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Ein schiitischer Kämpfer in der Nähe Bagdad, Irak.

Kampf gegen "Islamischer Staat"

IS erschießt bekannte irakische Menschenrechtlerin

Ankara - Die von den USA angeführte internationale Koalition hat in Syrien den zweiten Tage infolge Ölanlagen bombardiert, die von der Terrormiliz IS kontrolliert werden. Die Meldungen des Tages zum Thema IS.

+++ Update 31 +++

Mehrheit der Deutschen aufgeschlossen für Flüchtlinge aus Nahost

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist offen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" sprachen sich vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die extremistische Organisation Islamischer Staat (IS) 51 Prozent der Befragten dafür aus, Deutschland solle deutlich mehr Menschen aus den betroffenen Ländern aufnehmen. 40 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Breite Unterstützung von 62 Prozent gab es für die Luftangriffe der USA und weiterer Staaten, um den Vormarsch der IS-Kämpfer zu stoppen. Lediglich 26 Prozent sprachen sich dagegen aus. Zudem äußerten 60 Prozent die Erwartung, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Anschlägen radikaler Islamisten kommen werde. 37 Prozent befürchten dies nicht.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das "Politbarometer" vom 23. bis 25. September 1164 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Mit Blick auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland äußerten sich im "Deutschlandtrend" 48 Prozent positiv und 45 Prozent negativ.

+++ Update 30 +++

Luftangriffe: Für die Emirate sitzt eine Pilotin im Cockpit

Die Luftangriffe der Vereinigten Arabischen Emirate in Syrien sind von der ersten Kampf-Pilotin des konservativ-islamischen Landes angeführt worden. Mariam al-Mansuri sei hoch qualifiziert und bestens ausgebildet, sagte der Botschafter der Emirate in Washington, Jussif al-Oteiba, dem US-Sender MSNBC. Für die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dürfte sie „der schlimmste Alptraum“ sein, kommentierte der US-Sender CNN.

Zuvor hatte der Einsatz der 35-Jährigen in den sozialen Medien großes Aufsehen erregt, wo sie als „Lady Liberty“ gefeiert wurde. Auch die Piloten eines US-Tankflugzeuges zeigten sich erstaunt. Als sie mit dem Flugzeug der Emirate das erste Mal Kontakt aufnahmen und unerwartet eine weibliche Stimme hörten, verschlug es ihnen die Sprache. „Sie haben 20 Sekunden nichts gesagt“, erzählte der Botschafter der Emirate.

Die Pilotin kommt nach Angaben der emiratischen Zeitung „The National“ aus Abu Dhabi, einem der sieben Emirate des Golfstaates, wo die meisten Frauen Kopftuch tragen - so auch al-Mansuri. Sie träumte schon als Teenager davon, Pilotin zu werden, machte aber zunächst einen Abschluss in englischer Literatur. Als ihr Heimatland Frauen im Cockpit von Kampfjets zuließ, wurde sie die erste Pilotin der emiratischen Luftwaffe.

Dem US-Sender CNN erzählte die 35-Jährige vor einigen Monaten, jeder sei verantwortlich, sein Land zu verteidigen - egal ob Mann oder Frau. „Wenn die Zeit gekommen ist, wird jeder mitmachen“, sagte sie. „Niemand wird zögern, sein Land zu verteidigen.“

Die Emirate und vier andere arabische Staaten greifen seit Anfang der Woche gemeinsamen mit der US-Luftwaffe Stellungen der IS-Terrormiliz in Syrien an. Für Saudi-Arabien saß laut Medienberichten Prinz Chaled bin Salman im Cockpit, Sohn des saudischen Kronprinzen Salman Bin Abdulasis.

+++ Update 29 +++

Grünen-Politiker für Markierung der Personalausweise von Dschihadisten

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch eine Kennzeichnung von Personalausweisen mutmaßlicher Terrorkämpfer zu beschließen. Mit dieser Maßnahme, die von der Regierung bereits geprüft wird, soll verhindert werden, dass „Dschihadisten“ aus Deutschland ausreisen, um sich Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. „Das hätte schon längst passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern“, sagte Beck am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein.

Schon jetzt kassieren die Behörden den Reisepass ein, wenn ein Islamist als gewaltbereit eingestuft wird. In die Türkei kann ein Deutscher jedoch auch mit dem Personalausweis einreisen, um dann von dort weiterzufahren in die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak.

In der Regierungskoalition gibt es noch Bedenken. Einige Politiker befürchten, dass die Kennzeichnung des Ausweises zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führen könnte. Dies würde dann seine Reintegration in die Gesellschaft erschweren.

+++ Update 28 +++

Außenminister: Großbritannien hat im Kampf gegen IS keine Wahl

Großbritannien ist aus Sicht von Außenminister Philip Hammond gezwungen, sich an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen. „Wir haben beim Angriff auf IS keine Wahl“, sagte Hammond am Freitag dem Sender Sky News.

