Hat beim Flüchtlingspakt viel zu bemängeln: Der bayerische Finanzminister Markus Söder.
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Hat beim Flüchtlingspakt viel zu bemängeln: Der bayerische Finanzminister Markus Söder.

Söder und Scheuer mäkeln

CSU zweifelt massiv am Flüchtlingspakt mit der Türkei

Berlin - Der türkische Regierungschef wertet den Flüchtlingsdeal mit der EU als historisch, Kanzleramtschef Altmaier spricht von einem "Signal" . Andere haben große Bedenken - besonders die CSU.

Der Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat ein geteiltes Echo in Deutschland ausgelöst. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem starken Signal auch an die Menschen hierzulande, dass die Bundesrepublik nicht überfordert werde. Die CSU äußerte hingegen umgehend Zweifel, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen auch durchsetzen lasse. Scharfe Kritik kam von den Grünen.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf ein umstrittenes Abkommen zur Rückführung Tausender Migranten geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Regelung soll bereits an diesem Sonntag in Kraft treten. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge ab.

Kanzlerin Angela Merkel wertete die Vereinbarung als klare Botschaft an Migranten, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. „Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“, sagte sie nach Ende des Gipfels in Brüssel.

Viel Kritik und etwas Lob aus der CSU

Stirnrunzeln bei CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben".

Die CSU äußerte Bedenken - wieder einmal. „Unsere Einwände gegen den Türkei-Dealbleiben“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er bekräftigte, die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden - „und nicht nur nach Deutschland“. Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wichtig sei, dass die syrischen Flüchtlinge, die von der Türkei umgesiedelt würden, gerecht auf alle Mitgliedstaaten der EU verteilt würden, sagte er.

Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach am Samstag zwar von einem „wichtigen Schritt“. „Aber es bleiben viele Fragen offen, und es bleibt große Skepsis“. Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Zuwanderung stehe. Söders zielt insbesondere auf die Vereinbarung, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden sollen - dass für jeden zurückgenommen syrischen Flüchtling aber ein anderer auf legalem Weg kommen kann. „Dieser Eins-zu-Eins-Austausch heißt erst einmal nicht, dass die Zuwanderung sofort deutlich zurückgeht“, sagte Söder. „Es ist nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt.“

Söders Pateifreund Manfred Weber (CSU) nannte den Pakt einen „Meilenstein“ in der Flüchtlingskrise. „Der unkontrollierte Zustrom von Migranten nach Mitteleuropa ist beendet“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir sind entscheidend weiter gekommen.“

Özdemir: Türkei stellt europäische Werte infrage

Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat hingegen die Ansicht, der Deal mit der Türkei stelle europäische Werte infrage. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Altmaier wies solche Bedenken zurück. Mit der Vereinbarung habe die EU den Schutz ihrer Außengrenze so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem illegalen Schleusern das Handwerk lege, sagte der Kanzleramtsminister am Freitagabend im ZDF. „Es ist ein starkes Signal, dass Europa einig ist, und es ist auch ein Signal an die Menschen in Deutschland, dass wir hier in Deutschland nicht überfordert werden, obwohl wir auch in Zukunft selbstverständlich Menschen aufnehmen und unserer humanitären Verpflichtungen gerecht werden.“

dpa

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