Viele kommen aus Europa

Mehr Menschen bekommen Asylbewerberleistungen

Berlin - Unter den Menschen, die in Deutschland Gutscheine und Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, sind auch immer mehr Europäer. Die größte Gruppe machen aber nach wie vor Menschen aus asiatischen Krisenherden aus.

Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel gestiegen. Rund 225 000 Menschen bekamen Ende 2013 Geld und Gutscheine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Darunter waren viele Flüchtlinge aus Krisenstaaten wie Afghanistan, Syrien und dem Irak, aber auch zahlreiche Menschen vom Balkan. Die Bundesregierung plant angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen mehrere Gesetzesänderungen. Gegen diese Vorhaben gibt es jedoch großen Widerstand von Linken, Grünen und Fachleuten.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, steigt seit Jahren kontinuierlich. Für das Gesamtjahr rechnen die Behörden mit rund 200 000 Anträgen. Bereits im vergangenen hatte die Zahl der Asylbewerber den höchsten Stand seit den 90er Jahren erreicht.

So wuchs 2013 auch die Zahl derjenigen, die Unterstützung vom Staat bekamen. Unter den Empfängern von Asylbewerberleistungen waren im vergangenen Jahr knapp 42 300 Menschen aus den Krisenstaaten Afghanistan, Irak und Syrien. Besonders stark fiel auch der Zuwachs bei Menschen aus Somalia und Eritrea aus. Viele Leistungsbezieher stammten aber auch aus Europa. Rund 40 400 Menschen kamen aus den Balkan-Staaten Montenegro, Kosovo und Serbien, 10 000 aus Mazedonien.

Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan nahm zuletzt generell zu: 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, im ersten Halbjahr 2014 ebenso. Die überwiegende Mehrheit der Anträge wird jedoch als unbegründet abgelehnt.

Die Bundesregierung will die drei Staaten nun als „sichere Herkunftsländer“ einstufen, um Asylbewerber von dort in Zukunft schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. In den drei Ländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, lautet die Argumentation.

Flüchtlingsorganisationen sehen das anders: Insbesondere Roma und Homosexuelle würden in diesen Länder diskriminiert und verfolgt. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte prangerte die Gesetzespläne am Donnerstag an: Jedem Asylbewerber stehe eine Prüfung seiner individuellen Geschichte zu. Außerdem sei die Menschenrechtslage in diesen Balkanländern gerade für Roma durchaus bedenklich.

Auch Grünen-Politiker haben Einwände. Der Bundestag hat die Gesetzespläne zwar bereits verabschiedet. Im Bundesrat gibt es aber noch keine Mehrheit dafür - wegen Bedenken aus Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

Hinter den Kulissen laufen derzeit Verhandlungen zwischen dem Kanzleramt und mehreren Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Gespräche gestalten sich jedoch schwierig. Es ist unklar, ob sich beide Seiten bis zur nächsten Bundesratssitzung am 19. September noch einig werden oder nicht.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderten Bewegung von den grün-mitregierten Ländern. Scheuer sagte, die „rot-grünen Blockierer im Bundesrat“ müssten endlich den Weg frei machen. Wer den Gesetzentwurf jetzt aufhalte, verschärfe den gesellschaftlichen Druck. „Der dramatische Anstieg der Asylanträge muss gebremst werden“, mahnte Scheuer. „Wir laufen auf eine Überforderung Deutschlands in der Asylpolitik zu.“ Die Kommunen würden mit der Situation nicht mehr fertig.

Viele Asylbewerberheime sind überfüllt. In einigen Städten werden Zelte oder Wohncontainer genutzt, weil in den normalen Unterkünften kein Platz mehr ist. Experten beklagen, die Entwicklung sei absehbar gewesen. Der Staat habe sich nicht rechtzeitig darauf eingestellt.

Auch die Unions-Innenminister beraten bis Freitag in Weimar über den Anstieg der Flüchtlingszahlen und die geplanten Gesetzesänderungen.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es sei ein Zeichen der verfehlten Politik, dass den Ressortchefs nicht mehr einfalle, als über Verschärfungen des Asylrechts nachzudenken. Die Zahlen stiegen seit langem. „Darauf hätte schon viel früher mit dem Ausbau von Aufnahmekapazitäten reagiert werden müssen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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