Anton Hofreiter: "Seehofer übernimmt teils rechtsradikales Vokabular"
München - Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die harte Linie der CSU in der Asylpolitik und Machtoptionen seiner Partei im Bund.
Herr Hofreiter, in Deutschland brennen zukünftige Asylbewerberheime. Der ,,Spiegel“ titelt, Deutschland sei ,,von Fremdenhass vergiftet“. Sehen sie es auch so?
Es gibt glücklicherweise sehr viele Menschen, die sich für Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren. Doch leider ist auch Rassismus ein Teil unserer Gesellschaft. In Deutschland ist man bis heute nicht bereit, die Ausmaße rechtsradikaler Gewalt anzuerkennen. Anschläge gegen Asylbewerberheime werden oft nicht aufgeklärt. Wir brauchen mehr Prävention gegen rechte Gewalt, aber auch mehr Polizei, die dagegen vorgeht. Auch das Problem des institutionellen Rassismus muss endlich grundlegend angegangen werden.
Geringere Bleibeperspektive, raschere Abschiebungen: Horst Seehofer will Rechtsradikalen den Boden entziehen, indem er selbst eine härtere Linie in der Asylpolitik fährt.
Damit erreicht er das Gegenteil. Er verschärft die Debatte so, dass Diskriminierung und Gewalt in der Gesellschaft zunehmen. Rechtsradikale bekämpft man nicht, indem man in Teilen ihr Vokabular übernimmt.
Warum wehren Sie sich dagegen, Balkan-Staaten mit einer Beitrittsperspektive zur EU zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären?
Das Asylrecht ist ein individuelles Recht von Menschen. Da kann man niemanden ausschließen. Da setzt auch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen. Außerdem bringt das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten nichts. Dadurch kommen nicht weniger Flüchtlinge zu uns. Das muss langsam auch das Bundesinnenministerium einsehen.
Anton Hofreiter: "Flüchltingsverfahren mit ausreichend Personal beschleunigen"
Wer keine Chance auf Asyl hat, muss wieder in sein Heimatland zurück. Warum empören sich die Grünen so, wenn Seehofer gesonderte Asylzentren für Balkan-Flüchtlinge einrichten will?
Weil das de facto auf Lager für Roma hinauslaufen würde. Deren Anteil unter den Flüchtlingen aus dem Westbalkan ist sehr hoch. Kann man sich irgendwie vorstellen, dass wir in Deutschland wieder Roma-Lager eröffnen? Mit einem Mindestmaß an historischem Bewusstsein stellt sich diese Frage nicht.
Wie wollen Sie das Problem in den Griff kriegen?
Mit ausreichend Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können wir die Verfahren beschleunigen. Maximal drei Monate sollte ein Asylverfahren dauern.
Sowohl von den Grünen als auch von der SPD kommen Forderungen nach Anwerbeabkommen mit Balkanländern. Also lieber Gastarbeiter als Flüchtlinge?
Es muss mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten geben. Wir haben bei bestimmten Tätigkeiten massiven Arbeitskräftemangel. Das könnte man über ein neues Einwanderungsgesetz regeln. Aber die Regeln dürfen nicht nur für Hochqualifizierte gelten. Wie ich aus der Wirtschaft höre, gibt es auch Bedarf an Lkw-Fahrern, Lagerarbeitern und natürlich im Pflegebereich.
Die SPD hat eine Debatte über die Bundestagswahl 2017 losgetreten. Wäre die Union mit der CSU ein möglicher Koalitionspartner für die Grünen?
Es ist natürlich ein Problem, dass bei der CDU auch immer die CSU dabei ist. Die CSU ist mit ihrer Ausländer-Maut und dem Betreuungsgeld in Berlin eine Lachnummer geworden. Aber trotzdem bereiten wir uns auf alle Optionen vor.
Anton Hofreiter: "Was die SPD da macht, ist grotesk"
Die SPD hat sich offenbar mit der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition abgefunden. Mancher will nicht mal mehr einen eigenen Kanzlerkandidaten gegen Angela Merkel aufstellen. Verstehen Sie das noch?
Nein. Was die SPD da macht, ist grotesk. Da stehe ich nur noch mit Erstaunen davor. Aber das ist Sache der SPD.
Die SPD gibt damit die Machtperspektive jenseits der Union auf. Haben Sie sich davon auch verabschiedet?
Nein, haben wir nicht. Wir bereiten sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün vor. Für die schwarz-grüne Sondierung nach der Bundestagswahl 2013 waren weder wir noch die Union wirklich vorbereitet.
Interview: thu, mik, aw
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