1. Startseite
  2. Politik

Freistaat befürchtet Diesel-Fahrverbote in Städten

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Mike Schier

Kommentare

Verkehr am Isarring
Die Stickstoff-Grenzwerte werden in München schon seit Jahren überschritten. © Schlaf

München - Die bayerische Staatsregierung schließt Gerichtsurteile wegen hoher Stickstoff-Werte in München nicht mehr aus. Damit könnten Diesel-Pkws bald aus den Städten verbannt werden.

Die bayerische Staatsregierung befürchtet, dass Gerichte bald Fahrverbote gegen Diesel-Pkw in Städten erlassen könnten. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe „Dieseltechnologie und Schadstoffemissionen“ hervor, über den am Dienstag das bayerische Kabinett beraten wird.

Der Bericht wird von den drei Ministern Ilse Aigner (Wirtschaft), Joachim Herrmann (Verkehr) und Ulrike Scharf (Umwelt) vorgelegt. „Angesichts verschiedener laufender Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Gerichte auch strengere Maßnahmen wie unpopuläre Fahrverbote gegen Diesel-Pkw verhängen können“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Die Staatsregierung, die selbst Fahrverbote explizit ablehnt, wolle in diesem Fall Ausnahmeregelungen für gewerblichen Zulieferverkehr mit Diesel-Pkw und -Lkw erlauben – „zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens“, wie es heißt.

Stickstoff-Grenzwerte werden in München schon seit Jahren überschritten

Hintergrund sind anhängige Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Wir gehen fest davon aus, dass wir in absehbarer Zeit Fahrverbote in deutschen Großstädten erleben“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem "Münchner Merkur". Der Europäische Gerichtshof habe das entsprechende Grundsatzurteil bereits gefällt. Realistisch sei ein Zeitraum ab 2017, auch in München. Zwar hätten Stadt und Freistaat Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen beschlossen. „Der Zeitplan ist mit 15 Jahren aber nicht ehrgeizig genug“, sagte Resch. 2012 hatte die DUH bereits eine Klage gegen den Freistaat gewonnen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zu denen auch Fahrverbote gehören, sind derzeit bei Gericht anhängig.

In München werden die Stickstoff-Grenzwerte laut Umweltbundesamt seit Jahren überschritten. An der Messstation am Mittleren Ring wurden 2015 im Jahresschnitt 84 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen, erlaubt sind mit 40 Mikrogramm weniger als die Hälfte. Nach Erkenntnissen der Minister-Arbeitsgruppe ist der Individualverkehr mit 68 Prozent Hauptverursacher der NO2-Verschmutzung, 75 Prozent davon entstehen durch Diesel-Pkw. Wegen der Überschreitungen läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Auch interessant

Kommentare