+
Angela Merkel.

Flüchtlingspolitik im Fokus

Merkel vor EU-Gipfel: Das sind ihre Gegner und Unterstützer

Berlin - Angela Merkel erlebt derzeit ungemütliche Zeiten. Die Umfragewerte sinken, der Rückhalt in der Koalition schwindet und auch die EU-Staaten wenden sich von ihrer Politik ab. Wir zeigen, wer noch hinter ihr steht.

Angela Merkel soll zurücktreten, Angela Merkel soll die Vertrauensfrage stellen, Angela Merkel soll ihre Flüchtlingspolitik ändern und die Grenzen schließen, Angela Merkel soll die EU verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Selten zuvor sah sich die Bundeskanzlerin so viel politischem Druck und Forderungen ausgesetzt wie derzeit. Selbst zu besten Griechenland-Zeiten hatte sie weite Teile der eigenen Partei und das deutsche Volk auf ihrer Seite. Vor dem nächsten EU-Gipfel hat Merkel wenig Freunde und viele Gegner. Wir analysieren den Stand vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage am 18./19. Februar.

Das deutsche Volk ist unzufrieden mit Merkels Politik

Doch ein Teil des Volkes begehrt schon seit längerer Zeit gegen die Politik der Kanzlerin auf. Selten hatte Merkel so schlechte Umfragewerte, und auch die CDU/CSU würde bei der nächsten Bundestagswahl "nur" noch auf 35 Prozent kommen, wie das Meinungsinstitut Emnid in der Sonntagsfrage am 13. Februar ermittelte. Die rechtspopulistische AfD hingegen legte zu. Bei zwölf Prozent liegt die Petry-Partei mittlerweile.

Bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung demonstrieren jeden Montag tausende Bürger gegen die Zuwanderung. Anders als bei vorherigen politischen Krisen der Kanzlerin, herrscht bei einem Teil der Bevölkerung großer Unmut über die derzeitige Zuwanderungspolitik.

Kritik aus der CDU

Mitte Januar haben 44 Unionsabgeordnete einen fünfseitigen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben - darunter nur drei CSU-Parlamentarier. Das bedeutet: Auch in der eigenen Partei schwindet der Rückhalt für die Kanzlerin. Noch begehrt kein einzelnes Mitglied richtig auf, da das Machtvakuum hinter Merkel zu groß ist. Vom Wirtschaftsflügel der CDU kommt nun die Forderung: "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der "Welt". Denn die Griechen erfüllen derzeit nicht ihre Pflicht bezüglich des Schengen-Abkommens, so Steiger.

Dass Griechenland mit der harten Sparpolitik, das die EU aufgetragen hat, zu kämpfen hat, lässt der Wirtschaftsflügel jedoch ungeachtet. Allen voran im öffentlichen Sektor mussten die Griechen stark kürzen, sodass weniger Grenzkontrolleure prüfen können, wer einreist.

CSU: Scharfe Spitzen gegen die Kanzlerin

Die CSU schießt seit knapp einem halben Jahr gegen die Politik der Kanzlerin. Allen voran Chef Horst Seehofer nutzt in der Öffentlichkeit fast jede Gelegenheit, einen Seitenhieb gegen die Kanzlerin zu setzen. Grenzen schließen, Zäune bauen, schneller abschieben, Obergrenze sowie Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen, so lauten einige Forderungen der Schwesterpartei.

Trotz aller Kritik: „Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat“, sagte Seehofer. „Je mehr international gelingt, desto weniger brauchen wir national.“

EU-Länder: Ablehnung einer Umverteilung

Speziell die letzte Forderung der CSU ist auch eine Idee der Kanzlerin, um die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren: Die Asylbewerber auf ganz Europa verteilen. Allerdings sind die europäischen Partner in diesem Fall weniger partnerschaftlich eingestellt. Der französische Premierminister Valls besuchte abseits der Münchner Sicherheitskonferenz eine Asylunterkunft und stellte dort klar, dass Frankreich keine weitere Flüchtlinge aufnehmen werde. Auch die Mittelosteuropäer machen Front gegen Berlin. Sie wollen das Problem vor die Tore Mazedoniens legen und wettern nicht nur gegen Merkel, sondern auch Griechenland.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der „Welt“ sagte.