„Es ist eine Bedrohung für Großbritanniens nationale Sicherheit, es ist eine Bedrohung für die Stabilität der Region.“ Am Abend sollte das britische Unterhaus darüber abstimmen, ob das Land sich an Luftangriffen im Irak beteiligt. Es wurde mit einer klaren Mehrheit für den Militäreinsatz gerechnet.

Eine Ausdehnung des Angriffe auf Syrien schloss Hammond nicht aus. In diesem Fall werde das Parlament aber erneut beraten. Über die mögliche Dauer des Einsatzes wollte der Außenminister nicht spekulieren. Verteidigungsminister Michael Fallon hatte gesagt, es könnten bis zu drei Jahre werden.

 

+++ Update 27 +++

Zwei Terrorverdächtige auf britischer Autobahn festgenommen

Die britische Polizei hat zwei weitere Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Eine Spezialeinheit zur Terrorbekämpfung stoppte einen 33-Jährigen und einen 42-Jährigen auf der Autobahn M6 am frühen Freitagmorgen, wie Scotland Yard mitteilte. Der jüngere soll unter anderem Mitglied einer verbotenen Organisation sein, dem älteren Mann wird Beihilfe vorgeworfen. Im Rahmen einer Razzia gegen islamistischen Terrorismus waren am Vortag in London neun Männer festgenommen worden.

Es würden weitere Häuser durchsucht, hieß es in der Mitteilung. Unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe nicht.

Das britische Parlament sollte am Freitagabend darüber abstimmen, ob das Land sich an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt, für die auch mehrere Hundert Briten kämpfen. Die Regierung sieht in heimkehrenden islamistischen Kämpfern eine große Gefahr für Großbritannien.

+++ Update 26 +++

Regierung prüft Markierung von Ausweisen potenzieller Terrorkämpfer

Die Bundesregierung prüft eine Markierung von Personalausweisen, um potenzielle Extremisten an der Ausreise zu hindern. Es sei "die Möglichkeit zu prüfen, künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können", sagte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Welt" vom Freitag. "Darauf haben wir uns mit der Union verständigt."

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies in dem Blatt darauf, dass potenzielle Kämpfer für die Ausreise über die Türkei nach Syrien und in den Irak keinen Pass benötigten, sondern der Personalausweis genüge. Dieser könne jedoch nicht unter den gleichen Voraussetzungen eingezogen werden wie der Reisepass, da entsprechende Bestimmungen im Personalausweisgesetz fehlten. "Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Personalausweis zumindest mit einem sichtbaren Ausreisesperrvermerk versehen werden könnte, damit bei Vorlage des Personalausweises zum Zwecke des Grenzübertrittes deutlich wird, dass die Person das Land nicht verlassen darf."

+++ Update 25 +++

Union: Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen

In der Union werden Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen laut. Wolfgang Bosbach erinnerte daran, dass 2002 die damalige rot-grüne Bundesregierung auf Drängen der Grünen die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen straflos gestellt habe. Strafbar seien heute nur noch die aktive Unterstützung für terroristische Organisationen durch Mitgliederwerbung oder Spendenwerbung zur Unterstützung. "Deshalb plädiert die Union dafür, dass wir wieder zur alten Rechtslage zurückkehren und auch reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen."

Auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) plädierte in der Zeitung für eine Änderung des Strafrechts, "da bisher die bloße Terrorismusausbildung nicht strafbar ist, wenn nicht gleichzeitig eine konkrete Anschlagsabsicht nachgewiesen werden kann". Hier müsse eine "Strafbarkeitslücke" geschlossen werden. 

+++ Update 24 ++

Mörder von IS-Geiseln Foley und Sotloff möglicherweise identifiziert

 US-Geheimdienste glauben den maskierten IS-Terroristen identifiziert zu haben, der die beiden Journalisten James Foley und Steven Sotloff enthauptet hat. Das sagte FBI-Direktor James Comey nach US-Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Angesichts der laufenden Ermittlungen der USA und Großbritanniens lehnte er es aber ab, den Namen des Mannes zu nennen.

Zur Identifizierung hätten die Geheimdienste unter anderem Spracherkennungs-Programme, Aufnahmen sowie Daten westlicher Bürger benutzt, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben sollen, berichtete die „New York Times“.

Zeitweise hätten britische Ermittler geglaubt, bei dem mit britischem Akzent sprechenden Terroristen in den Videos könne es sich um einen Rapper handeln, der nach Syrien in den Kampf gezogen sei. Nun werde angenommen, dass dieser Verdacht falsch gewesen sei, zitierte die Zeitung einen Beamten.

IS hatte in den vergangenen Wochen Videos mit der Enthauptung der seit 2013 in Syrien verschleppten Journalisten Sotloff und Foley gezeigt. In einem weiteren Video zeigte die Sunnitenmiliz zuletzt die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers David Haines.

+++ Update 23 +++

Internationale Koalition bombardiert erneut IS-Ölanlagen in Syrien

Die von den USA angeführte internationale Koalition hat in Syrien den zweiten Tage infolge Ölanlagen bombardiert, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werden. Damit soll die wichtigste Einnahmequelle der Extremisten zerstört werden. Angegriffen worden sei unter anderem das Ölfeld Al-Tanak in der Nähe der ostsyrischen Dair as-Saur, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Koalition bombardierte demnach auch eine Ölanlage südwestlich der Stadt Abu Kamal an der Grenze zum Irak.

