Die Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wegen der offnenen Grenzen liegt vorerst auf Eis, bleibt aber laut Staatsklanzleichef Marcel Huber eine Option. Foto: Matthias Balk/Archiv
+
Die Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wegen der offnenen Grenzen liegt vorerst auf Eis, bleibt aber laut Staatsklanzleichef Marcel Huber eine Option. Foto: Matthias Balk/Archiv

Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht

Seit Monaten droht die Staatsregierung dem Bund wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge mit einer Klage - und dabei wird es vorerst auch bleiben.

München (dpa) - Ungeachtet der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine "Option", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Zunächst will die Landesregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben, in dem sie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze und eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Bis das verwirklicht ist, sollen die deutschen Grenzen "wirksam" geschützt werden. Abgesehen davon verlangte die Staatsregierung die Einstufung zwölf weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten, darunter die Ukraine, Bangladesch und Nigeria.

Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung liefert der CSU-Regierung der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio. In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen: "Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht", heißt es in der Zusammenfassung. Der Bund sei "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist".

Justizminister Winfried Bausback (CSU) formulierte höflich: "Wir sind der Meinung, dass der Bund momentan seine im föderalen System gebotenen Aufgaben nicht wahrnimmt." Dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte europäische Lösung demnächst zustande kommt, glaubt die Staatsregierung nicht: "Die Erwartung, dass das im Ausland gelöst wird, wird täglich unwahrscheinlicher", sagte Huber.

In den ersten zehn Januartagen sind nach Angaben der Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland eingereist. Eigenmächtige Grenzkontrollen der bayerischen Landespolizei ohne Zustimmung Berlins wären nach Herrmanns Worten "nicht zulässig", da für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist.

Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit.

Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zum Thema äußern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auszählung in Spanien: Konservative vorne, Sozialisten vor Podemos

Madrid (dpa) - Bei der Neuwahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy sich als stärkste Kraft behauptet. Nach der …
Auszählung in Spanien: Konservative vorne, Sozialisten vor Podemos

Israelischer Repräsentant bestätigt Versöhnung mit Türkei

Sie waren enge Bündnispartner, seit einem tödlichen Zwischenfall im Mittelmeer waren die Beziehungen jedoch gestört. Jetzt ist zu hören: Israel und der Türkei haben eine …
Israelischer Repräsentant bestätigt Versöhnung mit Türkei

Neuwahlen in Spanien: Regierungswechsel ist möglich

Madrid - Bei der Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy laut Prognosen erneut stärkste Kraft geworden.
Neuwahlen in Spanien: Regierungswechsel ist möglich

News-Blog zum Brexit: EU nimmt Druck von Cameron

London - Tag drei nach dem historischen Referendum im Vereinigten Königreich: Es ist der Tag nach dem Brexit. Wir halten Sie im News-Blog weiterhin auf dem Laufenden.
News-Blog zum Brexit: EU nimmt Druck von Cameron

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion