Obama ruft zu Offenheit gegenüber Flüchtlingen auf
Hannover - Am zweiten Tag des Deutschland-Besuchs von Barack Obama werden Angela Merkel und der US-Präsident mit Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi zusammentreffen. Wir berichten im News-Blog.
- Barack Obama ist am Sonntag in Hannover eingetroffen.
- Er traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bilateralen Gesprächen, am Abend eröffneten beide die Hannover Messe.
- Bei einer Pressekonferenz zeigte sich Merkel "tief besorgt" über die Lage in Syrien. Beide Staatschefs drängten auf eine schnelle Umsetzung von TTIP
- Am Montag treffen Obama und Merkel zu einem Mini-Gipfel mit Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi zusammen.
- Rund 200 Menschen haben am Rande des Besuchs gegen TTIP demonstriert. Die Organisatoren hatten deutlich mehr Teilnehmer erwartet.
+++ Nach dem Vierer-Gipfel hat Obama hat seinen zweitägigen Deutschland-Besuch beendet. An Bord der Airforce One trat er am Montag den Rückflug von Hannover nach Washington an.
+++ US-Präsident Barack Obama ist zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien zusammengekommen. Bei dem Minigipfel im Schloss Herrenhausen soll es unter anderem um die Terrorabwehr sowie die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Vor dem Treffen hatte Obama die Europäer in einer Rede aufgefordert, mehr Verantwortung bei der Krisenbewältigung zu übernehmen. Nato und EU überlegen gerade, wie sie der neuen Einheitsregierung in Libyen bei der Stabilisierung des Landes helfen können.
+++ US-Präsident Barack Obama hat zu mehr Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen. „Wir alle müssen etwas beitragen, wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten“, sagte er am Montag in Hannover. „Wir müssen unsere Werte vertreten - nicht nur wenn es einfach ist, sondern auch in schwierigen Zeiten.“
+++ US-Präsident Obama äußerte sich bei seinem Besuch in Hannover zum Führungsstil von Angela Merkel: „Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Frau Merkel danken, dass sie unsere Bündnisse so fördert und sich der Freiheit, der Gleichberechtigung und den Menschenrechten verschrieben hat. Ihre Führung mit ruhiger Hand - wir können von ihr lernen, wie man führt, wie sie mit den Händen führt. Ich weiß nicht genau, wie sie das hier nennen, wenn sie die Hände so zusammenlegt. Die Merkel-Raute, glaube ich.“
+++ Mit einem flammenden Plädoyer hat US-Präsident Barack Obama Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. "Die Welt braucht ein starkes und vereintes Europa", sagte Obama am Montag.
+++ US-Präsident Obama hat mit Blick auf internationale Konflikte vor „Bedrohungen“ für Europa gewarnt. Als Beispiele nannte Obama am Montag in einer Rede in Hannover die Terror-Attacken von Paris und Brüssel. „Wir sind nicht immun gegen barbarische Terroristen.“ Auch die Konflikte in Syrien oder Afghanistan zeigten, dass Sicherheit nur relativ sei. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagte Obama, Russland habe die Souveränität der Ukraine missachtet. Die USA wollten ein freies und geeintes Europa, das in Frieden lebe.
Das sagte Obama zum Münchner Oktoberfest
+++ In seiner Rede am Montag in Hannover machte Präsident Obama gedanklich einen Ausflug zum größten Volksfest der Welt in München: „Ich bin noch nie beim Oktoberfest in Deutschland gewesen, das heißt: Ich muss nochmal wiederkommen. Wahrscheinlich macht es mehr Spaß, wenn ich kein Präsident mehr bin“, sagte der Präsident am Montag.
+++ Der Chef des Weißen Hauses in Washington ließ keinen Zweifel daran, was er für die Deutschen empfindet. Obama erinnerte am Montag in Hannover an die große Besucherzahl bei seiner Unterstützungskundgebung an der Berliner Siegessäule im gewonnenen Präsidentschaftswahlkampf 2008 und sagte: „Ich muss gestehen, dass das deutsche Volk in meinem Herzen einen besonderen Platz hat.“
+++ Am Montagvormittag kam am Rande des Deutschland-Besuchs des U-Präsidenten die offizielle Bestätigung: US-Präsident Barack Obama will bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen, teilte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Montag am Rande der Hannover Messe kurz vor Beginn einer Rede von Obama mit. Der Präsident werde in seiner Rede darauf eingehen.