Die Extremisten kontrollieren in Syrien und im Irak mehrere Ölfelder. Das Al-Tanak-Ölfeld gehört zu den wichtigsten in Syrien. Die Terrormiliz hatte es Anfang Juli eingenommen. Die Einnahmen aus dem illegalen Verkauf von Öl sind die Hauptfinanzierungsquelle der Dschihadisten. Laut Pentagon fließen so täglich umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro in die Kassen des IS.

+++ Update 22 +++

Spanische Regierung: Neun mutmaßliche Dschihadisten festgenommen

Die spanische Regierung hat am Freitag die Festnahme von neun mutmaßlichen Mitgliedern einer Gruppe mit Verbindungen zur Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt gegeben. Die Gruppierung sei in der Exklave Melilla und der benachbarten marokkanischen Stadt Nador aktiv gewesen, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Madrid mit. Ebendort wurde die neun Männer am frühen Freitagmorgen gefasst. Demnach erfolgten die Festnahmen in Zusammenarbeit zwischen der spanischen und marokkanischen Polizei.

Schätzungen zufolge kämpfen derzeit etwa 1500 bis 2000 marokkanische Dschihadisten im Verbund mit dem IS und anderen Gruppen in Syrien und im Irak. Die Regierung in Marokko fürchtet ebenso wie viele europäische Staaten, dass Rückkehrer in ihren Heimatländern Anschläge verüben könnten. 

+++ Update 21 +++

Britisches Parlament debattiert über Luftangriffe auf IS im Irak

Das britische Parlament kommt am Freitag zu einer Debatte über eine mögliche Beteiligung Großbritanniens an den Luftangriffen auf Stellungen der IS-Dschihadisten im Irak zusammen. Premierminister David Cameron berief dazu eine außerordentliche Sitzung des Unterhauses ein. Cameron wird voraussichtlich darlegen, dass die Organisation Islamischer Staat (IS) eine direkte Bedrohung für Großbritannien darstellt. Camerons liberaldemokratischer Regierungspartner und die oppositionelle Labour-Partei kündigten bereits ihre Unterstützung für die Pläne der Regierung an. IS-Dschihadisten hatten kürzlich eine britische Geisel als Vergeltung für die Beteiligung Londons an der internationalen Koalition gegen den IS getötet. An Luftangriffen ist London bislang nicht beteiligt.

+++ Update 20 +++

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt in Syrien

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Gewalt in Syrien abermals scharf verurteilt. Den Schwerpunkt legte die am Donnerstag in Genf verabschiedete Resolution auf die von syrischen Regierungstruppen begangenen Gräueltaten. Besonders die willkürlichen Angriffe auf Zivilisten wurden dabei hervorgehoben. Erstmals im Syrien-Konflikt wurde jedoch in dem von Deutschland miteingebrachten Entwurf mit der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) eine extremistische Gruppe namentlich angeprangert.

Der Menschenrechtsrat verurteilte scharf, dass Menschen in Syrien entführt und als Geiseln gehalten, in Isolationshaft gesteckt, gefoltert und getötet würden. Dahinter steckten meist nicht-staatliche bewaffnete Gruppen, „besonders der sogenannte Islamische Staat im Irak und der Levante“, wie es in der Resolution hieß. Diese Verbrechen könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

 

+++ Update 19 +++

Erster UNHCR-Hilfsflug für syrische Flüchtlinge in der Türkei

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus der Syrien haben die Vereinten Nationen mit Hilfsflügen in die Türkei begonnen. Ein erstes Flugzeug aus der jordanischen Hauptstadt Amman sei am Donnerstag in der südtürkischen Stadt Adana gelandet, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Weitere sieben Flüge unter anderem mit Schlafmatten, Decken und Kochgeschirr sollten in den nächsten Tagen folgen. Immer noch flüchteten Menschen aus der Region um die Stadt Ain Al-Arab (kurdisch: Kobane) vor der Terrormiliz Islamischer Staat in die Türkei.

Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sind seit vergangenem Freitag mehr als 150 000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei gekommen. UNHCR sprach am Donnerstag von mehr als 144 000 Flüchtlingen. Insgesamt sind nach offiziellen Angaben inzwischen mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Erdogan verlangte am Mittwoch bei der UN-Generalversammlung mehr internationale Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das UNHCR forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Türkei vor dem nahenden Winter zu unterstützen.

+++ Update 18 +++

Syrische Studentin filmt in IS-Hochburg

Unter Einsatz ihres Lebens hat eine syrische Studentin heimlich das Leben in der IS-Hochburg Al-Rakka gefilmt. Die Bilder aus der Stadt im Nordosten Syriens gewähren einen seltenen Einblick in das Leben vor allem von Frauen unter der Herrschaft der Extremisten. Ihre Kamera habe die Studentin unter ihrem Gesichtsschleier versteckt, berichtete am Donnerstag der französische TV-Kanal France 24, der die Aufnahmen ausstrahlte.

