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Gesichtsschleier sollen bei Gerichtsverfahren künftig tabu sein. 

Bei Zeugen auch "Mimik und Gestik" wichtig  

Bayern will Gesichtsschleier bei Gericht verbieten

München - Bayern setzt sich für ein Verbot von Gesichtsschleiern in Gerichtsverfahren ein. Eine entsprechende Bundesratsinitiative brachte das Kabinett am Dienstag auf den Weg.

Ziel ist eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung. Dabei gehe es um kein generelles Burka-Verbot, betonte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung. „Es geht nicht um persönliche oder religiöse Überzeugungen. Es geht uns ausschließlich um die ordentliche Durchführung eines Gerichtsverfahrens.“ Und da sei es eben wichtig, dass man bei einem Zeugen auch Mimik und Gestik bei der Aussage bewerten könne.

Eine Kleiderordnung für Zeugen gibt es bislang nicht. Letztlich liegt es im Ermessen des jeweiligen Richters, wie er im konkreten Fall verfährt.

dpa

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