Das US-Militär habe immer dann, wenn ein Ansatz erfolgreich war, diesen ausgebaut, sagte Rhodes. Die kleinen Teams seien sehr effektiv darin, moderate Rebellen zu unterstützen. „Natürlich sind Spezialkräfte immer Kampftruppen. Sie können in Kämpfe verwickelt werden, haben aber keinen Kampfauftrag.“
+++ Laut Informationen von US-Medien plant US-Präsident Barack Obama bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien zu entsenden. Diese sollen dort aber keine Kampfeinsätze übernehmen, sondern örtliche Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützen. Laut dem Bericht wird Obama diese Pläne am Montag zum Abschluss seines Besuches in Hannover bekannt geben.
+++ Am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs will Obama am Montag an der Seite von Merkel den traditionellen Rundgang zur Eröffnung der Hannover Messe absolvieren. Rund zwei Stunden sind dafür vorgesehen. Im Anschluss wird der US-Präsident auf dem Messegelände eine politische Rede halten, bei der er noch einmal auf die großen außenpolitischen Themen eingehen dürfte. Am Nachmittag hat Merkel zu einem Minigipfel mit Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi geladen, dann wieder im Schloss Herrenhausen. Auch dabei dürfte es um die internationalen Krisen, den Terrorismus und das TTIP-Abkommen gehen.
Das war der Besuch am Sonntag
+++ Am Abend nehmen Merkel und Obama an einem Essen mit Wirtschaftsvertretern beider Länder teil.
+++ Merkel hat sich für bessere Handelsmöglichkeiten deutscher Unternehmen in den USA ausgesprochen. „Buy German ist auch schön“, sagt die CDU-Politikerin am Sonntag in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe. Damit spielte sie auf bestehende US-Handelshürden für Importe an, wonach bei vielen Ausschreibungen US-Produkte zu bevorzugen seien. „Wir lieben den Wettbewerb, aber wir gewinnen auch gerne“, betonte Merkel angesichts wieder erstarkten US-Industrie nach der Weltwirtschaftskrise.
+++ 500 Jahre Reinheitsgebot des Bieres - an einem solchen Jubiläum kommt auch ein US-Präsident nicht vorbei. Bei der Eröffnung der Hannover Messe scherzte Barack Obama am Sonntag: „Vielleicht mache ich bei den Feierlichkeiten mit.“ Erst im vergangenen Sommer hatte Obama bei einem Abstecher in den Alpenort Krün Erfahrungen mit dem bayerischen Bier gemacht: Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Obama sich damals mit Weißwurst und alkoholfreiem Weißbier für die G7-Beratungen auf Schloss Elmau.
+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht außenpolitische Unsicherheiten nach Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in knapp einem Jahr. „Es kann dazu kommen, dass wir Obama nachtrauern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir wissen nicht genau, wo die Reise in der amerikanischen Außenpolitik hingeht. Viel wird davon abhängen, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt.“ Steinmeier verwies darauf, dass die USA zuletzt bei der Lösung des Iran-Konflikts und bei der „Beruhigung“ des Ukraine-Konflikts mit im Boot gewesen seien. Zudem gebe es „gemeinsame Schritte in Richtung einer Lösung des Syrien-Konflikts“. „Das glaube ich ist das, was wir beide gemeinsam in die Waagschale werfen können“, so der deutsche Außenminister. „Ob das mit einer zukünftigen amerikanischen Administration geht, weiß ich nicht.“ Mit Hilary Clinton gehe das sicher, fügte er hinzu. „Da haben wir unsere Erfahrungen. Was den Präsidentschaftsbewerber (Donald) Trump angeht, so haben wir widersprüchliche Äußerungen. Auf der einen Seite sagt er, er will Amerika wieder stark machen, auf der anderen Seite kritisiert er, dass Amerika sich in der Welt engagiert. Das passt mir nicht so recht zusammen.“
Obama: Mehr Handel mit Deutschland und Europa
+++ Obama will den internationalen Handel seines Landes weiter ausbauen. Er sei hier, um den Handel mit Deutschland, Europa und der ganzen Welt voranzutreiben, sagte Obama am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe. Er verwies auf das Wachstum in den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. „Die USA und die EU haben die engsten gegenseitigen Investitionen in der ganzen Welt.“ Es gebe aber noch zu viele Hindernisse für den transatlantischen Warenverkehr, sagte Obama und warb für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
+++ Jetzt steht die Eröffnung der Hannover Messe an.
