Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei "Anne Will" zu vielen Themen bezüglich der Flüchtlingskrise geäußert.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei "Anne Will" zu vielen Themen bezüglich der Flüchtlingskrise geäußert.

Thema Flüchtlingskrise

Merkel bei Will: Das wurde angesprochen - und dazu wurde geschwiegen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt bei "Anne Will" zu vielen Fragen in der Flüchtlingskrise klar Stellung bezogen, zu einigen aber auch nicht. Ein Überblick über die Aussagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntagabend mit ihrem Auftritt in der Talksendung "Anne Will" vielen Kritikern entgegen getreten. Zum ersten Mal seit knapp fünf Monaten stellte sie sich in einem Interview vielen drängenden Fragen, die seit Beginn der Flüchtlingskrise stetig diskutiert werden.

Die CDU-Vorsitzende kritisierte die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen (Sachsen) scharf. „Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD. Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gelte für jeden in Deutschland - für Deutsche und Flüchtlinge. Merkel sagte, dass sie Übergriffe mit kriminellem Charakter „verabscheue“. Dennoch sei sie zu Gesprächen bereit. Voraussetzung sei die Fähigkeit und Bereitschaft des Gegenüber zum Zuhören. „Natürlich geben wir niemandem auf.“ (...) Ich mache für alle Menschen Politik.“ 

Merkel bittet Deutsche um Geduld: "Wichtige Phase unserer Geschichte"

Merkel bat die Bürger in der Flüchtlingskrise um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen, sei ihre Priorität in der aktuellen Situation, sagte die Kanzlerin. „Ja, es ist ein schwieriger Weg“, sagte Merkel und fügte hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. „Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“

Zugleich hielt Angela Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenzen fest: Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite auch der Gedanke, „dass Europa nicht kaputtgeht“.

Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine ähnlich demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte, antwortete Merkel: „Das glaube ich nicht.“ Zwar müsse man entsprechende Warnungen ernst nehmen. Es sei aber ihre Aufgabe, „Probleme so zu lösen, dass wir zu unseren Werten stehen können“. Zugleich müsse sie dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

Kanzlerin Merkel bei "Anne Will": SPD und Gabriel machen sich klein

Die Bundeskanzlerin kritisierte das jüngste Verhalten von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise. Merkel lehnte am Sonntagabend bei "Anne Will" den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe ab. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte diese Idee zuletzt deutlich kritisiert und als "Schnapsidee" bezeichnet. Und sie bezeichnete den von Gabriel zitierten Satz als „schlimm“: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Gabriel hatte im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.

Merkel sagte: „Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein.“ Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. „So zu tun, als bräuchten wir eine riesige zusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht.“ Union und SPD hätten bisher gemeinsam Verantwortung gut wahrgenommen und machten das auch Schritt für Schritt weiter.

Merkel: Obergrenzen bei Flüchtlingen machen keinen Sinn

Zum wiederholten Male sprach sich die Bundeskanzlerin gegen eine mögliche Obergrenze bei Flüchtlingszahlen aus. Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, „was drei Wochen hält und nachher nicht mehr“, sagte sie in der ARD-Talkshow. Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer aber auch viele CDU-Politiker plädieren dafür, eine Zahl zu nennen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Merkel sagte, würde sie solchen Forderungen nachkommen, habe sie vielleicht vier Wochen Ruhe, anschließend würde sie sich aber revidieren müssen. Dann würde die Enttäuschung in der Bevölkerung „noch viel, viel größer“.

Merkel hielt dem Vorwurf, sie habe im vergangenen Jahr die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, entgegen, die Grenzen seien damals offen gewesen, sie habe sie damals lediglich nicht geschlossen. Da sei es auch um eine Art „humanitären Imperativ“ gegangen.

Merkel sichert Griechenland Unterstützung zu

Merkel betonte auch die Wichtigkeit einer breiten Unterstützung für das von einer Wirtschaftskrise geschüttelte Griechenland. „Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen“, so die Kanzlerin. Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

Merkel warnte angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa vor nationalen Alleingängen mit Grenzschließungen und Obergrenzen. „Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel.

Merkel: Zu diesen Themen sagte sie nichts

Einigen Themen ging die Bundeskanzlerin am Sonntagabend auch aus dem Weg. Dies lag freilich aber auch an der Moderatorin, die ihr dazu keine Fragen stellte. So wurden die wiederholten verbalen Attacken und Querschüsse von verschiedenen CSU-Mitgliedern nur einmal angesprochen, nämlich als Edmund Stoibers Vorwürfe des Spaltens  mit einem "da bin ich anderer Meinung" kommentiert wurden. Auch zur permanenten Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die im Januar mit einem Brief der Staatsregierung nach Berlin gipfelte, sagte Merkel nicht wirklich etwas.

Die Kanzlerin blieb auch schuldig zu erklären, mit welchen Mitteln sie die anderen europäischen Staatschefs in Sachen Flüchtlingskrise auf Kurs bringen will. Möglicherweise wollte sie ihren Kontrahenten vor dem entscheidenden EU-Türkei-Gipfel am Montag kein Pulver geben.

bix mit dpa

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