Dass sich die EU-Länder gegen den Willen der Kanzlerin wehren, könnte auch eine Folge der rigiden Sparpolitik von Merkel in der Banken- und Finanzkrise sein. Dort drückte sie eine Forderung nach der anderen durch - und machte sich wenig Freunde in Brüssel und den Einzelstaaten.

Uneinigkeit mit der SPD und heftige Kritik aus der Opposition

Der zweite Koalitionspartner, die SPD, geht zwar in vielen Punkten mit der Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise in die gleiche Richtung, allerdings gibt es hie und da einige Zwistigkeiten und Uneinigkeiten. Ein Beweis dafür war der nahezu schon skurrile Streit um einige Punkte im Asylpaket II, das vor kurzem verabschiedet wurde.

FDP-Chef Christian Lindner verlangte, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen soll. Er kommt zu dem Eindruck, dass Merkel weniger Rückhalt im Bundestag habe. Das müsse sie überprüfen lassen.

Wer ist noch auf Merkels Seite?

Allen voran unterstützten die Kanzlerin ihre Minister in der Bundesregierung. Thomas de Maiziére, Ursula von der Leyen oder auch Kanzleichef Peter Altmaier vertreten Merkel in diversen Talkshows und verteidigen die Politik in der Flüchtlingskrise.

Mitte Januar gab es dann auch noch Unterstützung von der Basis. Zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte der baden-württembergischen CDU haben Merkel in einem offenen Brief ihre Rückendeckung ausgesprochen. „Wir unterstützen Ihre klare Haltung und Ihr Durchhaltevermögen in der Gewährung des Asylrechts für die Geflüchteten“, heißt es in dem Brief, der von zehn Landräten und 26 Oberbürgermeistern mit CDU-Parteibuch unterschrieben wurde.

Sonst steht die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik aber zunehmend isoliert da. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wird sich zeigen, wie der künftige Kurs in Europa aussehen wird und ob Merkel von ihrem bisherigen Credo abweichen muss oder nicht.

Lesen Sie auch:

Kommentar von Merkur-Redakteur: Aus für Merkels Asylpolitik

Merkel-Sturz wegen Flüchtlings-Krise: Schmiedet Stoiber ein Komplott gegen die Kanzlerin?

Michael Sapper

Michael Sapper

E-Mail:michael.sapper@merkur.de

Google+

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Heute Urteil: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Wien - Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittag sein Urteil über die Anfechtung der rechten FPÖ. Bei den Befragungen der Zeugen kamen in dem Verfahren zahlreiche …
Heute Urteil: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Rennen um Cameron-Nachfolge: Ministerin May Favoritin?

In London werden bei den Konservativen und in der Labour-Partei die Karten neu gemischt. Bei den Tories bewerben sich fünf Politiker um den Chefposten - bei Labour wagt …
Rennen um Cameron-Nachfolge: Ministerin May Favoritin?

Merkur-Kommentar zu Sigmar Gabriel: Fatale Tätscheleien

Athen - Merkur-Redakteur Christian Deutschländer schreibt in seinem Kommentar über die Folgen des Brexit für Europa. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wirft er …
Merkur-Kommentar zu Sigmar Gabriel: Fatale Tätscheleien

Slowakei fordert nach dem Brexit Umdenken der EU

Bratislava - Ab sofort führt die Slowakei erstmals den EU-Vorsitz - und stellte seine Verhandlungsposition gegenüber den Brexit-Briten erstmal klar.
Slowakei fordert nach dem Brexit Umdenken der EU

Kommentare