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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.

Regierungserklärung

Merkel vor Gipfel in Brüssel: "EU macht sich lächerlich"

Berlin - Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorab zum EU-Gipfel eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei sagt sie, die britischen Forderungen seien nachvollziehbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei zusammengearbeitet werden.

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Merkel: "EU macht sich lächerlich"

Bei dem Treffen in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen", sagte Merkel. Denn das sei die Voraussetzung für die Eindämmung der illegalen Migration und den Beschluss von europäischen Kontingenten.

Flüchtlingszuzug "ordnen und steuern"

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und trotz aller Konsequenzen die griechische-mazedonische Grenze geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu, sie werde ihre "Kraft darauf setzen, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen".

Merkel fordert dafür Aktion in drei Gebieten: Fluchtursachen bekämpfen, den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wieder herstellen und den Flüchtlingszuzug "ordnen und steuern". Mit Blick auf Syrien sprach Merkel von einer "untragbaren" humanitären Lage und forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone "im Sinne eines Schutzbereiches für die vielen Flüchtlinge".

Großbritannien solle Mitglied der EU bleiben

Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll.

Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien ein Mitglied in der Europäischen Union bleibe. Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar".

EU-Gipfel: Alle aktuellen Informationen im Live-Ticker

Das betreffe etwa "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, bei Anpassungen auf europäischer Ebene die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage zu stellen.

Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

Der Live-Ticker zu Merkels Regierungserklärung hier zum nachlesen. Am Donnerstag und Freitag findet der EU-Gipfel statt, alle aktuellen Informationen zum EU-Gipfel hier im Live-Ticker.

AFP

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