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Innenminister de Maizière hat das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt.

Grenzen wegen Flüchtlingsandrang dicht

Amnesty warnt vor "lebensgefährlichem Chaos" in Ungarn

München - Wegen des Flüchtlingsandrangs wird an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder kontrolliert. Schleuser wurden verhaftet. Derweil warnt die Amnesty International vor fatalen Folgen.

„Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken“, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann dürften ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallartige Grenzschließungen oder Bahnsperren infrage stellen, forderten beide Organisationen.

„Gleichzeitig muss durch eine geordnete und zügige Weiterfahrt die humanitäre Notsituation in Ungarn entschärft und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden.“ Die EU-Mitgliedsstaaten müssten mit Nachdruck auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einwirken, um in der Flüchtlingsfrage gemeinsam und menschenrechtskonform vorzugehen.

Züge fahren wieder

Nach der Unterbrechung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich ist der Betrieb am Montagmorgen wieder aufgenommen worden. Die Züge seien ab 7.00 Uhr wieder gefahren, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn der Nachrichtenagentur AFP. Eine Ausnahme stelle die Strecke Salzburg-München dar. Dort sei der Verkehr noch nicht wieder angelaufen, da sich Menschen auf den Gleisen befänden.

Mehrere Schleuser festgenommen

Die Polizei baute am Sonntagabend Straßensperren auf und begann mit Personenkontrollen, wie ein AFP-Reporter an der Grenze bei Freilassing in Bayern beobachtete. Flüchtlinge wurden gestoppt und Schleuser festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass die Kontrollen bis auf Weiteres aufrecht erhalten würden.

Die Grenzkontrollen begannen direkt am Sonntagabend. Die Bundespolizei stellte dafür mehrere hundert Beamte ab, wie ein Sprecher in Potsdam sagte. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie die Polizei bei Freilassing eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren, stoppte. Auch ein Schleuser aus Italien wurde dort festgenommen, der acht syrische Flüchtlinge in seinem Fahrzeug hatte. Die Flüchtlinge wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Auf den Straßen im Grenzgebiet bildeten sich Staus.

Grenzkontrollen sind "Signal an Europa"

De Maizière wies in der ARD aber Mutmaßungen zurück, dass die Grenzkontrollen eine Abkehr von Europa seien und das Ende des Schengen-Systems bedeuten könnten. Es sei vielmehr ein "Signal" an Europa, um auch beim EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge weiter zu kommen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte im "Tagesspiegel" vom Montag, bei dem Treffen müsse durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten der Druck von Deutschland genommen werden.

De Maizière hatte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Einreise zehntausender Flüchtlinge am Sonntag in Berlin bekannt gegeben, um "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen". Es sei "auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich", wieder "zu einem geordneten Verfahren" zu kommen. Der Schritt sei in der Koalition "einvernehmlich" beschlossen und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition besprochen worden.

De Maizière ließ offen, wie lange die Kontrollen andauern sollten. "Das machen wir jetzt mal eine Weile", sagte er in der ARD. Die "Dinge" seien zuvor "aus dem Ruder" gelaufen. Auch der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland wurde zeitweise ausgesetzt, er sollte am Montagmorgen gegen 07.00 Uhr wieder aufgenommen werden. In München waren allein am Samstag mehr als 13.000 Flüchtlinge angekommen.

Eigentlich sind innerhalb des so genannten Schengen-Raums, zu dem auch Deutschland und Österreich gehören, Grenzkontrollen abgeschafft. Sie können aber in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit wieder eingeführt werden.

Orban und CSU begrüßen Grenzkontrollen

Auch Tschechien kündigte mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, er habe "großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung". Die EU-Kommission in Brüssel teilte mit, "auf den ersten Blick" scheine die deutsche Entscheidung durch die geltenden Regeln gedeckt. Die bayerische Landesregierung begrüßte die Grenzkontrollen und forderte mehr Geld vom Bund. Seit Anfang September waren rund 63.000 Menschen in München angekommen.

Grüne und Linke kritisierten den Schritt. Damit lenke die Bundesregierung von ihrem eigenen "Versagen" in der Flüchtlingskrise ab, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Portal "Spiegel Online". Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von "unfassbarem Egoismus".

EU-Kommissionschef Juncker plädiert für eine Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verlangt. Sie hob zudem hervor, wer nicht schutzbedürftig sei, "der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben".

AFP/dpa

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