+++ Barack Ob
ama trug sich ins Goldene Buch der Stadt Hannover ein. Und zwar mit folgenden Worten: "Ich bin erfreut, teilzunehmen an diesem herausragenden Ereignis, das die starken Verbindungen im Handel zwischen Amerika und Deutschland repräsentiert sowie die starken Verbindungen unserer Völker."
+++ Ausgewählte Zitate aus der Pressekonferenz:
„Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte.“
(Obama zur Flüchtlingspolitik von Merkel)
„Ich bin stolz auf die Bevölkerung Deutschlands.“
(Obama über die deutsche Flüchtlingspolitik)
"Ich will Angela noch einmal für ihre mutige Führungsrolle loben, die sie in Deutschland und Europa eingenommen hat, als verzweifelte Flüchtlinge aus dem syrischen Konflikt und Konflikten anderswo in der Region kamen - vielleicht weil sie einmal selbst hinter einer Mauer gelebt hat. Angela versteht die Sehnsucht derer, denen ihre Freiheit verwehrt wurde und die nach einem besseren Leben suchen."
(Obama zu Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise)
„Wenn ich die Schlüssel zu meinem Büro übergebe, werde ich sicherstellen, dass mein Schreibtisch völlig aufgeräumt ist. Dass die Welt nicht in Aufruhr ist und dass ich ein wenig zur Verbesserung der Welt beigetragen habe.“
(Obama zum bevorstehenden Ende seiner Amtszeit)
„Ich bin sehr froh, dass Angela noch da ist, denn die Welt wird davon profitieren.“
(Obama mit Blick auf die Tatsache, dass sie länger im Amt sein wird als er)
„Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte.“
„Wir schätzen außerordentlich, dass sie so eine feste Hand gehabt hat in ihrer Politik.“
„Sie ist wegen Durchhaltevermögens zu bewundern. Und auch als Privatmensch werde ich sie weiterhin bewundern.“
(Obama über Merkel)
+++ Obama beneidet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht darum, dass sie im Gegensatz zu ihm länger als zwei Amtszeiten regieren kann. "Ich liebe diesen Job, er ist ein außergewöhnliches Privileg", sagte Obama am Sonntag in Hannover bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. "Und ich wache jeden Tag in dem Wissen auf, dass meine Arbeit wichtig ist." Er könne helfen, die Welt ein bisschen sicherer und wohlhabender zu machen. Aber, fügte Obama hinzu: "Ich beneide Merkel nicht darum, dass es für sie keine Begrenzung der Amtszeiten gibt." Für ein großes Land wie die USA sei es "gesund", wenn es Wechsel an der Regierungsspitze gebe. "Ich laufe meinen Teil des Rennens und gebe dann den Staffelstab an den nächsten weiter", sagte der US-Präsident, der bei der US-Präsidentschaftswahl am Jahresende nach zwei Amtszeiten im Weißen Haus nicht mehr antreten kann. Er sei jedoch "froh", dass Merkel "weiter dabei" sei.
+++ Obama hat den von Nordkorea gemeldeten erneuten Raketentest verurteilt und dem Regime eine „Provokation“ vorgeworfen. Die USA hätten allerdings noch keine präzisen Informationen, sagte Obama am Sonntag in Hannover. Klar sei aber, dass Nordkorea damit provozieren wolle. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Obama forderte zugleich China auf, stärker auf Nordkorea einzuwirken. Mit Blick auf Südkorea und Japan fügte er hinzu, die USA würden „sicherstellen, dass unsere Verbündeten sicher sind“.
