Frank-Walter Steinmeier
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Deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Berlin, London und Paris

Gaza: Außenminister fordern sofortige Waffenruhe

Berlin/Gaza/Tel Aviv - Mit der Waffenruhe in Gaza ist es wieder einmal vorbei. Bei den wieder aufgeflammten Feindseligkeiten gibt es Tote und Verletzte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien appellieren gemeinsam an die Konfliktparteien.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche zu einem dauerhaften Waffenstillstand aufzunehmen. „Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren“, heißt es in der am Samstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, und Philipp Hammond. „Die in diesem Zusammenhang laufenden Bemühungen Ägyptens haben unsere volle Unterstützung.“

Israel und Vertreter der Palästinenser hatten zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruhe verhandelt. Nach Ablauf einer dreitägigen Feuerpause hatten die militanten Palästinenser am Freitag den Raketenbeschuss auf Israel wieder aufgenommen. Israel zog daraufhin seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab und bombardierte als Antwort auf die Raketenangriffe Ziele im Gazastreifen.

„Es gibt keine Pläne, die israelische Delegation am Samstagabend (zu indirekten Gesprächen) nach Kairo zu schicken“, zitierte die Tageszeitung „Haaretz“ einen israelischen Regierungsoffiziellen. „Wir verhandeln nicht unter Feuer“, fügte er hinzu.

Die Palästinenser hatten eine Verlängerung der Feuerpause mit der Begründung abgelehnt, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden seien. Unter anderen verlangen sie die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten und einen ungehinderten Personen- und Warenverkehr über die Gaza-Grenzen.

Der militärische Schlagabtausch ging am Samstag weiter. Bei israelischen Luftschlägen wurden im Gazastreifen fünf Menschen getötet. Die israelischen Streitkräfte griffen rund 50 Ziele in dem palästinensischen Küstenstreifen an, wie eine israelische Militärsprecherin bestätigte. Die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten feuerten diesen Angaben zufolge 27 Raketen auf Israel ab.

Die israelische Armee attackierte auch ein fahrendes Motorrad in Gaza. Der Fahrer und sein Sozius wurden bei der Attacke getötet. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers handelte es sich bei ihnen um Militante. Drei weitere Leichen wurden aus den Trümmern einer Moschee geborgen, die Israel in der Nacht angegriffen hatte, gaben die palästinensischen Rettungsdienste bekannt. Die Zahl der seit Freitagmorgen getöteten Palästinenser stieg damit nach diesen Angaben auf zehn.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen nach Angaben ihrer Außenminister bereit, „Unterstützung bei der Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands zu leisten“. Damit dieser Aussicht auf Erfolg habe, müssten „Schritte vorgesehen werden, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die palästinensischen Anforderungen für eine Aufhebung der Blockade gleichermaßen berücksichtigen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Außenminister bekräftigten, dass „das übergeordnete Ziel“ eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Zwei-Staatenlösung bleiben müsse. Sie sei der einzige Weg, den Konflikt zu lösen und das humanitäre Leid ein für alle Mal zu beenden.

Nach dem neuen Aufflammen der Gewalt steigt die Zahl der Flüchtlinge im Gazastreifen wieder. Rund 220 000 Menschen suchten derzeit in Einrichtungen der UN Schutz, schrieb Chris Gunness, Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, auf Twitter. Die Zahl war während der letzten Waffenruhe vorübergehend gesunken, weil viele Menschen in ihre Wohngebiete zurückgekehrt waren.

Gunness forderte am Samstag über Twitter ein Ende der Blockade des Gazastreifens. „Große Teile Gazas wurden eingeebnet“, schrieb Gunness. „Wir können sie nicht aufbauen, wenn uns die Hände gebunden sind.“ Gleichzeitig müsse man sich eingestehen, dass humanitäre Hilfe nicht genug sei, um Gaza zu versorgen und aufzubauen. Der Gazakonflikt brauche eine „politische Lösung“.

Am Freitagabend war es im Westjordanland zu Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gekommen. Dabei wurde nahe Ramallah ein 19-jähriger Palästinenser von einem israelischen Soldaten erschossen. Ein zweiter Palästinenser erlag am Samstag seinen Verletzungen. Bei einer Demonstration in Hebron seien am Freitag rund 40 Personen verletzt worden, 10 davon durch scharfe Munition, teilten Krankenhausärzte mit.

In der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten am Freitagabend rund 15 000 Anhänger der örtlichen Muslimbruderschaft gegen Israel. Bilder eines Fotografen der Bildagentur epa zeigten Demonstranten, die Uniformen der Kassam-Brigaden - der Hamas-Miliz - trugen und Raketenattrappen zur Schau stellten. Sie riefen „Tod für Israel“. Die 1928 in Ägypten gegründete, dort inzwischen verbotene Muslimbruderschaft hat mehrere Ableger in der arabischen Welt, darunter die Hamas in den Palästinensergebieten.

dpa

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