"Täter respektieren Würde nicht"

Amnesty verurteilt Übergriffe gegen Frauen

Köln - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten scharf verurteilt.

"Diese Übergriffe sind schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Frauen", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, am Dienstag. "Die Täter haben auf abstoßende Weise gezeigt, dass sie die Würde von Frauen nicht respektieren."

Grundsätzlich müsse jede Form sexualisierter Gewalt gegen Frauen strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig von der angenommenen Herkunft der Täter. "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen findet in der gesamten Bevölkerung statt", betonte Caliskan. Amnesty fordere seit langem eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein!". Schon die offensichtlich fehlende Zustimmung zu einer sexuellen Handlung müsse als sexuelle Nötigung gelten.

Amnesty warnt nach den Ereignissen von Köln aber auch vor einer Zunahme rassistischer Hetze aus der Mitte der Gesellschaft und einem Anstieg rassistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge sowie gegen Menschen mit Migrationshintergrund. "Wir beobachten mit großer Sorge, dass rechtsextreme Gruppen, aber auch einige konservative Politiker das Thema der sexualisierten Gewalt gegen Frauen instrumentalisieren, um Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund vorzuverurteilen", erklärte Caliskan.

"Die Ereignisse der Silvesternacht von Köln dürfen keinen Einfluss auf die deutsche Flüchtlingspolitik haben", mahnte Caliskan. "Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die Straftaten von einigen Männern das Schicksal von mehr als 1,1 Millionen Flüchtlingen in Deutschland bestimmen."

Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Verschärfung des Abschieberechts sagte Caliskan: "Grundsätzlich gilt, dass kein Mensch in sein Heimatland abgeschoben werden darf, wenn ihm dort Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen internationales Recht."

afp

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