EU-Gipfel, Angela Merkel, Regierungserklärung, Flüchtlinge, Brexit
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Am Mittwoch gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag ab.

EU-Gipfel beginnt Donnerstag

Live-Ticker: Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Berlin - Am Donnerstag startet der EU-Gipfel. Thematisiert werden vor allem die Flüchtlingskrise und der "Brexit". Kanzlerin Angela Merkel hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben.

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+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet noch einmal um die Unterstützung im Bundestag und betont, dass es nur gemeinsam möglich ist, die Probleme zu lösen.

+++ Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagt: "Wer vor Krieg und Terror flieht, soll Schutz bekommen und aufgenommen werden", Angel Merkel dazu: "Das finde ich wunderbar."

+++ Asylpaket II zwei werde diese Woche weiter diskutiert, schnellere Ausweisung straffälliger Flüchtlinge soll zügig realisiert werden.

Bundeskanzlerin: "Ohne Gespräche wird es nicht gehen"

+++ Angela Merkel: "Ohne Gespräche wird es nicht gehen" und "Müssen lernen auch maritime Grenzen zu schützen"

+++ Angela Merkel erklärt, die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und weiteren Nachbarstaaten müssen unbedingt verbessert werden.

+++ Unterstützungsgelder für Türkei wurden frei gegeben. Türkei hat dafür Arbeitserlaubnis für syrische "Gäste" eingeführt.

+++ Kredit von 500 Millionen für den Irak für vom IS zerstörte Städte. Diese sollen mit Hilfe des Kredits wieder aufgebaut werden, damit die irakischen Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren können.

+++ Kürzung bei Welternährungsprogramm hauptsächlicher Grund für die Flüchtlingsströme. Deutschland legt wert darauf, dass dieses Problem behoben wird.

+++ Mit IS könne man nicht verhandeln, aber es sei wichtig mit dem Assad-Regime und der Anti-Assad-Koalition zu verhandeln und zwischen beiden Parteien zu vermitteln.

Angela Merkel: Lage in Syrien "deprimierend"

+++ Die Lage in Syrien ist aber weiterhin "deprimierend". Nicht zuletzt wegen der Angriffe von russischen und syrischen Soldaten.

+++ Kanzlerin Merkel dankt Außenminister Steinmeier für seien Einsatz in München bei der Sicherheitskonferenz und betont den Erfolg des Außenministers.

+++ Ursachen, die Flüchtlinge in die Flucht treiben unbedingt beheben.

+++ Kanzlerin Angela Merkel schlägt dazu drei Schritte vor: 1. Ursachen bekämpfen, 2. Außengrenzen wieder herstellen und Lasten teilen und 3. Flüchtlingszuzug steuern

+++ Vorrangiges Ziel: Flüchtlingszahlen reduzieren.

+++ Angela Merkel wirbt für türkisch-europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingsfrage.

+++ Europa mache sich lächerlich darüber abzustimmen wie gerade mal 160 000 Flüchtlinge verteilt werden, da bereits knapp eine Million Flüchtlinge in Europa angekommen seien.

+++ Beweis wichtig, dass EU für globale Herausforderungen der Zeit gemeinsame Antworten findet.

+++ Kanzlerin hält Vorschläge von Tusk für gute Vorlage, um sich beim EU-Gipfel zu einigen. Angela Merkel spricht sich stark für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus und erklärt, dass Deutschland ein Verbündeter der Briten in der EU sei.

+++ Angela Merkel betont, es geht nicht in erster Linie um eine Verfassungsänderung.

Einigung mit Großbritannien unbedingt nötig

+++ Einigung mit Großbritannien ist ein gemeinsames Ziel.

+++ Beim Kritikpunkt der Sozialsysteme sind sich Deutschland und Großbritannien einig.

+++ Merkel: Jeder EU-Mitgliedsstaat muss in der Lage sein, seine Sozialsysteme zu schützen.

+++ Britische Forderung der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen ist nachvollziehbar und berechtigt, so Merkel.

+++ Zusammenarbeit auf europäischer Ebene muss verbessert werden.

+++ Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Vorschläge erarbeiten.

+++ Ziel muss es sein Diskriminierung einzelner Statten zu vermeiden, aber Differenzierung zuzulassen wo sie erforderlich ist.

+++ Es handelt sich keineswegs nur um britische Einzelinteressen, so Merkel. Auch Angela Merkel will sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz in der EU einsetzen.

+++ Angela Merkel spricht als erstes über den Themenbereich "Brexit".

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt ans Rednerpult.

Vorbericht zum EU-Gipfel

Am kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich die Regierungschefs der Europäischen Union zum EU-Gipfel. Während der zwei Tage soll sich die politische Elite der EU vor allem um zwei Themen kümmern: Die Flüchtlingskrise in Europa und der mögliche "Brexit". Es sollen vor allem die Fragen geklärt werden, wie die EU mit der Vielzahl der ankommenden Flüchtlinge umgeht und wie die Flüchtlinge möglicherweise auf die Länder der EU verteilt werden können. Bei der Frage um den "Brexit" geht es darum, ob die Briten tatsächlich aus der EU austreten oder ob die EU Großbritannien mit einem Entgegenkommen dazu bewegen kann, in der Europäischen Union zu bleiben.

Am Mittwoch gibt Bundeskanzlerin Merkel vorab eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Es wird erwartet, dass sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben wird, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht. Alle Informationen zum EU-Gipfel gibt es im Live-Ticker.

Madita Tietgen

Madita Tietgen

E-Mail:info@merkur.de

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