Ministerpräsident Horst Seehofer hatte betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten, bevor er eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik einreicht. Foto: Tobias Hase
+
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten, bevor er eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik einreicht.

Umstrittene Erwägungen

Gegen Flüchtlingspolitik: Bayern diskutiert Verfassungsklage

München - In München diskutiert die bayerische Landesregierung am Dienstag über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich.

Die Erwägungen der CSU sind höchst umstritten. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition. Weiteres Thema im Kabinett ist das geplante bayerische Integrationsgesetz.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten. Möglicherweise wird aber beschlossen, welcher Staatsrechtler den Auftrag erhält, eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Das Kabinett hatte Ende Januar per Brief eine effektive Kontrolle der deutschen Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Derzeit werden von den gut 60 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich nur einige wenige von der Bundespolizei kontrolliert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Radikaler und gewaltbereiter: Rechte Szene wächst

Die extremistischen Szenen in Deutschland haben Zulauf. Und die Leute dort werden brutaler. Gerade im rechten Spektrum tut sich einiges. Die Gewalt gegen Flüchtlinge …
Radikaler und gewaltbereiter: Rechte Szene wächst

Ticker zum EU-Gipfel: Schottland reist nach Brüssel

London - Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die Folgen des Brexit klären nun die Staatschef bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Wir berichten im …
Ticker zum EU-Gipfel: Schottland reist nach Brüssel

Papst-Entschuldigung bei Homosexuellen - Halbherzig

Schwule und Lesben dürfen nicht diskriminiert werden, ließ Papst Franziskus unlängst verlauten. Ein Hoffnungsschimmer. Doch wenn es um Homosexuelle in der Kirche oder …
Papst-Entschuldigung bei Homosexuellen - Halbherzig

Putin und Erdogan gehen aufeinander zu

Erst gibt Erdogan ein Stück nach, dann zeigt sich Putin großmütig: Russland und die Türkei gehen aufeinander zu. Fürs Publikum wird aber weiter gestritten: Hat Erdogan …
Putin und Erdogan gehen aufeinander zu

Kommentare