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"Masche der Nazi-Propaganda": ARD-Kommentator macht AfD rund

Hamburg - Die AfD erhitzt die Gemüter. Ein Interview von Frauke Petry sorgte für viel Wirbel. Die ARD nahm in einem Kommentar die Partei verbal auseinander.

Nach dem Interview von AfD-Chefin Frauke Petry mit dem "Mannheimer Morgen" am vergangenen Samstag hat Rainald Becker in den ARD-Tagesthemen die Alternative für Deutschland verbal auseinander genommen. In seinem Kommentar bezeichnete er die Aussagen von Petry und auch die von Beatrix von Storch als zutiefst "menschenverachtend" und sieht darin sogar eine "Masche der Nazi-Propaganda vor der Machtergreifung".

Der Aufreger war folgende Aussage Petrys: "Er (Der Bundespolizist, Anm. d.Red.) muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Und damit liegt die AfD-Chefin, nimmt man das Gesetz wörtlich, grundsätzlich richtig. Es gibt eine Vorschrift, die diesen Tatbestand regelt.

In §11 im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) heißt es explizit, dass der "Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen [darf], die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden." Heißt konkret: Wenn den Anweisungen von Bundespolizisten an der Grenze nicht Folge geleistet werden, dann dürfen sie von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Rechtsprechung wandelt Gesetz aus dem Jahr von 1961 ab

Was Petry bewusst ausspart - oder einfach nicht weiß: Die Rechtsprechung hat das Gesetz aus dem kalten Krieg aus dem Jahre 1961 de facto abgewandelt. In einem Urteil von 1992, dem Mauerschützen-Urteil von BGH, heißt es: Der Grenzschützer dürfe nur dann schießen, wenn durch den Grenzübertritt "eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist". Anderenfalls wäre es eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Klausel, die Mord rechtfertigt.

Auch das ist ein Grund, weshalb ein Rechtsanwalt gegen AfD-Chefin Petry wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt hat. Die Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, sagte der Hannoveraner Anwalt Siegfried Otto Frohner dem "Mannheimer Morgen" vom Dienstag. Diese stellten die Aufforderung zu "rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen" gegen Flüchtlinge dar. Der Hannoveraner Anwalt Frohner sagte, er denke, "gerade angesichts der zunehmenden rechtsradikalen Gewalt, der Brand- und Mordanschläge der letzten Zeit, dass hier eine strafrechtlich relevante Grenze überschritten ist".

ARD-Redakteur Becker: "Totschweigen oder ignorieren geht nicht mehr"

Oder mit den Worten von ARD-Kommentator Rainald Becker: "Es gilt diese geistigen Brandstifter als zutiefst undemokratisch und verfassungsfeindlich zu entlarven. Totschweigen oder ignorieren geht nicht mehr." Allerdings muss in der Schelte gegen Petry betont werden, dass sie selbst, keinen Schießbefehl forderte, sondern nur ein Gesetz zitierte.

Das hätte auch die ARD berücksichtigen können, wenn nicht gar müssen. Dafür erntet der öffentlich-rechtliche Sender viel Kritik in den sozialen Medien. Angreifbar hat sich die Europaabgeordnete Beatrix von Storch gemacht, die in einem Facebook-Post die Frage bejahte, ob die AfD den Zutritt von Frauen und Kinder mit Waffengewalt verhindern möchte. Das ist rechtswidrig, was die Abgeordnete mit einem Tag Verspätung einsah und ihre Aussage revidierte. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack bei der Diskussion um den Schusswaffengebrauch an Deutschlands Grenzen.

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AfD in Bayern: Eine zweifelhafte Alternative

ms mit Material von AFP

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