Merkel. China
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Zum Abschluss von Angela Merkels China-Reise ist Kritik an einem empfohlenen Innovationsfonds laut geworden.

Abschluss von Merkels China-Reise 

Kritik an Innovationsfonds aus Steuermitteln

Peking - Wirtschaftsdeals sind besiegelt. Zum Ende ihrer China-Reise wirbt Kanzlerin Merkel dann für kritisches Denken. Einige Empfehlungen der deutschen Wirtschaft sorgen jedoch für Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss ihres China-Besuches Studierende aufgerufen, kritisch und weltoffen zu sein. Die Tsinghua-Universität in Peking sei ein prädestinierter Ort der Freiheit, sagte Merkel am Dienstag in der chinesischen Hauptstadt. Die großen Leitgedanken der deutsch-chinesischen Kooperation seien Fortschritt und Innovation.

Dazu gehöre, kritische Fragen zu stellen, das bessere Argument zu suchen und darüber zu streiten. „Das alles setzt voraus, dass man Neuland sucht“, sagte Merkel kurz vor ihrem Rückflug nach Deutschland.

Merkel zu Besuch in China - Bilder

Merkel zu Besuch in China - Bilder

Die Kanzlerin setzte sich auch zum Abschluss ihres dreitägigen Besuches für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in China ein. „Nur eine Gesellschaft, die offen ist, die pluralistisch ist und jedem seine Freiräume gibt - jedenfalls nach meiner Meinung - ist in der Lage, Zukunft erfolgreich zu gestalten.“ Sie betonte, ihr sei der Menschenrechtsdialog mit China sehr wichtig.

Merkel hob die Bedeutung des 1,3 Milliarden Menschen zählenden Landes in der Welt hervor. „Wenn es China wirtschaftlich gut geht, hat die ganze Welt etwas davon.“ China sei zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Entscheidungen in China hätten Auswirkungen auf die ganze Welt - auch auf Deutschland. „Heute lässt sich keine einzige Frage mehr ohne China und ohne Mitwirkung Chinas lösen.“

Merkel: Chancen in neuen Formen des Wirtschaftens

Dabei ging sie auf den Umweltschutz, erneuerbare Energien und soziale Bedingungen ein. Eine intakte Umwelt und soziale Balance schafften gute Lebensqualität. „Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet nicht, auf Wirtschaften zu verzichten“, sagte die Bundeskanzlerin. „Das ist ein Missverständnis.“ Ganz im Gegenteil liege darin die Chance neue Formen des Wirtschaftens zu entdecken. Zum Zeichen dafür ließ sie sich im Anschluss Elektro- und Hybridautos von deutschen und chinesischen Herstellern präsentieren.

Vor ihrer Rede an der renommierten Tsinghua-Universität hatte Merkel den früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao getroffen. Das Verhältnis von Wen und Merkel gilt als gut und freundschaftlich. Wen, Vorgänger von Amtsinhaber Li Keqiang, war von 2003 bis 2013 Regierungschef und damit acht Jahre Merkels direkter Gesprächspartner. In diese Zeit fallen sechs China-Besuche der Kanzlerin sowie Chinas Verstimmung über ihre Einladung des Dalai Lama ins Kanzleramt 2007.

Irritationen über Empfehlungen der deutschen Wirtschaft

Der deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss hat derweil mit seinem Vorschlag für einen mit Steuergeldern finanzierten Innovationsfonds und seiner Medienschelte für Irritationen gesorgt. Beim China-Besuch der Kanzlerin setzte sich das neu geschaffene Gremium in Empfehlungen an Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang für einen Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen ein. Kontrovers diskutiert wurden aber neben dem Innovationsfonds auch die Vorschläge für eine Verbesserung des Klimas für chinesische Investitionen in Deutschland durch eine positivere China-Berichterstattung in deutschen Medien.

Es sei „gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Unternehmen beider Seiten, ein gutes Ansehen von chinesischen Unternehmen in Deutschland zu fördern“, steht in den Empfehlungen, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Peking vorlagen. Es gehe hier um eine „faire und korrekte“ Darstellung. Hintergrund ist die chinesische Kritik an deutschen Medien, „die unverantwortlich und inkorrekt über Chinas Menschenrechte und politische Fragen berichten“, wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier steht, an dem noch gearbeitet wird.

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Hubert Lienhard, bestritt vor Journalisten entschieden, dass diese Passage in dem Entwurf stehe. Allerdings kursierte noch vor einer Woche in der deutschen Botschaft eine Version des Papiers, in dem diese Kritik enthalten war. In den Empfehlungen an die beiden Regierungschefs, die der Ausschuss nicht veröffentlichen wollte, sind solche Vorwürfe nicht aufgenommen. Es ist eher allgemein die Rede davon, chinesische Unternehmen „auf objektive und unparteiische Weise“ darzustellen.

Ein weiterer Vorschlag ist ein Innovationsfonds, der nicht nur mit privaten, sondern auch mit Steuermitteln finanziert werden solle. APA-Chef Lienhard räumte vor Journalisten ein, dass die Empfehlungen „nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren“. Der Innovationsfonds sei auch nur eine Idee. Es liege an der Bundesregierung, ob es dafür Geld gebe. In den Empfehlungen wird der Bundesregierung auch die Kooperation deutscher und chinesischer Universitäten vorgeschlagen, um „Brutkästen für Innovation sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen“. Solche Partnerschaften sind allerdings Ländersache.

Der Wirtschaftsausschuss hatte die Empfehlungen seiner vier Arbeitsgruppen am Vortag bei seiner ersten Sitzung in der Großen Halle des Volkes den beiden Regierungschefs präsentiert. Die Medien sollten erst für das ganze Treffen zugelassen werden, mussten aber nach wenigen Minuten den Saal verlassen.

dpa

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