Angela Merkels Auftritt bei "Anne Will" hat gemischte Reaktionen hervorgerufen.
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Angela Merkels Auftritt bei "Anne Will" hat gemischte Reaktionen hervorgerufen.

Reaktionen auf die klaren Worte

Merkel-Auftritt bei Will: "Ohrfeige für interne Kritiker"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt nach ihrem Auftritt bei "Anne Will" viel Kritik aber auch Unterstützung entgegen. Die Reaktionen im Überblick.

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz der neuerlichen Absage von Kanzlerin Angela Merkel bei seiner Forderung nach umfassenden Grenzkontrollen und nationalen Obergrenzen für Flüchtlinge. Er habe aber Verständnis, wenn Merkel den anstehenden EU-Gipfel mit der Türkei abwarten wolle, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. „Diese Argumentation vertritt sie ja schon seit längerem, dass sie für ihre Position Zeit braucht und um Geduld bittet. Das ist ja nicht das erste Mal gesagt worden“, sagte Seehofer mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin in der ARD-Talkshow von Anne Will am Sonntagabend.

„Wir reden regelmäßig miteinander. Ich kenne ihre Position, und ich habe jetzt nicht erwartet, dass sie durch einen Fernsehauftritt neue Positionen verkündet“, sagte Seehofer und betonte: „Wer in der Politik wirklich zu Hause ist, konnte das ernsthaft nicht erwarten.“ Ihre Position vertrete Merkel auch im Gespräch mit ihm und der CSU.

Der CSU-Vorsitzende kündigte mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen an: „Wir tun jetzt alles von Bayern und von der CSU her, dass die drei Spitzenkandidaten der CDU gewinnen. Das ist ein politisches Gesetz, dass man die Schwesterpartei unterstützt und nicht behindert.“ Auf die Frage, ob danach dann der Tag der Abrechnung komme, sagte Seehofer nur: „Dann geht die Politik weiter.“

Maas: Merkel-Auftritt war "Ohrfeige an interne Kritiker"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die jüngsten Äußerungen von Angela Merkel (CDU) als Konfrontation gegenüber ihren internen Kritikern. „Der Auftritt von Frau Merkel war eine schallende Ohrfeige an alle ihre Kritiker in den eigenen Reihen“, sagte Maas am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement verteidigt und ein Umsteuern ausgeschlossen.

Mit Blick auf Unions-interne, kritische Wortmeldungen - etwa von den CDU-Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - sagte Maas: „Den Wettlauf weg von Frau Merkel wird kein CDU-Wahlkämpfer gewinnen.“

Söder: "Gewisser Dissens" bei Beurteilung der Situation

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der Einschätzung von Angela Merkel widersprochen, in der Flüchtlingsfrage in Europa seien entscheidende Verbesserungen eingetreten. Die gegenüber vergangenem Herbst stark gesunkene Zahl von Migranten an der deutschen Grenze sei in erster Linie auf nationale Maßnahmen sowie auf jahreszeitlich bedingte Umstände zurückzuführen, sagte Söder am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Es gebe in der Beurteilung der Lage einen "gewissen Dissens" mit der Kanzlerin, sagte Söder. Eine europäische Lösung nannte er zwar weiterhin wünschenswert, allerdings sei er "sehr skeptisch", dass eine solche bald erreicht werde. Die jüngste Entwicklung deute sogar in die entgegengesetzte Richtung, sagte Söder weiter und verwies auf die strengen Grenzkontrollen in Österreich und auf dem Balkan. Es gelte, diese Länder dabei zu unterstützen und nicht für nationale Maßnahmen zu kritisieren.

Kritik übte Söder dagegen an Griechenland, das seiner Aufgabe zur Sicherung der EU-Außengrenzen trotz europäischer Unterstützung nicht nachkomme. Zugleich beklagte der CSU-Politiker, dass die schon länger beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU bis heute nicht zustande gekommen sei. Söder warnte davor, sich bei der Verringerung der Zuwanderung allein auf die Türkei zu verlassen und mahnte, Deutschland müsse Vorkehrungen für eine nationale Lösung treffen.

Österreichische Innenministerin weist Merkel-Kritik von sich

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik ihres Landes zurückgewiesen. Österreich müsse sich "keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite", sagte sie am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Besonders Griechenland hatte die von Wien in Abstimmung mit neun Balkanländern verfolgte Politik der Flüchtlingsabwehr kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Athen am Sonntag Beistand zu und lehnte Obergrenzen erneut ab.

Deutschland habe im vergangenen Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht, sagte Mikl-Leitner. Für manche scheine die "europäische Lösung" anscheinend darin zu bestehen, "dass sich alles in Österreich sammelt", fügte die Ministerin von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hinzu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der griechischen Zeitung "Ta Nea", "nachhaltige Fortschritte" werde es nur geben, wenn alle Europäer an einem Strang zögen. Europa dürfe seine Probleme nicht auf Kosten Griechenlands lösen, sondern müsse Athen weiter helfen. Auch Griechenland müsse aber "seine Verpflichtungen erfüllen". Dazu gehörten etwa die "Kontrolle und vollständige Registrierung der Flüchtlinge".

Merkel-Auftritt bei "Anne Will": Reaktionen in den sozialen Netzwerken

Auch bei Facebook und Twitter spielte sich während des Auftritts von Angela Merkel die ganze Bandbreite der Reaktionen ab. Til Schweiger, berühmt für seine Ahnung von der Craft, postete beispielsweise folgendes:

Mann, war die gut bei Anne Will! Und ihr Jammerlappen- hört auf zu heulen, denn wir können stolz sein, dass wir von ihr regiert werden und nicht von so einem Asi wie Donald Trump!

Posted by Til Schweiger on Sonntag, 28. Februar 2016

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber war wenig überraschend auch angetan von der Leistung seiner Vorgesetzten.

Und selbst ein Grüner aus dem Bundestag zeigte sich beeindruckt, machte aber auch gleich ein bisschen Wahlkampf für Baden-Württemberg.

Doch auch bei Twitter gab es nicht nur Lob für Angela Merkel. Vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, gab es beispielsweise eher kritische Worte.

AFP/dpa

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