Wege nach Westeuropa immer komplizierter

Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich

Belgrad - Merkel will mehr Zeit für eine Einigung in der Flüchtlingskrise mit der Türkei. Serbien und Slowenien schaffen aber bereits Tatsachen. Für Flüchtlinge werden die Wege nach Westeuropa immer komplizierter.

Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren.

Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, will nachziehen. Foto: dpa-infografik

Sloweniens Regierung kündigte an, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Die Polizei in den anderen Ländern der Balkanroute sei von der Maßnahme unterrichtet worden, teilte die Regierung weiter mit. Innenministerin Vesna Györkös habe die Entscheidung mit ihren Kollegen in Wien und Zagreb diskutiert. Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar.

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen über die Balkanroute

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Früher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise wie Slowenien. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. „Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: „Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden“. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.

Unterdessen erbat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des Drucks durch die Landtagswahlen an diesem Sonntag mehr Zeit für einen europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung“, sagte sie am Dienstag nach einem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk (SWR).

Merkel: Noch viel Arbeit zu erledigen

Merkel sagte im SWR, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit zu erledigen. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.“ Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber.

Bei dem eintägigen Sondergipfel in Brüssel hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu ein weitreichendes Paket vorgelegt, das viele EU-Chefs überraschte. Das Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können. Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Dazu gab es kein klares Signal des EU-Gipfels.

Griechenland warnt vor Euphorie

Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36 000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen. Seit Jahresbeginn haben bereits mehr als 132 000 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt, 38 Prozent von ihnen Kinder, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilte.

Die Anrainer der Balkanroute wollen verhindern, dass Flüchtlinge neue Routen über ihre Staatsgebiete suchen. Ungarn rief vorsorglich den Krisenzustand aus, was der Polizei mehr Rechte einräumt und dichtere Personenkontrollen ermöglicht. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt. Auch Bulgariens Innenministerin Rumjana Batschwarowa erklärte: „Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen.“ In Deutschland und Österreich hat die Schließung der Balkanroute zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt.

dpa

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