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Baden-Württemberg knüpft den Länderfinanzausgleich an den Soli.

Länderfinanzausgleich und Soli

Soli- und Finanzreform: Baden-Württemberg will Entlastung

Berlin - Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Kommende Woche treffen sich die Finanzminister zu Beratungen.

Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. „Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werden wir bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter auftreten müssen“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ähnlich äußerte er sich in den „Stuttgarter Nachrichten“.

Schmid schloss nicht aus, dass sich Baden-Württemberg doch noch der Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen gegen den Länderfinanzausgleich anschließe. „Wir haben nur gesagt, dass wir zunächst auf Verhandlungen setzen“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vize-Regierungschef in der grün-roten Landesregierung ist. „Aber dann müssen die Verhandlungen eben auch etwas Vorzeigbares für Baden-Württemberg bringen.“

In der nächsten Woche kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Reform der Finanzbeziehungen zu beraten. Im ersten Schritt soll es darum gehen, die Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern zu klären - hier geht es vor allem um die künftige Verwendung des Soli. Im Anschluss soll der Finanzausgleich der Länder untereinander (Länderfinanzausgleich) beraten werden.

Schmid bekräftigte, Baden-Württemberg lehne es ab, mit dem Soli einen Altschuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder zu finanzieren. „Denn dann würden die Geberländer des Länderfinanzausgleichs zusätzlich benachteiligt.“ Er plädierte dafür, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren, damit auch die Länder und Gemeinden automatisch profitieren. Bislang fließt der Soli dem Bund zu.

Nach jüngsten Berechnungen des Bundes zahlte Baden-Württemberg allein im ersten Halbjahr des laufenden Jahres rund 1,26 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Bei Bayern waren es 2,62 Milliarden Euro. Hessen stand mit 680 Millionen Euro an dritter Stelle der Geber. Größter Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro. Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu gefasst werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

dpa

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