+
Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Länder sollen entscheiden dürfen

Söder mit neuem Vorschlag zur Einkommensteuer

Berlin - Bayerns Finanzminister Söder wünscht sich für Deutschland bei der Einkommenssteuer einen Wettbewerb nach unten. Deshalb sollen künftig die Länder selbst über deren Höhe entscheiden dürfen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will über die Höhe der Einkommensteuer künftig die Länder entscheiden lassen. „Wir wollen die Möglichkeiten, auch bei der Einkommenssteuer eigene Akzente setzen zu können“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) vor Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzen in Berlin. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich gegen eine Steuerautonomie der Länder aus. „Wir sehen doch gerade in Europa an den Beispielen Irland und Niederlande, welche Folgen ein Steuerwettbewerb nach unten hat“, sagte er. Wenige, sehr mobile Unternehmen könnten sich dann den steuerlich günstigsten Standort aussuchen und im Ergebnis deutlich weniger zahlen als andere.

Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag über die geplante Reform des Länderfinanzausgleichs. Dabei dürfte es auch um die künftige Verwendung der Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag gehen, die bislang allein der Bund kassiert.

Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden. 2013 waren zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden. Bayern zahlt davon die Hälfte, Berlin ist der größte Empfänger.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Es ist eine Konferenz in Krisenzeiten. Die OSZE ringt in Hamburg um Fortschritte vor allem im Ukraine-Konflikt. Konkrete Beschlüsse wird es wohl nicht geben. Aber für …
OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Hamburg - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sind am Mittwochabend in Hamburg zu einem Gespräch über den Syrien-Konflikt …
Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Berlin/Istanbul - Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe …
Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Rom - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten.
Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Kommentare