+
Die letzten Tage an diesem Schreibtisch: Heinz Fischer-Heidlberger räumt sein Büro beim Obersten Rechnungshof (ORH) Ende Juni. Was er mitnimmt? Den getöpferten grünen Fisch, den ihm mal Schüler schenkten. 

Präsidentenwechsel beim ORH

Abschied des obersten Prüfers: „Den Rechnungshof macht keiner mundtot“

München - Zwölf Jahre lang war Heinz Fischer-Heidlberger Bayerns oberster Rechnungsprüfer, hat dem Freistaat mit seinen Mitarbeitern Milliarden gespart. Ein Interview zum Abschied.

Das Büro ist geordnet, aber noch nicht leergeräumt. Exakt eine Woche bleibt Heinz Fischer-Heidlberger (64), um die Kisten packen zu lassen. Bayerns Rechnungshofpräsident geht in den Ruhestand, seine Amtszeit endet. Es waren bewegte zwölf Jahre: Fischer-Heidlberger eckte an mit der unabhängigen Behörde, gab erbetene und unwillkommene Ratschläge. Seine Prüfer dürften Bayern in all den Jahren eine Milliardensumme eingespart haben.

Herr Präsident, mit Verlaub – sind Sie ein Dipferlscheißer?

Heinz Fischer-Heidlberger: (lacht). Bestimmt nicht. Mir sind übergreifende, strategische Fragen wichtig. In der Rechnungsprüfung kann man sich aber auch nicht aussuchen, wo man Fehler findet. Und manchmal summieren sich auf lange Sicht kleine Fehler zu riesigen Summen.

Sind Rechnungsprüfer eher kleinliche oder großzügige Menschen?

Fischer-Heidlberger: Genau müssen sie sein, daran hängt unsere Glaubwürdigkeit. Unparteiisch, offen, kritisch zu allem und zu sich selbst. Wir müssen manchmal die Harmonie stören.

Sie schauen auf zwölf Jahre im Amt. Was war Ihr heikelster Auftrag?

Fischer-Heidlberger: Das war sicher die Prüfung des Landtagsamts.

Die große Verwandten-Affäre...

Fischer-Heidlberger: Ja. Das war nur der Einstieg. Unsere Prüfung bezog sich darauf, wie das Landtagsamt die Leistungen gegenüber den Abgeordneten abgerechnet hat, etwa die Beschäftigung von Mitarbeitern und IT-Ausstattung. Aber das hatte auch unmittelbare Auswirkungen auf einzelne Abgeordnete. Anfangs war die Dimension noch gar nicht absehbar. Die Prüfung war aber notwendig.

Abgeordnete, die für tausende Euro Luxus-Kameras abrechneten, andere, die auf Steuerkosten Minderjährige anstellten – hat Sie das schockiert?

Fischer-Heidlberger: Mich hat überrascht, dass Recht und Gesetz über einen längeren Zeitraum nicht beachtet wurden. Es gab Graubereiche und Kontrolllücken im Spannungsverhältnis von Landtagsamt und Abgeordneten mit ihrem freien Mandat.

Es folgten Rücktritte, Gerichtsverfahren. Die Regeln wurden verschärft. Ist das nun perfekt gelöst?

Fischer-Heidlberger: Perfekte Lösungen gibt’s aus Sicht eines Rechnungshofs selten. Aber es waren Schritte meist in die richtige Richtung. Wir wären in manchen Fragen – etwa bei der Einstufung der Abgeordnetenmitarbeiter – noch strenger gewesen.

Wie fundamental ist Ihre Kritik? Geht Bayerns Politik gut mit Geld um?

Fischer-Heidlberger: Insgesamt schon. Nicht umsonst hat Bayerns Verwaltung einen ausgezeichneten Ruf. Der Rechnungshof muss trotzdem ab und zu den Finger heben. Ein nachhaltiger Haushalt muss ohne Schulden auskommen, muss auch in guten Zeiten gezielt sparen.

Sie sind heftig mit Seehofer aneinandergeraten, verlangten mehr Spareifer. Wer hat gewonnen?

Fischer-Heidlberger: Wir haben nicht gestritten, nur lang diskutiert. Jedes Jahr hat Bayern beträchtliche Steuermehreinnahmen. Ich habe die Staatsregierung aufgefordert, mehr Ehrgeiz beim Schuldenabbau zu zeigen. Ich bin schon stolz darauf, dass am Ende eine Tilgung aller Schulden bis zum Jahr 2030 festgelegt wurde, sogar als Gesetz. Ein großes Ziel – gewonnen hat der Bürger.