Merkel: Noch viel gemeinsam zu leisten mit Obama
+++ Merkel sieht noch eine Reihe sicherheitspolitischer Herausforderungen für Deutschland und die USA während der zu Ende gehenden Amtszeit von Präsident Barack Obama. „Die Zukunft mit dem Präsidenten ist wichtiger als die Vergangenheit“, sagte Merkel am Sonntag in Hannover mit Blick auf den internationalen Terrorismus nach einem Gespräch mit Obama. Rund neun Monate vor dem Ende der Amtszeit sehe sie sich „völlig außer Stande“, eine Bilanz der Zusammenarbeit mit Obama zu ziehen. „Deutschland ist in vielen Fragen aktiver geworden, weil wir in unserer eigenen Sicherheit gefährdet sind“, meinte Merkel zum internationalen Engagements Deutschlands in der Zeit der Obama-Regierung. Obama bezeichnete Merkel als „starke Partnerin“. „Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte.“ Merkel habe einen sehr guten Sinn für Humor, der sich aber nicht während jeder Pressekonferenz zeige, sagte Obama. Zugleich lobte Obama die Verlässlichkeit der Kanzlerin. „Sie tut, was sie verspricht.“ Und: „Wir schätzen außerordentlich, dass sie so eine feste Hand gehabt hat in ihrer Politik.“
+++ Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängt Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Es ist wichtig für alle Nato-Mitglieder zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen“, sagte er am Sonntag. Die Nato hatte dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Wales 2014 bekräftigt. Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen es aber weiter deutlich. Deutschland liegt bei 1,1 Prozent, die USA dagegen bei 3,5. Der deutsche Verteidigungsetat soll zwar bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen - das Nato-Ziel wird aber nicht annäherend erreicht. Gemessen am BIP des vergangenen Jahres müssten die Ausgaben für Soldaten und Ausrüstung auf über 60 Milliarden Euro steigen. Merkel sagte, Deutschland nähere sich dem Nato-Ziel an. „Ich glaube, dass die ganze Aufstellung der Bundeswehr die internationale Verantwortung voll reflektiert“, sagte sie. „All das hilft auch, die Herausforderungen zu bestehen.“
Drängen auf TTIP
+++ Merkel hat sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. „Wir sollten uns sputen“, sagte Merkel am Sonntag in Hannover nach ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Merkel betonte, sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive „absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.“ Angesichts der „weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen, sei Eile geboten. „Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.“ "Ich erwarte nicht, dass wir in der Lage sein werden, die Ratifizierung eines Abkommens bis Jahresende abzuschließen, aber ich gehe davon aus, dass wir das Abkommen ausgehandelt haben werden", sagte Obama nach einem Gespräch mit Merkel in Hannover. Dann könnten die Menschen sehen, "warum es gut für unsere beiden Länder sein wird". Die Kanzlerin ergänzte, sie glaube, dass TTIP "aus europäischer Perspektive absolut hilfreich ist, um unsere Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen". Sie sei "sehr froh", dass Obama die Verhandlungen in den nächsten Monaten vorantreiben wolle, "und ich finde, wir sollten den unsrigen Teil dazu beitragen".
Obama lobt Merkels „mutige Haltung“ in Flüchtlingspolitik
+++ Obama hat die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingspolitik gewürdigt. Obama sprach am Sonntag in Hannover nach einem gemeinsamen Gespräch von einer „mutigen Haltung“ Merkels in der Migrationsfrage - vielleicht, weil „sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt“ habe. Merkel lobte ihrerseits die Beteiligung der USA im Rahmen der Nato-Mission in der Ägäis im Kampf gegen Schleuserbanden.
+++ Merkel hat sich besorgt über die Kämpfe in Syrien gezeigt. Sie nehme „sehr sorgenvoll“ zur Kenntnis, dass der Waffenstillstand nicht gehalten habe, sagte sie am Sonntag in Hannover. Mit Obama sei sie sich einig gewesen, dass „alle Kraft“ darauf gelenkt werden müsse, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Auch Obama zeigte sich „tief besorgt“ über die Lage in Syrien. Kämpfe mit vielen Toten in Syrien lassen die Befürchtungen vor einem Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wachsen. Die Feuerpause wurde Ende Februar vereinbart. Die syrische Opposition sieht die Waffenruhe verletzt und hat deshalb die derzeitige dritte Runde der Syrien-Gespräche in Genf verlassen.
USA und Deutschland drängen auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt
+++ Die USA und Deutschland drängen auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Beide Staaten legten viel Wert darauf, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umgesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Hannover nach Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand. Die G7-Außenminister hatten zuletzt bekräftigt, dass sie eine mögliche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland an die volle Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk knüpfen. Vor allen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sind derzeit massiv durch die Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts belastet.
+++ "Es ist schön, wieder in Deutschland zu sein", sagt Barack Obama, dankt für den Empfang und spricht von "meiner Freundin und Partnerin Angela". "Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen", so Obama. „Ich möchte Dir persönlich für die Freundschaft danken.“
+++ Merkel erklärt, welche Themen bei Obamas Besuch besprochen wurden, darunter Syrien, Afghanistan und Wirtschaftsfragen.
+++ Die Pressekonferenz mit Obama und Merkel hat jetzt mit etwas Verzögerung begonnen. Sie schätze die "offenen vertrauensvollen Gespräche" zu verschiedenen Sachverhalten, sagte Merkel zur Begrüßung. "Unsere bilateralen Beziehungen sind gut, da brauchen wir nicht viel Zeit drauf zu verwenden", so Merkel.
