+
Anton Hofreiter übt scharfe Kritik an Horst Seehofer.

Kritik an Russland-Reise

Hofreiter: Seehofer ist "Möchtegern-Außenpolitiker"

Passau - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Moskau-Reise von Horst Seehofer und die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien kritisiert.

Es sei vernünftig, auch in schwierigen Zeiten weiter mit Russland zu reden, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das muss man aber auch können.“ Seehofer hingegen spiele „höchst ungeschickt den Möchtegern-Außenpolitiker“.

Auch mit Saudi-Arabien müssten die Diplomaten im Kontakt bleiben, sagte Hofreiter mit Blick auf Steinmeiers Reise. „Aber ein Kabinettsmitglied sollte mit den Auftraggebern der Henker keine fröhlichen Kulturfeste feiern.“ Bei Saudi-Arabien drücke die Bundesregierung beide Augen zu; der Außenminister werde etwa von einem Waffenlieferanten begleitet. „Da signalisiert man, dass die Menschenrechte zurückstehen, wenn es ums Geschäft geht“, betonte Hofreiter. „Auch lässt das Regime in Riad weiterhin zu, dass sehr wohlhabende Saudis die IS-Terrormiliz unterstützen.“

Die geplante Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen sieht Hofreiter kritisch. So sei in Marokko Homosexualität strafbar, auch in Tunesien und Algerien würden Homosexuelle, Journalisten und Menschenrechtler politisch verfolgt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sprecher des Islamischen Staates im Norden Syriens getötet

Istanbul - Die IS-Terrormiliz hat in diesem Jahr viele Niederlagen erlitten. Zugleich wurden mehrere ihrer höchsten Anführer getötet. Jetzt kommt der durch …
Sprecher des Islamischen Staates im Norden Syriens getötet

Merkel über Flüchtlingspolitik: "Haben das Problem zu lange ignoriert"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteht ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen Fehler in der Flüchtlingspolitik der Vergangenheit ein. Was die Kanzlerin zu sagen …
Merkel über Flüchtlingspolitik: "Haben das Problem zu lange ignoriert"

Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt: "Auch wir Deutschen haben das Problem zu …
Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit

IS-Sprachrohr: Sprecher der Terrormiliz in Syrien getötet

Istanbul (dpa) - Der Sprecher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Mohammed al-Adnani, ist in Nordsyrien getötet worden. Das teilte das IS-Sprachrohr Amak am …
IS-Sprachrohr: Sprecher der Terrormiliz in Syrien getötet

Kommentare