an. Lucke kommentierte die Vertagung nach Berichten der Nachrichtenagentur Agence France-Presse mit den Worten: „Ich habe vielleicht ein Scharmützel verloren, aber keine Schlacht.“ Die Satzung wird jetzt vermutlich auf einem Parteitag im Herbst diskutiert.

In seiner Parteitagsrede forderte Lucke die AfD zur Geschlossenheit auf. Der „Feind“ sei nicht innerhalb, sondern außerhalb der AfD zu finden. Er kritisierte zugleich die Europa- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Als „unfair und unanständig“ wies Lucke kritische Medienberichte über seine Partei zurück. Es sei ständig versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei.

Lucke klagt über "unfaire" Berichterstattung

Als „unfair und unanständig“ hat der Bundessprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, kritische Medienberichte über seine Partei zurückgewiesen. Es sei ständig versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen, sagte Lucke am Samstag beim Europaparteitag in Erfurt. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei. Er werde alles dafür tun, dass die AfD „alles andere als erzkonservativ wird, sondern eine Partei des gesunden Menschenverstandes bleibt“. Zuvor war der Bundesvorstand damit gescheitert, auf dem zweitägigen Parteitag eine neue Satzung für die AfD zu beschließen.

Der AfD werden gute Chancen eingeräumt, bei der Europawahl am 25. Mai mehrere Sitze im Europaparlament zu gewinnen. "Gemeinsam mit Gleichgesinnten wird die AfD im Europäischen Parlament gegen diesen Überstaat und gegen die Euro-Schuldenpolitik kämpfen", heißt es in dem Wahlprogramm. Es steht unter dem Motto "Mut zu Deutschland".

AFP

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