Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas auf den Weg gebracht, durch den schon der Versuch einer Reise in Kampfgebiete wie Syrien und Irak unter Strafe gestellt werden soll. Foto: Rainer Jensen
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas auf den Weg gebracht, durch den schon der Versuch einer Reise in Kampfgebiete wie Syrien und Irak unter Strafe gestellt werden soll.

Regierung will bessere Kontrolle

Ausreiseverbot für Islamisten?

Berlin - Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Islamisten vorgehen zu können und ihre Ausreisen in Kampfgebiete zu verhindern.

In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise etwa nach Syrien oder in den Irak unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Darin ist auch ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung vorgesehen, um die Geldquellen von Terrorgruppen trockenzulegen.

Schon bisher macht sich strafbar, wer sich in einem Terrorlager im Ausland ausbilden lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Dieser Paragraf 89a im Strafgesetzbuch soll erweitert werden. Demnach ist es künftig schon eine Straftat, Deutschland zu verlassen, um sich an Terroraktivitäten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Auch schon der Versuch einer Ausreise mit terroristischer Absicht wird unter Strafe gestellt. Vorgesehen sind in diesen Fällen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - und in minder schweren Fällen drei Monate bis fünf Jahre.

Auch bei der Terrorismusfinanzierung will die Regierung nachlegen. Bisher macht sich strafbar, wer zur Unterstützung von Terrorgruppen "nicht unerhebliche Vermögenswerte" sammelt oder bereitstellt. Künftig soll es dazu einen eigenen Straftatbestand geben. Damit sollen mehr Fälle erfasst werden, auch solche mit geringeren Summen. Außerdem soll die Strafbarkeit auf das Vorbereitungsstadium ausgedehnt werden: Künftig macht sich auch strafbar, wer Geld für einen Anschlag sammelt - selbst wenn dieser nicht ausgeführt wird.

Die Änderungen gehen zurück auf eine UN-Resolution vom September. Darin machten die Vereinten Nationen den Mitgliedsstaaten strenge Vorgaben für den Anti-Terror-Kampf - unter anderem, um Ausreisen in Kampfgebiete zu verhindern. Auch aus Deutschland sind bereits mehr als 600 Islamisten nach Syrien und in den Irak aufgebrochen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, man müsse alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in Kampfgebieten und Ausbildungscamps noch stärker radikalisiert würden. Die Bundesrepublik bekomme eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa. "Das wird Deutschland sicherer machen."

Die Opposition kritisierte die Pläne als unverhältnismäßig, untauglich und rechtlich fragwürdig. Aus der Union kamen dagegen Rufe nach weiteren Schritten - etwa nach einem Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen, wie es vor Jahren schon existierte.

Maas mahnte, Deutschland dürfe bei der Terrorismusbekämpfung nie das Augenmaß verlieren. "Das Ziel von Terroristen ist doch gerade, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Das werden wir nicht zulassen."

Polizeigewerkschaft begrüßt neue Gesetze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen gegen Dschihadisten begrüßt, warnt aber vor einer Überlastung der Polizei. "Die Politik sendet damit ein klares Signal an die islamistische Szene", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin. "Klar ist aber auch, dass die Ermittler große Schwierigkeiten haben werden, solche Absichten beweissicher aufzudecken. Die Polizei wird an Grenzen stoßen."

UN-Resolution

Der bisherige Paragraf 89a Strafgesetzbuch

dpa

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