Die Bilder zeigen nach Angaben des Senders, dass überall in der Stadt Waffen getragen werden. Zu sehen ist unter anderem eine Frau, die mit einem Gewehr auf dem Rücken ihr Kind zu einem Spielplatz bringt. Frauen dürfen nur vollverschleiert auf die Straße. Die Studentin selbst wird von Dschihadisten ermahnt, weil ihr Schleier das Gesicht nicht ausreichend verbirgt. Sollte die junge Frau erwischt werden, droht ihr wegen der Videoaufnahmen der Tod.

In einem Internetcafé filmte sie zudem eine Frau aus Frankreich, die über das Internet mit ihrer Familie in der Heimat spricht. „Ich habe nicht vor zurückzukommen, Mama“, sagt die Frau auf Französisch. „Ich will nicht zurückkommen, weil ich hier glücklich bin.“ Dann fährt sie fort: „Alles, was Du im Fernsehen siehst, ist gefälscht. Ich schwöre es Dir. Es ist nicht wahr. Sie übertreiben alles im Fernsehen.“

 

 +++ Update 17 +++

Algerische Armee jagt Mörder der französischen Geiseln

Das algerische Militär will mit allen Mitteln nach den Mördern des im Norden des Landes getöteten französischen Touristen suchen. Auch den Leichnam wolle die Armee finden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Algier mit. Einheiten suchten im Dschurdschuran-Gebirge in Nordalgerien nach der Terrorgruppe Jund al-Khilafa („Soldaten des Kalifats“)

Die Islamisten hatten am Mittwochabend ein Video im Internet veröffentlicht, das die Enthauptung eines französischen Touristen zeigt. Die mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verknüpfte Gruppe hatte den 55-Jährige am Sonntag in einer bergigen Region bei Tizi Ouzou etwa 110 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier gekidnappt. Am Montag hatten die Dschihadisten in einem ersten Video mit der Ermordung der Geisel gedroht, wenn Frankreich seine Angriffe gegen die IS-Miliz im Irak nicht einstelle.

Als Frist waren der Regierung in Paris 24 Stunden Zeit gegeben worden. Die französische Regierung erwiderte, sich auf keine Verhandlungen einzulassen. Frankreich fliegt seit letztem Freitag Kampfeinsätze gegen IS-Stellungen im Irak.

 

+++ Update 16 +++

Frankreich verstärkt Sicherheitsmaßnahmen

Aus Sorge vor Anschlägen von Islamisten verstärkt Frankreich seine Sicherheitsmaßnahmen im Inland. Die Vorkehrungen gegen eine

"Terrorgefahr" würden an öffentlichen Orten und in Verkehrsmitteln verstärkt, teilte das Präsidialamt am Donnerstag nach einer Sitzung des Verteidigungskabinetts in Paris mit. Im Kampf gegen die Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) in Syrien kündigte der Elysée-Palast an, die Unterstützung von syrischen Oppositionskräften zu "verstärken", die "gegen die dschihadistischen Gruppen" kämpfen. Die Luftangriffe gegen den IS im Irak würden fortgesetzt.

Frankreichs Staatschef François Hollande hatte das Verteidigungskabinett nach der Ermordung des in Algerien entführten Franzosen Hervé Gourdel einberufen. "Ganz Frankreich trauert nach der barbarischen Hinrichtung unseres Mitbürgers Hervé Gourdel", erklärte der Elysée-Palast. "Dieses Verbrechen wird nicht ungestraft bleiben."

Islamisten mit Verbindungen zum IS hatten Gourdel am Sonntag in der algerischen Bergregion Kabylei verschleppt. Die Entführer stellten Paris ein Ultimatum von 24 Stunden, um die Luftangriff auf den IS im Irak zu beenden. Nach Verstreichen des Ultimatums veröffentlichten die Islamisten am Mittwoch ein Video, das die Enthauptung des 55-jährigen Bergführers zeigt.

Der IS hatte am Montag dazu aufgerufen, wahllos Bürger jener Staaten zu töten, die sich an der internationalen Koalition gegen die Dschihadisten beteiligen. Insbesondere Franzosen wurden als Ziel genannt. Frankreich hatte am vergangenen Freitag als erstes europäisches Land an der Seite der USA Luftangriffe gegen den IS im Irak geflogen. Am Donnerstag flog die französische Luftwaffe erneut Angriffe im Irak.

 

+++ Update 15 +++

G7 fordern IS auf alle Geiseln freizulassen

Die sieben großen Industrienationen (G7) haben die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgefordert, alle Geiseln sofortig und bedingungslos freizulassen. In einer Erklärung zu einem Treffen der G7-Außenminister am Donnerstag in New York unterstützt die Gruppe nach Angaben aus Delegationskreisen zugleich das militärische Vorgehen der USA und anderer Länder im Irak und in Syrien. Dies sei ein „wichtiger Beitrag“, um dem Irak beim Kampf gegen den IS zu helfen und zu verhindern, dass sich die Miliz anderswo Rückzugsräume aufbaut.

