+
Der deutsche Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Medienbericht gegen europäisches Recht.

Dobrindt-Projekt fällt durch 

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des "Spiegel" gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer.

Dies berichtete das Magazin am Freitag auf seiner Website. Die Kommission stütze sich auf ein "umfangreiches" Gutachten ihres juristischen Dienstes. Um Ausländer nicht zu benachteiligen, müsse es auch unter deutschen Autofahrern "Gewinner und Verlierer geben", zitierte der "Spiegel" die EU-Kommission.

Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Kommission dem Bericht zufolge einen weiteren Punkt: So sei der Preis für Kurzzeitvignetten mit zehn Euro zu hoch. Im Vergleich zu Jahresvignetten, die nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 20 Euro verkauft werden sollen, seien sie zu teuer.

Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf breite Kritik. Am Donnerstag debattierte der Bundestag darüber.

AFP

Meistgelesene Artikel

Französische Demonstranten errichten neue Blockaden

Paris (dpa) - Französische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fortgesetzt.
Französische Demonstranten errichten neue Blockaden

Gysi nennt Linke "saft- und kraftlos"

Berlin - Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Der Erfolg der AfD schockiere ihn.
Gysi nennt Linke "saft- und kraftlos"

Putin zu EU: Keine Seite kann das Spiel monopolisieren

Athen (dpa) - Einen Tag vor seinem Besuch in Griechenland hat sich der russische Präsident Wladimir Putin optimistisch darüber geäußert, dass die Probleme in …
Putin zu EU: Keine Seite kann das Spiel monopolisieren

US-Atomstreitkräfte benutzen Technik aus den 70er Jahren

Washington - Die Atomstreitkräfte der USA benutzen teilweise noch vollkommen veraltete Computer und Floppy-Disks. Dies moniert der US-Rechnungshof (GAO) in einem am …
US-Atomstreitkräfte benutzen Technik aus den 70er Jahren

Kommentare