Medienbericht

Soll die Pkw-Maut auf allen Straßen gelten?

Berlin - Am Montag will Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sein Konzept für die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vorstellen. Doch Medien wollen schon das meiste in Erfahrung gebracht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen kassieren. „Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag). Vorgesehen ist eine Vignette für In- und Ausländer, deren Einnahmen in einen neuen Finanzierungstopf fließen sollen. Heimische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. So soll das Modell die Vorgaben des Koalitionsvertrags erfüllen. Die CSU rief CDU und SPD zu Unterstützung auf. Die Opposition kritisierte die Pläne.

Kernpunkte des Konzepts, das Dobrindt an diesem Montag vorstellen will, zeichneten sich schon ab. Anders als bisher diskutiert, soll die Gebühr nach dpa-Informationen nicht nur auf Autobahnen, sondern für das gesamte Straßennetz erhoben werden. Der Preis einer Jahresvignette soll unter anderem nach der Motorgröße und dem Schadstoffausstoß berechnet werden. Geben soll es Mehrtages-Vignetten und Monats-Vignetten, wahrscheinlich eine für zehn Tage zum Preis von 10 Euro und eine für zwei Monate zum Preis von 20 Euro. Zuerst hatten der „Spiegel“ und die „Bild am Sonntag“ über diese Aspekte berichtet.

Die Einnahmen aus der Vignette sollen nach dpa-Informationen in einen neuen Finanzierungstopf fließen - eine Infrastrukturabgabe. Auf der anderen Seite soll die Kfz-Steuer, die nur Inländer zahlen, gesenkt werden. Dies liegt in nationaler Hoheit. Auf diesem Weg sollen die beiden Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgelegt, dass eine Vignette kommen soll, durch die aber „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Außerdem soll das EU-Recht eingehalten werden, das eine Benachteiligung von Ausländern wegen der Nationalität untersagt.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte von CDU und SPD Koalitionstreue ein. Seine Partei unterstütze Regierungsvorhaben wie den Mindestlohn. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. Dobrindts Konzept sei „das beste, was auf dem Markt ist“, ergänzte er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Welt“, Nutzerabgaben auf dem „Komplettnetz“ der Straßen seien „der moderne Weg“.

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Die Koalitionspartner wollen die Pläne aber genauer prüfen. „Eine Maut für alle Straßen in Deutschland ist ein neuer Aspekt, den uns der Bundesverkehrsminister sicherlich noch erläutern wird“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Entscheidend werde sein, wie der spätere konkrete Gesetzentwurf aussehe. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem „Focus“: „Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren.“ Nötig sei „eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht“.

Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne. „Dobrindt fährt mit Volldampf in die Sackgasse“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Seine Maut kann nicht gleichermaßen EU-Recht berücksichtigen, den deutschen Geldbeutel schonen und dabei noch nennenswert Geld in die Kassen spülen.“ Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte vor Ungerechtigkeiten. „Der Einstieg in die Maut für alle Straßen ist zu begrüßen“, sagte der Vorsitzende Michael Ziesak. Sozial gerecht wäre aber statt einer Vignette eine Maut je nach Fahrleistung. Dann zahlten Vielfahrer mehr als Gelegenheitsfahrer.

Dobrindt rechnet mit Einnahmen von jährlich 625 Millionen Euro von ausländischen Autofahrern. In Nachbarländern werden die Pläne genau beobachtet. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“: „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können.“ Eine Maut dürfe nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig sein.

dpa

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