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Die serbische Grenze zu Mazedonien war zeitweise geschlossen.

Serbien schließt zeitweise Grenzübergänge

Balkan-Staaten bremsen Flüchtlingszustrom

Belgrad - Die Staaten entlang der Balkan-Route verfolgen mit Argusaugen, wie Österreich und andere EU-Staaten die Flüchtlingsaufnahme beschränken. Vorübergehend werden Grenzen geschlossen, um den Zustrom der Migranten zu bremsen. Griechenland ist alarmiert.

Nach der Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge in Österreich haben die Staaten der Balkanroute die Durchreise am Freitag zeitweise blockiert. Serbien schloss Medienberichten zufolge vorübergehend Übergänge zu Mazedonien. Als Folge habe Mazedonien seine Grenze zu Griechenland zeitweise dicht gemacht. Die griechische Regierung kritisierte die fortgesetzte Weigerung vieler EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf. Vier Kriegsschiffe aus Nato-Staaten trafen inzwischen zu dem geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein.

Der unter deutscher Führung stehende Marineverband SNMG2 beobachte dort bereits Schiffs- und Bootsbewegungen, sagte ein Bündnissprecher der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die Nato in den kommenden Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen.

Vor allem die türkische Küstenwache könnte so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. Deutschland stellt für den Nato-Marineverband derzeit das Führungsschiff. Auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ sind nach Bundeswehrangaben rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, müssen diese gerettet werden. Das Militärbündnis hat allerdings festgelegt, dass bei solchen Einsätzen an Bord genommene Menschen selbst dann in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befanden.

Österreich will Flüchtlingszahlen weiter senken

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise (alle Infos hier im Ticker!) ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden, wie er nach einer Telefonschalte der engeren CSU-Spitze in München sagte.

„Wenn wir das Luftschloss der unbegrenzten Aufnahmefähigkeit aufrechterhalten, wird es sehr schwer, das Luftschloss wieder abzureißen“, sagte Seehofer. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt weiterhin auf eine Einigung Europas mit Ankara.

Österreich will die Zahl der einreisenden Flüchtlinge möglicherweise weiter senken. Die aktuellen Tageskontingente zur Aufnahme von 80 Menschen seien nur eine erste Phase, teilte das Innenministerium in Wien am Freitag mit. „Die nächsten Schritte seien abhängig von der weiteren Entwicklung“, sagte ein Sprecher. Wien will täglich maximal 3200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen lassen.

Das serbische Innenministerium erklärte am Freitag, die Grenze sei nicht generell geschlossen. Es werde vielmehr das am Vortag zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien verabredete neue Grenzregime angewendet. Demnach werden alle Migranten zurückgeschickt, die keine Registrierung von der mazedonisch-griechischen Grenze vorweisen können.

Der nördliche Nachbar Kroatien habe den Weitertransport von Migranten vom nordserbischen Sid in Richtung Slowenien eingestellt, wurde die Grenzschließung zuvor in serbischen Medien begründet. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien stauten sich die Menschen.

Der Bau eines Zaunes entlang der griechischen Nordgrenze durch Mazedonien könne dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland steckenbleiben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister Nikos Toskas im griechischen Fernsehen Skai. „Einige haben die europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben“, sagte er.

Nach einem witterungsbedingten Rückgang stieg die Zahl der Menschen wieder, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte, sind seit Jahresbeginn bis zum 18. Februar gut 88 000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. 37 Prozent davon waren Kinder. Wagten am 14. und 15. Februar nur 51 und 181 Migranten die Überfahrt von der türkischen Ägäisküste aus, so waren es am 16. Februar 1783 und am 17. Februar sogar 4611.

dpa

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