Die Außenminister der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) treffen sich regelmäßig am Rande der UN-Vollversammlung. In diesem Jahr führt Deutschland in der Gruppe den Vorsitz. Das Treffen unter Leitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sollte am Mittag (Ortszeit) beginnen. Die Erklärung wird offiziell erst im Anschluss veröffentlicht.

 

 +++ Update 14 +++

Erste weibliche Pilotin aus den Emiraten bei Angriffen auf Syrien beteiligt

Eine Pilotin aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist an den ersten Luftangriffen auf die Dschihadisten in Syrien beteiligt gewesen. Die 35-jährige Mariam al-Mansuri habe die Fliegerstaffel ihres Landes geleitet, die an den US-geführten Angriffen am Dienstag gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) teilgenommen habe, hieß es aus einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle. Offiziell wurde weder dementiert noch bestätigt, dass unter den Kampfpiloten auch eine Frau war.

Al-Mansuris Einsatz löste eine Diskussion in sozialen Netzwerken aus. Befürworter veröffentlichten ein Foto der Kampfpilotin auf Twitter, während Anhänger der Islamisten von einer "Verbrecherin" sprachen. Al-Mansuri soll die erste Frau aus den Emiraten sein, die einen Kampfjet fliegt. Die Soldatin steuerte früher F-16-Jets.

An den ersten von den USA angeführten Luftangriffen gegen den IS in Syrien waren nach Angaben aus Washington neben den Vereinigten Arabischen Emiraten Saudi-Arabien, Bahrain und Jordanien beteiligt. Katar unterstützt den Einsatz logistisch. In der Nacht zu Donnerstag nahmen Saudi-Arabien und die Emirate erneut an Angriffen auf Ölfelder in Syrien teil, die vom IS kontrolliert werden.

 

+++ Update 13 +++

IS-Extremisten erschießen bekannte irakische Menschenrechtsanwältin

Die Terrormiliz Islamischer Stadt (IS) hat eine bekannte irakische Menschenrechtsanwältin gefoltert und öffentlich getötet. Samira Salih Ali Al-Nuaimi hatte in der vergangenen Woche die Zerstörung von Moscheen und anderen religiösen Stätten durch die Terrormiliz auf ihrer Facebook-Seite als „barbarisch“ kritisiert. Ein sogenanntes „Scharia-Gericht“ habe die Frau dann wegen Abfalls vom Glauben verurteilt, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Donnerstag mit. Die schreckliche Tötung einer mutigen Frau legt nach seinen Worten die bankrotte Ideologie des Islamischen Staates offen.

Die Extremisten hätten sie am vergangenen Montag in der nordirakischen Stadt Mossul erschossen, teilte Al-Hussein mit. . Verwandte berichteten den Vereinten Nationen, die Leiche der Anwältin habe Folterverletzungen aufgewiesen.

Das in Beirut ansässige Golf-Zentrum für Menschenrechte kritisierte die Tat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UN erhalten nach eigenen Angaben regelmäßig Meldungen über Angriffe auf Frauen in Mossul. Attackiert würden vor allem gebildete und berufstätige Frauen.

Einwohner aus Mossul berichteten der Nachrichtenagentur dpa, zehn frühere Parlamentskandidaten seien vor einer Menschenmenge auf einem öffentlichen Platz getötet worden. Das Schicksal von Dutzenden weiteren Ex-Kandidaten in der Gewalt der Dschihadisten sei unbekannt.

Der IS hatte Mossul Anfang Juni eingenommen. Die Stadt ist eine Hochburg der Extremisten. Die Terrormiliz geht in den Gebieten unter ihrer Kontrolle brutal gegen Gegner und Andersgläubige vor.

 

+++ Update 12 +++

Pentagonchef Kirby: Krieg gegen IS wird Jahre dauern

Der Anfang August begonnene Luftkrieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird nach Einschätzung von Pentagonchef John Kirby Jahre dauern. „Es sind wahrscheinlich mindestens einige Jahre“, sagte Kirby dem Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Um die radikale Ideologie der Extremisten zu besiegen, genügten Luftangriffe allein allerdings nicht aus. Die USA hatten ihre Angriffe in der Nacht zum Dienstag gemeinsam mit fünf arabischen Partnerländern vom Irak auf das benachbarte Syrien ausgedehnt.

 

+++ Update 11 +++

Erneut französische Luftangriffe auf Islamisten im Irak

Französische Kampfflugzeuge haben am Donnerstag erneut Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak geflogen. Das teilte die Regierung in Paris einen Tag nach der Enthauptung einer französischen Geisel durch algerische Verbündete der Dschihadisten mit. „Ich kann bestätigen, dass es am Morgen Luftschläge französischer Flugzeuge im Irak gegeben hat“, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll nach Beratungen des Staatschefs François Hollande zur Sicherheitslage des Landes. Es war die zweite Angriffswelle, seit Frankreich sich den US-geführten Aktionen gegen die Terrormiliz im Irak angeschlossen hat. Die Terroristen hatten mit der Enthauptung gedroht, sollte Paris die Luftangriffe fortsetzen.

