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Merkel bei Will: Das erwarten wir von Flüchtlingen

Erstellt: 07.10.2015Aktualisiert: 08.10.2015, 12:27 Uhr

Von: Haakon Nogge

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Berlin - Anne Will im Ticker: Kanzlerin Angela Merkel diskutierte am Donnerstag in der ARD-Talkshow über Flüchtlinge. Sie bleibt bei ihrem Weg in der Flüchtlingspolitik.

Update vom 8. Oktober: Besiegelt die Flüchtlingskrise des Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel - ähnlich wie es bei der Agenda-Politik von Gerhard Schröder der Fall war? Ex-Stoiber-Breater Michael Spreng meint: Schon im Frühjahr 2016 könnte Angela Merkel vor dem Aus stehen. 

+++ Auf die abschließende Frage Wills, was von dem "Wir" am Ende übrigbleiben werde, sagt Merkel: "Zu dem "Wir" gehören jetzt schon ganz viele Leute. Und am Ende werden noch ein wenig mehr dazugehören." Die Werte wie Meinungsfreiheit und das Grundgesetz und "das, was uns auch liebenswert macht", werden bleiben. 

+++ Die Türke ist das Land, aus dem die meisten Flüchtlinge kommen, ein EU-Beitrittskandidat und ein Nato-Partner, das mache sie in der bislang ungeklärten Frage, ob die Türkei zum "sicheren Herkunftsland" erklärt werden solle, aber nicht erpressbar.

+++ Wenn Menschen kommen, die keine Aussicht auf Bleiberecht haben, müssten sie die langen Wartezeiten in Kauf nehmen. Die vermehrten Ausschreitungen übernehme sie nicht die Verantwortung. 

+++ Die Diskussion um einen möglichen Friedensnobelpreis am Freitag "bedrücke sie fast", das Thema interessiere sie derzeit aber derzeit nicht: "Sie können mir glauben, dass ich beschäftigt bin." 

Angela Merkel bei Anne Will: de Maiziere nicht entmachtet

+++ Am Dienstag machte Merkel ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier zum neuen Flüchtlingskoordinator - eigentlich ist das de Maizières Aufgabe. Von einer Entmachtung will Merkel aber nichts wissen. Sie brauche ihn dringender denn je.  

+++ Merkels Bild scheine von den Flüchtlingen ein positives Bild zu haben, meint Will - anders als das, das Thomas de Maiziere zu haben scheint. Undankbarkeit und unrechtes Verhalten seien die Ausnahme, so Merkel, komme das vor, werde das entsprechend geahndet. Die Menschen, die hier leben wollen, müssten sich an die Regeln halten und auch etwas für das Land tun, das etwas für sie getan hat.  

+++ Multikulti hält Merkel für eine Lebenslüge, nicht jeder könne tun, was er wolle, das stehe bereits in der Genfer Konvention. Ans Grundgesetz müsse sich jeder halten, "das erwarten wir von den Flüchtlingen bei uns." Viele Flüchtlinge wollten aber auch zurück in die Heimat - ob das das geht, werde alle drei Jahren kontrolliert, und sie würde sich freuen, wenn das dann funktioniert.

Angela Merkel bei Anne Will: Mehr Einsatz für den Frieden weltweit - auch wegen der Flüchtlinge

+++ Sie werde sich auch in anderen Konflikten vermehrt für Frieden einsetzen, damit nicht weitere Flüchtlinge entstehen. Sie spricht den Russland-Ukraine-Konflikt an, aber auch den Syrien-Konflikt. Die Lösungen müssten aber nicht nur militärisch erreicht werden, sondern auch mit Entwicklungshilfe.

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+++ Ihr Satz, sie werde sich nicht entschuldigen, wenn sie ein freundliches Gesicht zeige, sei aus dem Herzen gekommen. Aber ein Selfie mit einem Flüchtling sei nicht der Grund, warum die Menschen nach Deutschland kämen.

+++ Die Kritik kommt von allen Seiten. Merkel fühlt sich aber nicht alleingelassen. Eine ernsthafte Prognose, wann die Lösung geschafft sein wird, könne niemand abgeben. Auf die Frage, ob sie in der Sache bereit sei, ihre Kanzlerschaft zu riskieren, weicht Merkel aus: Sie arbeite so hart, wie sie könne.

Angela Merkel bei Anne Will: "Keine falschen Versprechen" in der Flüchtlingskrise

+++ In einem weiteren Einspieler wird Merkel mit der harten Kritik Seehofers konfrontiert. Seine Abschottungsrhetorik kommt in der Bevölkerung derzeit sehr gut an. Merkel: "Er gibt wieder, dass viele nicht wissen, was morgen ist, und das stimmt. Aber ich habe mich entschieden, keine falsche Versprechungen zu machen. Ich arbeite mit aller Kraft daran, das es weitergeht." Lieber sei ihr Kritik an ihrer Zurückhaltung als Enttäuschung über nicht gehaltene Versprechen. Deswegen werde sie auch nicht versprechen, wann die Flüchtlingskrise zu Ende sein werde. 