+++ US-Handelsministerin Penny Pritzker verlangt mehr Tempo bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. „Das Zeitfenster schließt sich schnell. Wir müssen uns fragen: Was kostet eine Verzögerung?“, sagte die Politikerin am Sonntag vor 350 Managern in Hannover vor dem Start der weltgrößten Industrieschau Hannover Messe. Wenige Stunden vor der Eröffnung durch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte Pritzker auf einem Wirtschaftsforum: „Bei diesem Abkommen geht es nicht nur um Handel und Investment.“ Doch sei Eile geboten, man müsse nun vorangehen. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe.
Nur 200 demonstrieren gegen TTIP
+++ Rund 200 Menschen haben am Sonntag am Rande des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Die Organisatoren hatten deutlich mehr erwartet. Sie starteten in der Innenstadt und wollten in Richtung Congress Centrum ziehen.
+++ Die beiden Staatsoberhäupter sitzen jetzt zusammen. Nach einem bilateralen Gespräch wollen Merkel und Obama gegen 18.00 Uhr die Hannover Messe eröffnen. Die USA sind in diesem Jahr das Gastland der größten Industriemesse der Welt. Es wird erwartet, dass Obama seinen voraussichtlich letzten Besuch als US-Präsident in Deutschland nutzt, um für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen seinem Land und der EU zu werben. Am Sonntagabend kommen Merkel und Obama zu einem Dinner mit Wirtschaftsvertretern ihrer beiden Länder zusammen.
Obama und Merkel: Begrüßung mit Wangenküsschen
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Obama ist zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Herrenhausen in Hannover zusammengekommen. Beide begrüßten sich im Schlosshof mit Wangenküsschen. Vor der Kulisse der barocken Gartenanlage hörten sie die Nationalhymnen beider Länder und schritten die Ehrenformation der Bundeswehr ab.
+++ In einem Punkt sind die Obama-Fans enttäuscht, viele hätten sich gefreut, wenn First Lady Michelle Obama am Sonntag ebenfalls in Hannover gelandet wäre - aber der US-Präsident kam alleine. Die First Lady war am Freitag noch mit in London gewesen. Am Samstag war Michelle Obama bereits wieder in den USA. Sie hielt an der Jackson State University in Mississippi eine viel beachtete Rede.
+++ Schneeregen und eisiger Wind konnten Barack Obama in Hannover nicht aus de
r Ruhe bringen. Das Wetter sei völlig in Ordnung, habe Obama ihm bei der kurzen Begrüßung auf der Landebahn am Flughafen zugerufen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker hatte nach eigener Aussage zuvor gegenüber Obama zuvor sein Bedauern über das schlechte Wetter ausgedrückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den US-Präsidenten am Nachmittag zu einem bilateralen Treffen auf Schloss Herrenhausen.
+++ Um etwa 12.45 Uhr war er da: US-Präsident Barack Obama ist am Sonntagmittag in Hannover gelandet. Es ist der fünfte Deutschland-Besuch seiner Amtszeit und kam mit der Air Force One aus London. Am Nachmittag trifft Obama mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch im Schloss Herrenhausen zusammen. Am Abend will Obama die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. Dabei will er für das Freihandelsabkommen TTIP werben, über das die EU und die USA verhandeln. Voraussichtlich ist es Obamas letzter Deutschland-Besuch in seinem Amt als US-Präsident.
+++ Vor seiner Abreise aus London hat Barack Obama eine Entsendung von Bodentruppen nach Syrien erneut ausgeschlossen. Es wäre ein "Fehler", sollten die USA, Großbritannien oder andere Mitglieder der US-geführten Allianz "Bodentruppen einsetzen und das Assad-Regime stürzen", sagte Obama am Sonntag der britischen BBC. Eine "militärische Lösung allein" werde keine langfristige Lösung des Konflikts in Syrien ermöglichen. Entscheidend sei es, dass die internationale Gemeinschaft Druck ausübe auf Akteure wie Russland, den Iran und die gemäßigte syrische Opposition, "damit sie sich an einen Tisch setzen, um einen politischen Übergang auszuhandeln", betonte Obama. Gleichzeitig werde die Militärallianz unter Führung der USA ihre Angriffe auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fortsetzen.