 

+++ Update 10 +++

Deutschland prüft nach UN-Resolution zur IS-Miliz schärfere Gesetze

Nach der UN-Resolution zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erwägt die Bundesregierung die Verschärfung von Gesetzen in Deutschland. "Wir prüfen jetzt, inwiefern die UNO-Resolution eine Änderungen des Strafrechts erfordert", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu "Spiegel Online". "Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen", sagte Maas. "Unser Rechtsstaat wird hier mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten."

Gleichzeitig mahnte der Bundesjustizminister zur Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe: "Wir dürfen Terroristen aber auch nicht in die Falle gehen." Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sei "genau das, was sie bewirken wollen", sagte Maas. Dazu dürfe es nicht kommen.

In der am Mittwochabend vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommenen Resolution werden die Staaten dazu verpflichtet, "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" zu verhindern. So müssen sie etwa die Anwerbung von Terrorkämpfern und die Finanzierung ihrer Reisen bestrafen. In Deutschland stehen beispielsweise die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen und die Ausbildung in Terrorcamps bereits unter Strafe.

 

+++ Update 9 +++

Mutmaßlicher Dschihadist aus Syrien in Belgien festgenommen

Belgische Polizisten haben auf dem Flughafen von Charleroi einen 24 Jahre alten Syrer unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer dschihadistischen Terrorvereinigung festgenommen. Ein Untersuchungsrichter erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den Mann. Er kam aus Griechenland und wurde auf dem Weg nach Skandinavien in Charleroi wegen eines gefälschten Reisepasses gestoppt. Anfang August war auf dem belgischen Flughafen bereits ein anderer Syrer ebenfalls auf dem Weg von Griechenland nach Skandinavien gefasst worden.

 

+++ Update 8 +++

Trauer und Wut in der Heimat der ermordeten französischen Geisel

Mit Trauer, Entsetzen und Wut haben am Donnerstag Freunde, Nachbarn und Bekannte der in Algerien ermordeten französischen Geisel reagiert. Im südfranzösischen Dorf Saint-Martin-Vésubie, in dem der von Islamisten enthauptete Hervé Gourdel ein Bergführer-Büro eröffnet hatte, wurde ein offizieller Tag der Trauer ausgerufen. Bürgermeister Henri Giuge zeigte sich nach der Nachricht vom Tod Gourdels "geschockt, am Boden zerstört". In Nizza, wo der 55-jährige Gourdel lebte, wurden die Flaggen am Mittwochabend auf Halbmast gesetzt.

Der konservative Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, fordert einen nationalen Tag der Trauer von der Regierung in Paris. Nach seinen Worten befindet sich Frankreich "im Krieg".

Auch der Bürgermeister von Saint-Martin-Vésubie sprach von einem "Krieg" Frankreichs, bei dem "Zivilisten, Unschuldige" zu Opfern würden. Die Bevölkerung könne eine solche "Ungerechtigkeit" nicht verstehen. Für Gourdel, der von vielen als sehr freundlicher und offener Mensch beschrieben wurde, sollte am Abend in dem Dorf ein Trauermarsch stattfinden.

Gourdel, ein erfahrener Bergführer, war am Sonntag bei einer Wanderung im Nationalpark Djurdjura in der algerischen Bergregion Kabylei verschleppt worden. Die Islamistengruppe Dschund al-Khilafa (Soldaten des Kalifats) drohte am Montag mit seiner Ermordung und forderte Frankreich auf, seine Luftangriffe gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) im Irak binnen 24 Stunden einzustellen. Nach Ablauf des Ultimatums wurde am Mittwoch ein Video mit der Hinrichtung Gourdels veröffentlicht.

 

+++ Update 7 +++

 USA bestätigen 19 Tote nach nächtlichen Angriffen

auf IS-kontrollierte Ölraffinerien

Die USA und ihre arabischen Verbündeten haben Ölanlagen des Islamischen Staates (IS) in Syrien bombardiert, um die wichtigste Einnahmequelle der Terrormiliz auszutrocknen. Ob die Finanzierung der Terroristen damit entscheidend beeinträchtigt wurde, war zunächst unklar. Bei den Angriffen in der Nacht zu Donnerstag seien mindestens 14 Extremisten getötet worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch fünf Zivilisten seien ums Leben gekommen, darunter ein Kind.

Laut dem US-Zentralkommando in Tampa (Florida) griffen die Kampfflugzeuge im Osten Syriens zwölf Öl-Raffinerien unter Kontrolle der Dschihadisten an. Die Ziele lagen in der Nähe der Städte Dair as-Saur und Hasaka. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass die Einsätze erfolgreich gewesen seien, erklärte das US-Militär. Über das Ausmaß der Schäden an den Anlagen und die daraus folgenden möglichen Einnahmeverluste für die IS-Extremisten gab es keine Angaben.

