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Kanzlerin Angela Merkel rechnet auf dem Sondergipfel in Brüssel mit einer Neubesetzung der EU-Spitzenposten.

Sondergipfel in Brüssel

Russland erwarten verschärfte EU-Sanktionen

Brüssel - Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der ukrainischen Führung aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Die EU hält dem Kreml unverhohlene Aggression vor.

Russland muss mit nochmals verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen - als Strafe für die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er erwarte eine neue Sanktionsrunde. Mehrere Optionen lägen auf dem Tisch. In der Ukraine sind nach Einschätzung von Poroschenko inzwischen „Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer“ aktiv. Der „russischen Aggression“ müsse eine Reaktion Europas folgen.

Laut Nato sollen in der Ostukraine mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. Moskau bestreitet aber, Truppen geschickt zu haben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten am Nachmittag über schärfere Sanktionen beraten. Erst Ende Juli hatten sie den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote für Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sagte unmittelbar vor dem Treffen, denkbar seien nun Verbote bei Waffenausfuhren, Finanzdienstleistungen oder Gütern, die auch militärisch eingesetzt werden könnten. Er nannte auch den Energiebereich, ohne auf Details einzugehen.

Kurz vor dem Sondergipfel verurteilten auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Mailand Russlands „Aggression“ gegen das Nachbarland und forderten den Kreml zum Rückzug seiner Truppen auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. „Es droht, wenn wir nicht sehr aufpassen, die Lage aus der Kontrolle zu geraten“, sagte er in Mailand. Die an Russland gerichtete Botschaft der Außenminister formulierte Steinmeier so: „Es muss Vernunft zurückkehren im Sinne von Europas Sicherheit insgesamt.“

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warnte vor einem neuen russischen „Imperium“ und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk. Nachdrücklich plädierte er für weitere Sanktionen des Westens und eine militärische Stärkung der Ostflanke der Nato. Nur Stärke schrecke die aggressive Politik Russlands ab.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite plädiert zudem für eine militärische Unterstützung der Ukraine. Russland befinde sich mit der Ukraine faktisch im Krieg und damit in Auseinandersetzungen mit einem Land, das näher an Europa rücken wolle, sagte sie in Brüssel.

Für die EU-Posten sind zahlreiche Politiker im Gespräch

ANWÄRTER FÜR DAS AMT DES/DER AUSSENBEAUFTRAGEN:

FEDERICA MOGHERINI (41), Italien. Die italienische Außenministerin gilt als Favoritin. Die Sozialdemokratin ist allerdings erst seit Februar im Amt und wurde deswegen als unerfahren bezeichnet. 2008 zog sie für die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) in die italienische Abgeordnetenkammer ein.

KRISTALINA GEORGIEWA (61), Bulgarien. Die Konservative ist bislang EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Sie gilt als außenpolitisch erfahren. Die Wirtschaftsexpertin hatte zuvor viele Jahre bei der Weltbank gearbeitet, etwa als Vize-Präsidentin.

RADOSLAW SIKORSKI (51), Polen. Der polnische Außenminister gehört dem Mitte-Rechts-Spektrum an und machte in seinem Land schnell politische Karriere. Von 2005 bis 2007 war er polnischer Verteidigungsminister, seitdem Außenminister. Zuletzt wurde Sikorski von einer Abhöraffäre belastet.

FRANS TIMMERMANS (53), Niederlande. Der Sozialdemokrat ist Außenminister seines Landes. Nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine am 17. Juli bewies er sich auch als Krisenmanager und wurde zum populärsten Politiker der Niederlande.

CARL BILDT (65), Schweden. Der schwedische Außenminister ist seit 2006 im Amt. Der Konservative ist ein Hochkaräter in der internationalen Politik. So war er von 1995 bis 1997 als Hoher Repräsentant in Bosnien aktiv und 1999 bis 2001 UN-Beauftragter für das Kosovo. In Schweden war er von 1991 bis 1994 Ministerpräsident.

ANWÄRTER FÜR DAS AMT DES EU-RATSPRÄSIDENTEN:

DONALD TUSK (57), Polen. Der polnische Regierungschef gilt als Favorit. Der Liberalkonservative und überzeugte Europäer ist schon seit längerem im Gespräch als Anwärter auf einen hohen Posten in der EU. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich. Mit seinen Englischkenntnissen hapert es jedoch - auch Tusks polnische Parteifreunde haben das stets als größten Stolperstein für eine EU-Karierre bezeichnet.

DALIA GRYBAUSKAITE (58), Litauen. Die litauische Präsidentin steht seit 2009 als erste Frau an der Spitze der baltischen Ex-Sowjetrepublik. Als frühere EU-Finanz- und Haushaltskommissarin (2004 bis 2009) kennt sie den Brüsseler Politikbetrieb von innen. Die studierte Volkswirtin ist parteilos.

VALDIS DOMBROVSKIS (43), Lettland. Der Konservative führte seit Anfang 2009 eine Mitte-Rechts-Regierung und ermöglichte seinem Land 2014 die Einführung des Euros. Nach dem Einsturz eines Supermarkt-Daches mit 54 Toten übernahm Dombrovskis im vergangenen November die politische Verantwortung und trat zurück.

HELLE THORNING-SCHMIDT (47), Dänemark. Die Sozialdemokratin und dänische Regierungschefin galt zwischenzeitlich als Favoritin für den EU-Posten. Sie lehnte aber eine Kandidatur ab. Seit 2011 steht sie an der Spitze ihres Landes - und zwar als erste Frau. Die Politikwissenschaftlerin war von 1999 bis 2005 Abgeordnete des EU-Parlaments und danach Abgeordnete im dänischen Parlament.

ENRICO LETTA (48), Italien. Der ehemalige italienische Ministerpräsident führte Italien nur zehn Monate lang, bis vergangenen Februar. Der Sozialdemokrat gehörte von 2004 bis 2006 dem Europaparlament an.

ANDRUS ANSIP (57), Estland. Er war von 2005 bis 2014 Ministerpräsident seines Landes und trat im März von dem Amt zurück. Von 2004 bis Anfang 2014 war Ansip Vorsitzender der wirtschaftsliberalen Estnischen Reformpartei.

ENDA KENNY (63), Irland. Der gelernte Lehrer ist seit 2011 irischer Ministerpräsident. Der Konservative führt seit 2002 die irische Volkspartei Fine Gael.

KANDIDAT FÜR DEN EUROGRUPPENCHEF

LUIS DE GUINDOS (54), Spanien. Der konservative Ökonom ist derzeit spanischer Wirtschaftsminister. Er könnte Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem werden, der noch bis Mitte nächsten Jahres die exklusive Eurogruppe führt. De Guindos ist als früherer Investmentbanker ein Experte in Banken- und Finanzfragen.

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