+
Für Obama wird es eng. Ohne Mehrheit ist Regieren nur Flickwerk. Foto: Olivier Douliery/Archiv

Er muss reagieren

Schafft Obama nach der Wahlschlappe die Wende?    

Washington - Noch ist das Ausmaß der Wahlniederlage nicht absehbar, da lädt Obama führende Republikaner und Demokraten ins Weiße Haus ein. Eines ist vorab schon klar: Ein Kompromiss muss dringend her.

Bereits am Freitag sollen sie sich treffen. Es ist ein Signal, das Obama hier setzt. Ein Zeichen, dass er die drohende Total-Blockade in Washington unter allem Umständen verhindern will. Kompromiss statt Lähmung, Pragmatik statt Ideologie - schafft Obama das Wunder? Oder versinkt die "Weltmacht Nummer eins" nach dem Sieg der Republikaner in die Unregierbarkeit?

Republikaner geben sich entspannt

Auffallend zurückhaltend reagieren die Republikaner in dieser Wahlnacht auf den Gewinn der Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Der einflussreiche Senator Mitch McConnell - bisher als Scharfmacher bekannt - gibt sich demonstrativ entspannt. Er spricht vor seinen Anhängern in Kentucky, scherzt über qualvoll-herbe Wahlspots. Doch dann sagt er einen Satz, bei dem Obama sicher aufhorcht. "Nur weil wir ein Zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen." Ist das ein Angebot zur Zusammenarbeit, die bislang zu Obamas Amtszeiten so schwierig war?

Obamas tiefer Fall

Kaum ein anderer US-Präsident ist in solch kurzer Zeit so tief gefallen wie Obama. 2008 wurde er triumphal als erster schwarzer Präsident gewählt, 2009 erhielt er den Friedensnobelpreis, 2010 setzte er die Gesundheitsreform durch. Doch nur Monate danach verloren seine Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, der Zauber war verflogen. Die Republikaner radikalisierten sich, starteten eine Fundamental-Opposition - nichts ging mehr.

Das "Phänomen Obama"

Die Niederlage Obama in dieser Nacht war vorhersehbar - und ist dennoch nicht so einfach zu erklären. Jahrelang litt Obama unter den Folgen der schweren Wirtschaftskrise - und konnte dennoch bei den Präsidentenwahlen 2012 einen Triumph verbuchen. Und nun, da das Wirtschaftswachstum anzieht, die Arbeitslosigkeit sinkt - ausgerechnet jetzt wird er, werden seine Demokraten abgestraft. Manche nennen es das "Phänomen Obama" - er ist ein Präsident ohne Fortune.

Obama - ein schwacher Präsident?

Doch die Krise ist auch selbstverschuldet. Zögerlich und schwach wirkte Obama in den großen Krisen der Welt. In den Augen von Millionen Amerikanern zog er etwa im syrischen Bürgerkrieg erst eine "rote Linie" - doch als diese überschritten wurde, unternahm er nichts. Ähnlich beurteilen viele sein Verhalten in der Ukraine-Krise: Obama habe sich von Russlands Präsident Wladimir Putin geradezu vorführen lassen. Zwar stand Außenpolitik nicht gerade im Zentrum des Wahlkampfs - doch einen schwachen Präsidenten mögen die Amerikaner einfach nicht.

Die drei großen Möglichkeiten

Und nun? Was bleibt dem Präsidenten ohne Mehrheit? Der Präsident hat drei Möglichkeiten:

- Obama regiert mit präsidialen Verordnungen. Das ist ein Stück weit möglich. Doch am Parlament vorbei zu regieren, kann keine Dauerlösung sein. Außerdem ist so nur Stückwerk möglich, es wäre ein Regieren im Klein-Klein. Für echte Veränderungen braucht man Gesetze.

- Obama packt innenpolitisch nichts Großes mehr an, zieht sich ins Weiße Haus zurück, hält Reden. Als Ausgleich könnte er sich mehr auf die Außenpolitik konzentrieren - da können ihm die Republikaner nicht so viel Knüppel zwischen die Beine werfen.

- Obama geht auf die Republikaner zu. Lotet Gemeinsamkeiten aus, versucht die Verkrampfung zu überwinden. So hat es Bill Clinton einst gemacht - und zumindest teilweise Erfolg gehabt. Obama ist nicht der erste Präsident, der im Parlament keine Mehrheit hat. Ausgleich und Kompromiss gehören bei aller Polarisierung zur politischen Tradition der USA.

Kann Obama den Wandel schaffen?

Die Frage ist: Schafft Obama den Wandel? Kritiker werfen ihm immer wieder vor, er sei abgehoben, ja elitär. In der Vergangenheit hat es Obama vermieden, sich ins Kampfgetümmel zu begeben. Er ist kein "Clinton-Typ", meinen manche, die ihn kennen.

Ein Trost bleibt bem US-Präsidenten. In anderen Ländern müssen de Regierungschefs zurücktreten, wenn sie die Mehrheit verlieren. Doch niemand kann Obama aus dem Weißen Haus verjagen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Drei Länder - drei Wahlen: Europa vor Rechtsruck?

München - Drei europäische Staaten stehen vor wegweisenden Wahlen. Sowohl in Österreich als auch in Italien und Frankreich könnten Rechtspopulisten vorpreschen. Eine …
Drei Länder - drei Wahlen: Europa vor Rechtsruck?

Kommentar zu Hollande: Der Gescheiterte

Frankreichs Staatschef François Hollande will nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren. In seinem Lager sorgt das für Erleichterung - aber auch für große …
Kommentar zu Hollande: Der Gescheiterte

Bayerns Staatsanwaltschaft richtet eine Extremismus-Stelle ein

München - Bayerns Staatsanwaltschaft richtet eine Extremismus-Stelle ein – auch um dem überlasteten Generalbundesanwalt zu helfen. 
Bayerns Staatsanwaltschaft richtet eine Extremismus-Stelle ein

Kommentar zur Österreich-Wahl: Es gibt immer eine Alternative

München - In Europa geht die Angst vor dem zornigen Souverän um. Hier lesen Sie den Kommentar von Georg Anastasiadis zur Bundespräsidentenwahl in Österreich.
Kommentar zur Österreich-Wahl: Es gibt immer eine Alternative

Kommentare