Die IS-Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten Syriens ungefähr ein Drittel der Fläche des Landes. Sie kontrolliert dort auch mehrere Ölquellen und Raffinerien. Nach Angaben des Pentagons nehmen die Extremisten durch den Verkauf von Öl täglich rund zwei Millionen Dollar (1,56 Millionen Euro) ein. Das Öl wird vor allem in Nachbarländer geschmuggelt. Fachleute halten den IS für die reichste Terrororganisation der Welt.

Pentagonsprecher John Kirby sagte, die USA seien bei den jüngsten Angriffen von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt worden. „Die Mehrzahl der Flugzeuge dieser Mission waren Maschinen der Koalition und nicht US-Maschinen.“ Die USA hatten Anfang der Woche gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten erstmals ihre Angriffe auf den IS vom Irak auf Syrien ausgeweitet. Erklärtes Ziel ist es, die Terrormiliz in beiden Ländern zu zerstören.

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch ein entschlossenes Vorgehen gegen die Extremisten angekündigt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition arbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerlegen“, sagte Obama in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Zugleich lieferten sich IS-Kämpfer und kurdische Volksschutzeinheiten im Norden Syriens heftige Kämpfe in der Nähe der Stadt Ain al-Arabi (Kurdisch: Kobane). Die Extremisten seien bis auf zehn Kilometer an den Ort herangerückt, berichteten syrische Menschenrechtsbeobachter.

Die Terrormiliz versucht seit Tagen, Ain al-Arab einzunehmen. Sie hat im Umkreis der Stadt bereits Dutzende Dörfer erobert und eine neue Massenflucht Richtung Türkei ausgelöst. Die Orte liegen an der türkischen Grenze in einer Enklave, die bisher unter Kontrolle der kurdischen Volksschutzeinheiten stand.

 

+++ Update 6 +++

Immer mehr radikal-islamische Kämpfer aus Deutschland schließen sich IS an

Die Zahl der radikalisierten Deutschen, die sich der islamistischen Terrormiliz IS anschließen, steigt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte am Donnerstag dem Fernsehsender N24: „Wir haben Erkenntnisse, dass weit über 450 Personen schon ausgereist sind in Richtung Syrien und Irak.“ Bisher gingen Regierung und Sicherheitsbehörden von rund 400 aus Deutschland ausgereisten Islamisten mit meistens salafistischem Hintergrund aus.

Ein besonderes Sicherheitsrisiko für Deutschland sieht der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in den Rückkehrern. Ihre Zahl liegt derzeit bei 120. Im Monatsmagazin „Cicero“ verwies er darauf, dass sie indoktriniert und an Waffen und Sprengstoff ausgebildet seien. Er verlangte Gesetzesverschärfungen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtete die Mitglieder am Mittwoch einstimmig zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen. Danach müssen Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen unterbunden und bekämpft werden. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen könnten.

US-Präsident Barack Obama sagte: „Die Taktik der Terroristen ist nicht neu. Neu ist, dass ausländische Kämpfer in die Krisenregionen strömen. (...) Mehr als 15 000 Terroristen aus gut 80 Ländern sind nach Syrien gekommen.“ Die Sitzung war so hochkarätig besetzt wie seit Jahren nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht dort.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel Online“: „Wir prüfen jetzt, inwiefern die Uno-Resolution eine Änderungen des Strafrechts erfordert. Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen.“ Er mahnte aber, die Maßstäbe des Rechtsstaats hoch zu halten. Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaat seien genau die islamistischen Ziele. Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte: „Die Gesetze sind scharf genug, um Terroristen bekämpfen zu können.“

 

+++ Update 5 +++

US-Botschaft warnt vor IS-Anschlägen als Reaktion auf Bombardierungen

Nach Beginn der Bombardements gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat die US-Botschaft in Ankara vor möglichen Terroranschlägen in der Türkei gewarnt. Es gebe zwar keine neuen spezifischen Erkenntnisse über Anschlagspläne, teilte die Botschaft am Mittwochabend mit. Die Gefahr von Terroranschlägen gegen US-Bürger sowohl durch internationale als auch durch einheimische Gruppen bleibe aber hoch. Amerikanische Staatsbürger seien dazu aufgerufen, ihre Wachsamkeit zu erhöhen und vor allem im Süden und Südosten des Landes besondere Vorsicht an den Tag zu legen. IS ist in Syrien bereits bis an die südtürkische Grenze vorgedrungen.

 

+++ Update 4 +++

Nach Enthauptungen denkt auch Frankreich über Einsatz nach

Nach der Enthauptung einer französischen Geisel durch Islamisten hat Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian die Beteiligung seines Landes an Luftangriffen in Syrien nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Dies sei "eine Frage, die gestellt ist", sagte Le Drian am Donnerstag im Sender RTL. Er hob aber hervor, dass sich ein solches Vorgehen "heute nicht anbietet". Frankreich habe "bereits eine wichtige Aufgabe im Irak" zu erfüllen, wo das französische Militär seit rund einer Woche Luftangriffe gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) fliegt.