Reicht das derzeitige Tempo beim Tilgen?

Fischer-Heidlberger: Anfangs wurde eine Milliarde Euro pro Jahr getilgt. Zuletzt nur noch 500 Millionen Euro. In diesem Tempo würde man das Ziel nicht erreichen. Die Hoffnung des Finanzministers ist, in Zukunft eine Milliarde jährlich weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen. Diese Milliarde soll dann in die Tilgung fließen. Ob das gelingt, muss sich zeigen. Wo zusätzliches Geld da ist, gibt es schnell zusätzliche Wünsche.

Untergräbt die Flüchtlingskrise aktuell jedes solide Haushalten?

Fischer-Heidlberger: Das sehe ich nicht so. Bayern hat mit gut ausgestatteten Rücklagen diese Sondersituation aufgefangen.

Derzeit bastelt die Regierung an einem neuen Haushalt. Schon jetzt werden tausende Stellen für Dies und Das gefordert. Raten Sie davon ab?

Fischer-Heidlberger: Das ist eine schwierige Frage. Die aktuelle Situation erfordert zusätzliches Personal. Gut in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge werden auch auf mittlere Sicht zur Staatsfinanzierung beitragen. Trotzdem sollte man vorsichtiger sein, neues Personal auf Dauer einzustellen. Jede neue Stelle muss einschließlich der Pensionslasten auf 50, 60 Jahre kalkuliert werden. Das sind Langzeitkosten.

Wieviel Haushaltswachstum ist in Ordnung?

Fischer-Heidlberger: Die Staatsregierung hat sich ohne Flüchtlingskrise für 2015/2016 drei Prozent vorgenommen. Die Inflationsrate ist mittlerweile minimal, das Haushaltswachstum sollte sich eher daran ausrichten.

Sie haben recht furchtlos viele geprüft. Warum hatten Sie nicht den Mut, auch den Wittelsbacher Ausgleichsfonds zu prüfen?

Fischer-Heidlberger: Mut hat nicht gefehlt. Es gab andere Prioritäten im Rechnungshof. Ob und wann wir prüfen, legen wir selbst fest.

In wenigen Tagen ziehen Sie hier aus. Mit Wehmut? Oder sind Sie froh, das ewige Gejammer der Geprüften nicht mehr hören zu müssen?

Fischer-Heidlberger: Die Aufgabe ist viel schwieriger, als man sich das von Außen denkt. Nicht wegen Gejammere oder weil die Zahl der Freunde mit zunehmender Amtsdauer abnimmt. Ich gehe mit Zufriedenheit in den Ruhestand. Wir haben in den letzten 12 Jahren viel erreicht.

Ist Christoph Hillenbrand Ihr Wunschnachfolger? Kann er’s?

Fischer-Heidlberger: Ich war in die Auswahl nicht eingebunden. Ich schätze ihn sehr. Er hat viel operative Erfahrung. Und dass er selbstbewusst ist, schadet in diesem Amt auch nicht.

Was hinterlassen Sie ihm? Vielleicht einen Stadtplan von Wunsiedel, jenem Ort, in den einzelne zornige Abgeordnete mal Ihre Behörde zwangsversetzen wollten?

Fischer-Heidlberger: (lacht) Eine Reihe von Aufgaben. Und sicher keinen Stadtplan von Wunsiedel. Ich habe diese Drohung nie für besonders glücklich gehalten. Ein guter Rechnungshof kann weder gefügig noch mundtot gemacht werden.

Interview: Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Das schreibt die deutschsprachige Presse über die Wahl

Wien/Berlin - Nach der Wahl in Österreich kommentieren Tageszeitungen in Deutschland und Österreich das Ergebnis. Hier lesen Sie eine Auswahl an Pressestimmen.
Das schreibt die deutschsprachige Presse über die Wahl

Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Wien - Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen gewinnt die Wahl vor Norbert Hofer. Wir berichten im Live-Ticker über Hochrechnungen und …
Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Steinmeier: Deutsch-griechische Beziehungen auf gutem Weg

Athen (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias sehen die deutsch-griechischen Beziehungen nach der …
Steinmeier: Deutsch-griechische Beziehungen auf gutem Weg

Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich deutlich

Wien - Lange sah es bei der Präsidentenwahl in Österreich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus - mit Vorteilen für den FPÖ-Kandidaten Hofer. Zuletzt hatte aber …
Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich deutlich

Kommentare