BR-Intendant Ulrich Wilhelm in seinem BüroFoto: Marcus Schlaf, 13.10.11Blick über München. Und in ein Haushaltsloch. Intendant Ulrich Wilhelm muss beim BR ein massives Sparprogramm starten, um das Millionen-Defizit zu verringern
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Blick über München. Und in ein Haushaltsloch. Intendant Ulrich Wilhelm muss beim BR ein massives Sparprogramm starten, um das Millionen-Defizit zu verringern.

Öffentlicher Rundfunk

Rechnungshof prüft BR: Blutroter Bericht an den Intendanten

München - Der Bayerische Rundfunk ist finanziell in eine Schieflage gerutscht. Vor allem die hohen Personalausgaben verursachten über Jahre ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe, warnt der Oberste Rechnungshof in einem Prüfbericht.

Ulrich Wilhelm, 54, hat ungemütliche Wochen hinter sich. Lautes Murren durchzieht das Land wegen der Entscheidung, die Volksmusik aus dem Programm Bayern 1 zu streichen. Aus dem eigenen Haus musste der Intendant Beschwerden über sich lesen, er schotte sich ab, werde unnahbar. „Der Göttliche“ nennen Redakteure mit bitterem Unterton ihren obersten Chef. An Wilhelms Lage aber ist in Wahrheit gar nichts göttlich – im Gegenteil: Nächste Woche wartet schon wieder höllischer Ärger auf den BR-Intendanten.

Am Dienstagmorgen wird ein Bote dem Landtag und dem Wissenschaftsministerium einen bisher vertraulichen Prüfbericht überbringen. Der Oberste Rechnungshof, eine unabhängige Instanz in Bayern, hat turnusgemäß die Finanzen des Senders geprüft. Nach Informationen unserer Zeitung kommen die Prüfer zu aufwühlenden Ergebnissen. Seit sieben Jahren mache der BR ununterbrochen Verluste, häufte allein seit 2010 gut 100 Millionen Euro Defizit an. Wilhelm ist seit Februar 2011 Intendant und wurde unlängst bis 2021 wiedergewählt. Wenn es finanziell so weiter geht, wird der Sender in den nächsten zwei, drei Jahren alle Rücklagen und sämtliche Eigenmittel aufgebraucht haben. Kernaussage: Der BR bekomme nicht zu wenig Geld, sondern gehe zu unkoodiniert damit um.

Sender darf keine Kredite aufnehmen - massive Einschnitte stehen bevor

Teile der Prüf-Mitteilungen kursieren seit wenigen Wochen im Sender. Der Rechnungshof stellt nüchtern fest, dass die Reichweiten sinken, die prozentualen Ausgaben fürs Programm zurückgehen – und die Personalausgaben (über 300 Millionen Euro pro Jahr) dauernd steigen. Im Jahr 2010 flossen noch 23,6 Prozent der Ausgaben ins Personal, inzwischen sind es fast 30 Prozent. Vor allem die Altersversorgung kommt den BR teuer, auch weil die Pensionsrückstellungen immer weniger Zinsen abwerfen.

Um einzelne Zahlen und die richtigen Schlüsse daraus wird zwischen Wilhelms Leuten und den Prüfern vehement gerungen. Kredite darf der Sender nicht aufnehmen. Konsens ist, dass dem BR massive Einschnitte bevorstehen. Der Rechnungshof fordert harte Sparauflagen. Wilhelm will bisher 450 Stellen abbauen, Zeitrahmen bis 2025. Er lässt in einer Stellungnahme an die Prüfer nun auch Einschnitte ins Programm ankündigen. „Mit dem Wirtschaftsplan 2017 wird ein weiteres Sparpaket zu diskutieren sein, das diesmal sicherlich noch stärker ins Programm einschneiden wird.“ Wilhelm will ohnehin den Sender neu strukturieren und TV, Hörfunk und Online enger und kostenbewusster vernetzen – ob das kurzfristig zu Einsparungen führt, ist allerdings ungewiss.

Defizite bei der Hilfsaktion "Sternstunden"

Heikel dürften auch die Vorwürfe sein, die bei der Prüfung der Produktionen auffielen. Die Fernsehproduktion sei zu teuer pro Sendeminute und nicht wirtschaftlich. Die Mitarbeiter seien schlecht ausgelastet. Bitter ist auch, dass der Rechnungshof Defizite bei der Hilfsaktion „Sternstunden“ erkennt: Die Verwaltungskosten seien zu hoch, es fehle an der nötigen Transparenz.

Viel Gesprächsbedarf also im Sender und in seinem zentralen Kontrollgremium, dem Rundfunkrat. Dass der Rechnungshof den BR ins Visier nimmt, ist nicht neu, sondern Teil seiner Aufgaben. Der letzte Bericht im Jahr 2009 fiel allerdings deutlich milder aus. „Sparen und strikte Ausgabendisziplin bleiben angesagt“, mahnte Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger damals. Ein ausgeglichenes Ergebnis sei für die kommenden Jahre dann aber in Sicht.

So kam es nicht. Der aktuelle Bericht fällt deshalb düster aus. „Dramatisch“, sagt ein Beteiligter. Auch mit gutem Willen lässt sich nur wenig Positives absehen. Immerhin: Auf den einstigen Rat, die zwei Orchester und den Chor auszugliedern, verzichtet der Rechnungshof nun offenbar.

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