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Bei seinem Estland-Besuch versprach Brack Obama (links) dem Baltikum "ewige" Unterstützung. 

US-Präsident mit Warnung an Putin

Obama: "Ewige" Unterstützung für Baltikum

Tallinn - Bei seinem Besuch in Estland richtet der US-Präsident seine Worte auch an Kremlchef Putin. Seine Nachricht ist klar: Schritte wie in der Ukraine sollte Putin im Baltikum unbedingt vermeiden.

Inmitten der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. „Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen“, sagte Obama am Mittwoch in der estnischen Hauptstadt Tallinn vor Journalisten. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte.

Zugleich kündigte Obama die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagte er nach einem Treffen mit Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves. Zahlen nannte er nicht. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen. Von den rund 600 Soldaten, die das Pentagon im April nach Polen und in die baltischen Länder beorderte, sind bereits 150 in Estland stationiert.

Die Sicherheitslage in der Region habe sich durch das russische Vorgehen komplett verändert, sagte Ilves. „Eine robuste und sichtbare Präsenz eines Verbündeten hier ist der beste Weg, um jegliche mögliche Aggression abzuhalten.“ Gemeinsam mit Ilves wollte Obama auch die Präsidenten der beiden Nachbarstaaten Lettland und Litauen, Andris Berzins und Dalia Grybauskaite, sowie Estlands Regierungschef Taavi Rõivas treffen. Nach einer Rede im Konzerthaus Nordea (15.10 Uhr MESZ) und einer Ansprache vor Soldaten sollte Obama zum zweitägigen Nato-Gipfel nach Newport (Wales) weiterreisen.

Streitfrage beim Treffen der 28 Mitgliedstaaten dürfte auch die Gründungsakte der Nato mit Russland werden, die Beschränkungen bei der dauerhaften Stationierung von Truppen in Osteuropa festlegt. Ilves stellte das Dokument nach dem Treffen mit Obama infrage: „Wenn eine Vereinbarung in bestimmen Teilen nicht mehr gilt, ist es an der Zeit, etwas zu ändern.“ Russland habe die Bestimmungen der Akte verletzt und ein „unvorhersehbare und neue Sicherheitsumgebung“ geschaffen. Auch Obama räumte ein, dass sich die Umstände „klar verändert“ hätten, blieb in seiner Wortwahl aber zurückhaltender.

Schon bei seinem Besuch im Juni in Warschau hatte Obama den klaren Schulterschluss mit den östlichen Nato-Mitgliedern demonstriert. Er hatte bis zu eine Milliarde Dollar (761 Millionen Euro) zur Stärkung der militärischen Sicherheit in Ostmitteleuropa zugesagt, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Auch dieses Geld muss der US-Kongress aber noch freigeben.

Sowohl Ilves als auch Obama äußerten Zweifel an dem laut Kiew geschlossenen Waffenstillstand zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, was diese Waffenruhe bedeutet“, sagte Obama. Bei „sogenannten angekündigten Waffenruhen“ habe es bisher wenig Zeichen auf tatsächliche Einigung im Anschluss gegeben. Ilves sagte: „Ich hoffe einfach, dass es funktioniert.“

Die Sicherheitsvorkehrungen in Tallinn wurden für den Besuch aus Washington deutlich verschärft. Estland führte vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein, Straßen wurden abgesperrt, zudem galten Beschränkungen für den Flugverkehr über dem Großraum der Hauptstadt. Obama reiste wie üblich mit einem großen Stab von Beratern, Secret Service und Vertretern des Weißen Hauses an.

dpa

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