In Paris kommt am Mittag der Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident François Hollande zusammen. Der Staatschef hatte nach der Enthauptung der französischen Geisel Hervé Gourdel in Algerien am Mittwoch in New York erklärt: "Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus überall fortsetzen." Er machte deutlich, dass Frankreich nicht zurückweichen werde: "Meine Entschlossenheit ist vollkommen, und die Aggression verstärkt sie nur noch."

Gourdel, ein erfahrener Bergführer, war am Sonntag bei einer Wanderung im Nationalpark Djurdjura in der algerischen Bergregion Kabylei verschleppt worden. Die Islamistengruppe Dschund al-Khilafa (Soldaten des Kalifats) drohte am Montag mit seiner Ermordung - und forderte Frankreich auf, seine Luftangriffe auf den IS im Irak binnen 24 Stunden einzustellen. Nach Ablauf des Ultimatums wurde am Mittwoch ein Video mit der Hinrichtung Gourdels veröffentlicht.

 

+++ Update 3 +++

Bei Luftangriffen der internationalen Koalition auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind mindestens 14 Extremisten und fünf Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Die Kampfflugzeuge hätten im Osten des Landes unter anderem mehrere Raffinerien unter Kontrolle der Dschihadisten bombardiert. Demnach lagen die Ziele in der Nähe der Städte Dair as-Saur und Hasaka. Die IS-Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten Syriens große Gebiete. Sie kontrolliert dort auch mehrere Ölquellen und Raffinerien.

 

+++ Update 2 +++

USA und arabische Verbündete bombardieren Öl-Raffinerien des IS in Syrien

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beschossen die US-Luftwaffe sowie Kampfflugzeuge aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten am Mittwochabend 13 Ziele im Osten des Landes. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution, die den Strom ausländischer Terrorkämpfer nach Syrien und in den Irak stoppen soll.

Die Angriffe in der Nacht zum Donnerstag richteten sich nach Angaben von Pentagon-Sprecher John Kirby gegen zwölf Raffinerien sowie ein Fahrzeug der IS. Mit den Bombardierungen soll offenbar eine wichtige Geldquelle der Dschihadisten ausgetrocknet werden: Die Extremistenorganisation finanziert sich unter anderem durch die Einnahmen aus mehreren von ihr kontrollierten Raffinerien in Syrien und im Irak. Die vom IS kontrollierten Anlagen produzieren nach Angaben des US-Militärkommandos Centcom etwa 300 bis 500 Barrel Öl täglich, was täglichen Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Dollar (1,5 Millionen Euro) entspreche.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine von den USA eingebrachte Resolution, wonach Länder "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" verhindern müssen. Sie sind etwa gehalten, die Anwerbung von Terrorkämpfern und die Finanzierung ihrer Reisen unter Strafe zu stellen. Bürger, die sich einer Terrorgruppe im Ausland anschließen oder ein Ausbildungslager von Terroristen besuchen, sollen strafrechtlich belangt werden. Die Resolution ist bindend, bei Verstößen können Staaten mit Wirtschaftssanktionen oder sogar militärischer Gewalt bestraft werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Rande der UN-Generaldebatte, "viel zu viele junge Menschen auch aus Europa, auch aus Deutschland" schlössen sich den Dschihadisten an. "Wir müssen uns selbst davor schützen, dass allzu viele die Erfahrung in den Kampfgebieten die Erfahrung mit Gewalt und Krieg machen und dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren", erklärte er.

 

+++ Update 1 +++

Obama will Luftangriffe auf IS fortsetzen

In einer Rede bei der UN-Generaldebatte zeigte sich US-Präsident Barack Obama entschlossen, die Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien fortzusetzen. "Die einzige Sprache, die von Mördern wie diesen verstanden wird, ist die Sprache der Gewalt", sagte er. Er warb um weitere Verbündete, "um dieses Netzwerk des Todes zu demontieren".

Belgien und die Niederlande kündigten die Entsendung von jeweils sechs Kampfjets für Luftangriffe gegen die Dschihadistengruppe im Irak an. Das britische Unterhaus soll am Freitag über eine mögliche Beteiligung am Kampf gegen den IS abstimmen. Medienberichten zufolge könnte die britische Luftwaffe bereits am Wochenende mit Angriffen beginnen. Auf Zypern sind sechs britische Tornado-Kampfflugzeuge stationiert.

Vom Leipziger Flughafen startete in der Nacht zum Donnerstag ein erstes Flugzeug mit deutschen Waffen zur Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Dschihadisten in Richtung Irak. Der Abflug hatte sich wegen eines Triebwerksschadens an der Transportmaschine stundenlang verzögert. Die erste Waffenlieferung umfasst laut Bundeswehr Panzerfäuste, Maschinengewehre und Sturmgewehre des Typs G3, außerdem Schutzbrillen und Sanitätsausstattung.

Das ist die Terrorgruppe ISIS

Terrorgruppe in Syrien: Das will der Islamische Staat

AFP/dpa

14 Terroristen und fünf Zivilisten sterben bei Luftangriffen

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