Sie sei nicht in allem einer Meinung mit Seehofer, aber sie würden miteinander reden. "Genervt" sei sie nicht, sie habe eine andere Aufgabe zu erfüllen als Seehofer.

+++ Ein Aufnahmestopp würde nicht funktionieren, ist Merkel überzeugt. Die Menschen würden dann andere Wege finden. "Nur wenn wir Abmachungen mit den Nachbarländern treffen, etwa mit der Türkei, können wir die Grenzen schützen." 

+++ Merkel: "Deutschland ist ein Land, in das viele Menschen wollen, und das die Flüchtlinge freundlich empfängt, und darauf bin ich stolz. Jetzt werden die Flüchtlinge in Europa verteilt." Zu einer deutlichen Geste gegen ihre Politik der offenen Grenze sagt Merkel nein.

Angela Merkel bei Anne Will: Keine Statistik-Spielchen in der Flüchtlingskrise

+++ Kann Deutschland die vielen Flüchtlinge, die noch kommen, weiter aufnehmen? Merkel: "Verlässliche Zahlen gibt es derzeit nicht. Es sind viele Menschen. Wir haben es nicht in der Hand, wie viele, aber wir haben es in der Hand, die Dinge im Land zu ordnen." 

+++ Will: "Versprechen Sie mehr, als viele Deutsche bereit sind mitzumachen?" Merkel: "Das glaube ich nicht."Ein Einspieler zeigt Helfer, die die Zustände für untragbar halten. Merkel: "Ich bin dankbar für Hinweise, was nicht klappt, aber es sagt keiner der Helfer: "Das schaffen wir nicht." Sie sei mit dem Satz "Wir schaffen das" vorgeprescht, aber sie sei davon überzeugt: "Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt erklären, wir schaffen es nicht - und dann?" 

Die Deutschen seien bereit mitzumachen, auch wenn einige am Ende ihrer Kräfte sind." Sie wisse genau, was in Deutschland los ist. "Jetzt müssen wir eine Steuerung da reinbringen. Für diese Aufgaben brauche ich Verbündete, und die liegen nicht alle in Deutschland und es wird länger dauern, als vielen lieb ist."

+++ Auch der Brief der 34-CDU-Abgeordneten wird gezeigt, die sich gegen Merkels Politik der offenen Grenzen auflehnen. Darin seien auch viele gute Vorschläge enthalten, so Merkel.

Angela Merkel bei Anne Will zur Flüchtlingskrise: Die Aufgabe ist machbar 

+++ Merkel: "Vielleicht ist das die schwierigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung, aber sie ist machbar."

+++ "Wir schaffen das, davon bin ich überzeugt", sagt Merkel auf die Frage von Anne Will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Dazu müssen die Regelungen in Deutschland besser getroffen werden, der Bund muss den Kommunen besser helfen, ganz Europa muss mitmachen und auch die Ursachen für die Flüchtlingskrise müssen gelöst werden."

+++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am heutigen Mittwoch in der ARD-Sendung "Anne Will" zu sehen. In der vorab im Studio in Berlin Adlershof aufgezeichneten Ausgabe wird sie über die Flüchtlingskrise in Deutschland sprechen. Angela Merkel ist der einzige Gast in der Sendung mit dem Titel "Können wir es wirklich schaffen?", die auf 21.45 vorverlegt wird (eine Stunde früher als die gewohnte Sendezeit von Anne Will). Auch fällt die Sendung mit 60 Minuten kürzer aus als die üblichen 75 Minuten.

+++ Am Mittwoch haben sich 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern in einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel deutlich von ihrer Flüchtlingspolitik distanziert. Die Christdemokraten (allesamt Landes- und Kommunalpolitiker, die die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort meistern müssen) fordern in ihrem Brandbrief klare Maßnahmen gegen den Andrang an Asylbewerbern. Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Funktionäre in ihrem Schreiben an Angela Merkel. Ebenso wie es CSU-Chef Seehofer für Bayern tut, betonen sie dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland praktisch erschöpft seien. Man darf vermuten, dass dieses Schreiben bewusst an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem Angela Merkel ihre Politik bei Anne Will verteidigen möchte.

+++ Angela Merkel hat vor der Ausstrahlung der ARD-Talkshow mit Anne Will selbst für Schlagzeilen gesorgt: Medienwirksam erklärte sie am Mittwoch die Bewältigung des Flüchtlings-Andrangs zur Chefsache. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher koordinieren. Eine entsprechende Vorlage wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen.