Stand zur Flüchtlingskrise Rede und Antwort: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) gastierte zum zweiten Mal binnen weniger Monate beim ARD-Talk von Anne Will.
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Stand zur Flüchtlingskrise Rede und Antwort: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) gastierte zum zweiten Mal binnen weniger Monate beim ARD-Talk von Anne Will.

Bundeskanzlerin im ARD-Talk

Merkel "verabscheut" kriminelle Fremdenfeindlichkeit

Berlin - Angela Merkel geht mit den Attacken deutscher Bürger auf Flüchtlinge hart ins Gericht. Die Bundeskanzlerin bezieht bei Anne Will auch Stellung zu einem Vorstoß von Sigmar Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen scharf kritisiert. "Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will. Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das gelte für jeden in Deutschland - für Deutsche und Flüchtlinge. Merkel sagte, dass sie Übergriffe mit kriminellem Charakter "verabscheue". Dennoch sei sie zu Gesprächen bereit. Voraussetzung sei die Fähigkeit und Bereitschaft des Gegenüber zum Zuhören. "Natürlich geben wir niemandem auf. Ich mache für alle Menschen Politik."

Zugleich bittet die 61-Jährige die Bürger um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität in der aktuellen Situation. "Ja, es ist ein schwieriger Weg", sagte Merkel und fügte hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“

Merkel denkt an Europa

Zugleich hielt Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenze fest: Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite auch der Gedanke, "dass Europa nicht kaputtgeht".

Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine ähnlich demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte, antwortete Merkel: "Das glaube ich nicht." Zwar müsse man entsprechende Warnungen ernst nehmen. Es sei aber ihre Aufgabe, "Probleme so zu lösen, dass wir zu unseren Werten stehen können". Zugleich müsse sie dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

Eine nationale Lösung schließt die CDU-Politikerin weiterhin kategorisch aus. Sie sei sehr optimistisch, dass der europäische Weg der richtige bleibe. Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung habe, sagte Merkel: "Ich habe keinen Plan B." Sie setze gemeinsam vor allem mit den Niederländern und der EU-Kommission darauf, tragfähige Absprachen mit der Türkei zu treffen, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzuschränken. Sie sei überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. "Ich kämpfe für diesen Weg."

Merkel reagiert auf Gabriel-Vorstoß

Merkel kritisierte darüber hinaus das 

Verhalten von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise . Merkel lehnt den Vorstoß des SPD-Politikers zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe ab. Und sie bezeichnete den von Gabriel zitierten Satz als "schlimm": "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Gabriel hatte im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich".

Merkel sagte: "Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein." Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. "So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht." Union und SPD hätten bisher gemeinsam Verantwortung gut wahrgenommen und machten das auch Schritt für Schritt weiter.

Keine starre Obergrenze bei Flüchtlingszahl

Erneut stellte sich die Kanzlerin 

gegen Forderungen nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge. Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, "was drei Wochen hält und nachher nicht mehr". Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer aber auch viele CDU-Politiker plädieren dafür, eine Zahl zu nennen, wieviele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Merkel sagte, würde sie solchen Forderungen nachkommen, habe sie vielleicht vier Wochen Ruhe, anschließend würde sie sich aber revidieren müssen. Dann würde die Enttäuschung in der Bevölkerung "noch viel, viel größer".

Merkel hielt dem Vorwurf, sie habe im vergangenen Jahr die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, entgegen, die Grenzen seien damals offen gewesen, sie habe sie damals lediglich nicht geschlossen. Da sei es auch um eine Art "humanitären Imperativ" gegangen.

Unterstützung für Griechenland

Zudem sagte Merkel Griechenland Unterstützung in der aktuellen Situation zu. "

Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen", betonte die Kanzlerin. Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

Merkel warnte angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa vor nationalen Alleingängen mit Grenzschließungen und Obergrenzen. "Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagte Merkel.

dpa

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