Einsatz für Obama-Besuch: Polizisten beklagen Unterkunft
+++ Zwischenfall vor der Ankunft des US-Präsidenten: Drei Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei haben sich geweigert, in ihrer Unterkunft für den Einsatz während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hameln zu übernachten. Der Grund - massive Verschmutzung, wie Blut auf Matratzen, Kot und Urin auf dem Boden und Erbrochenes an den Wänden. Die Kaserne Linsingen hatte bis vor kurzem als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gedient. „Das war wirklich unzumutbar“, sagte einer der Beamten am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Leider sei die Einsatzplanung am Freitag erst auf Nachdruck durch die Medien bereit gewesen, eine alternative Übernachtungsmöglichkeit zu suchen. Einige Polizisten hatten zuvor in sozialen Netzwerken „Beweisfotos“ veröffentlicht. Die nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigte am Sonntag die Vorfälle. Unmittelbar nach Bekanntwerden der „skandalösen hygienischen Situation“ habe sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeschaltet und auf eine andere Unterbringung der Beamten bestanden, teilte die GdP mit.
Obama in Deutschland: Der Zeitplan des Besuchs
+++ Der Countdown läuft, der Zeitplan steht: Gegen Mittag wird US-Präsident Barack Obama voraussichtlich in Hannover landen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihn mit militärischen Ehren und dann auf Schloss Herrenhausen. Für etwa 17 Uhr ist hierzu eine Pressekonferenz angekündigt. Am Abend gegen 18 Uhr werden beide gemeinsam die Hannover Messe eröffnen, denn die USA sind das diesjährige Gastland der Industrie-Messe. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird bei der Eröffnungsveranstaltung zugegen sein. Abends nehmen Merkel und Obama an einem Essen mit Wirtschaftsvertretern beider Länder teil.
+++ Bevor Obama sich auf den Weg nach Hannover machte, traf er in London mit jungen Menschen zusammen, die ihm auch Fragen zu TTIP stellten.
+++ Merkur-Politik-Redakteur Alexander Weber ist sich sicher: Eine feste Zusage von Angela Merkel zu dem TTIP-Abkommen wird Barack Obama nicht bekommen. Sein Kommentar auf merkur.de.
+++ Die USA verlangen nach „Spiegel“-Informationen mehr deutsches Engagement bei der Nato-Abschreckung gegen Russland. US-Präsident Obama wolle dies am Montag beim Mini-Gipfel mit Merkel sowie den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien in Hannover fordern, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Einem deutschen Regierungsvermerk zufolge drängten die USA, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von Nato-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen soll.
+++ Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Angela Merkel und Barack Obama bei ihrem Treffen in Hannover wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens TTIP festzurren werden. „Ich rechne damit, dass Merkel und Obama zu TTIP Eckpunkte benennen werden“, sagte der frühere Bundesumweltminister am Rande der Proteste gegen TTIP in Hannover. Er glaube aber, dass die Wahrscheinlichkeit für ein umfassendes Abkommen sinke. Zu der Stimmung unter den Demonstranten sagte Trittin: „Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA.“ Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumen würden.
Treffen mit Merkel
+++ Zum Auftakt seines Hannover-Besuchs trifft US-Präsident Obama in den Herrenhäuser Gärten mit Kanzlerin Merkel zusammen. Auch der Mini-Gipfel zum Abschluss mit den Staats- und Regierungschefs aus Paris, London und Rom ist dort geplant. Mehr als eine halbe Million Besucher treibt es jährlich in Hannovers Touristenattraktion Nummer eins. Das in den Herrenhäuser Gärten gelegene Sommerschloss der Welfenfamilie wurde 1943 im Krieg zerstört und nach einem Wiederaufbau als Tagungszentrum 2013 wiedereröffnet.
+++ Vor dem Besuch von Barack Obama in Hannover haben am Samstagvormittag rund 25.000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Angela Merkel und Barack Obama besuchen am Sonntag gemeinsam die Hannover Messe. Es wird womöglich die letzte bilaterale Begegnung zwischen den beiden sein, bevor der US-Präsident aus seinem Amt ausscheidet. Sie verstehen sich, richtig dicke Freunde sind sie aber eher nicht geworden. Ihre Beziehung machte schwierige Zeiten durch, vor allem wegen der NSA-Affäre.
Die beiden Pragmatiker haben jedoch stets die gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben - von den Konflikten in Syrien und der Ukraine über den Klimaschutz bis zur transatlantischen Handelspolitik - in den Vordergrund gestellt. Obama will nach Angaben der US-Botschaft für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Bevor er nach Deutschland kommt, war Barack Obama in Großbritannien, wo er Queen Elizabeth II. traf.
my, wes, mit Material von dpa und AFP