+
Der deutsche Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Medienbericht gegen europäisches Recht.

Dobrindt-Projekt fällt durch 

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des "Spiegel" gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer.

Dies berichtete das Magazin am Freitag auf seiner Website. Die Kommission stütze sich auf ein "umfangreiches" Gutachten ihres juristischen Dienstes. Um Ausländer nicht zu benachteiligen, müsse es auch unter deutschen Autofahrern "Gewinner und Verlierer geben", zitierte der "Spiegel" die EU-Kommission.

Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Kommission dem Bericht zufolge einen weiteren Punkt: So sei der Preis für Kurzzeitvignetten mit zehn Euro zu hoch. Im Vergleich zu Jahresvignetten, die nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 20 Euro verkauft werden sollen, seien sie zu teuer.

Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf breite Kritik. Am Donnerstag debattierte der Bundestag darüber.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

Berlin - Nach der Gewalteskalation in Syrien verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und Russland. Merkel greift zum Telefon und teilt Putin ihre Besorgnis mit. …
USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

Spengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

Dresden - Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes haben an der Marienbrücke in Dresden eine Sprengsatz-Attrappe gefunden. Gibt es Zusammenhänge mit den Anschlägen vom …
Spengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun sollen europäische Richter entscheiden, ob die "Infrastrukturabgabe" wegen Diskriminierung von Ausländern …
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Merkel und Erdogan fordern Stopp der Angriffe auf Aleppo

Berlin/Ankara - Die "mehrfach berichteten eklatanten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" seien nicht mehr hinnehmbar, sollen sich die beiden Regierungschefs in …
Merkel und Erdogan fordern Stopp der Angriffe auf Aleppo

Kommentare