+
Der deutsche Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Medienbericht gegen europäisches Recht.

Dobrindt-Projekt fällt durch 

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des "Spiegel" gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer.

Dies berichtete das Magazin am Freitag auf seiner Website. Die Kommission stütze sich auf ein "umfangreiches" Gutachten ihres juristischen Dienstes. Um Ausländer nicht zu benachteiligen, müsse es auch unter deutschen Autofahrern "Gewinner und Verlierer geben", zitierte der "Spiegel" die EU-Kommission.

Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Kommission dem Bericht zufolge einen weiteren Punkt: So sei der Preis für Kurzzeitvignetten mit zehn Euro zu hoch. Im Vergleich zu Jahresvignetten, die nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 20 Euro verkauft werden sollen, seien sie zu teuer.

Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf breite Kritik. Am Donnerstag debattierte der Bundestag darüber.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Der richtige Ort - Kommentar zur Marathondebatte

Am Donnerstag ist das Integrationsgesetz im Landtag debattiert worden. Die Opposition kündigte eine Marathondebatte an. Der richtige Ort, findet Merkur-Redakteur Mike …
Der richtige Ort - Kommentar zur Marathondebatte

Mindestlohngegner Puzder soll Trumps Arbeitsminister werden

Unter Donald Trump soll ein mächtiger Manager das Arbeitsministerium führen. Andrew Puzder ist kein Freund von Regulierungen und dem Mindestlohn. Der Republikaner zieht …
Mindestlohngegner Puzder soll Trumps Arbeitsminister werden

Bund und Länder einig über Reform der Finanzbeziehungen

Der Mitte Oktober ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden: Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund.
Bund und Länder einig über Reform der Finanzbeziehungen

Integrationsgesetz nach Marathon-Debatte gebilligt

München - Es war die längste Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags - am Ende ist das Integrationsgesetz beschlossene Sache.
Integrationsgesetz nach Marathon-Debatte gebilligt

Kommentare