Maut-dpa
+
Finanzminister Schäuble lässt einem Bericht nach eine Alternative zu Dobrindts Mautplan erarbeiten.

Medienbericht

Schäuble prüft Alternative zu Dobrindts Mautplan

Berlin - Finanzminister Schäuble hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Umsetzung der Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt für schwierig hält. Jetzt schmiedet er offenbar eigene Pläne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lässt er in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Konzept gegen Europarecht verstößt. Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen, weil sie starke wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten.

Seehofer erwartet Koalitionstreue

Laut „Spiegel“ will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum bekommen.

Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee dem Bericht zufolge einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.

CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält.“

dpa/AFP

Meistgelesene Artikel

40 Verletzte bei Schlägerei im Flüchtlingslager von Calais

Calais (dpa) - Bei einer Massenschlägerei im Flüchtlingscamp im nordfranzösischen Calais sind 40 Menschen verletzt worden. Etwa 200 bis 300 Migranten seien unter anderem …
40 Verletzte bei Schlägerei im Flüchtlingslager von Calais

Debatten zu Flüchtlingen auf dem Katholikentag in Leipzig

Leipzig (dpa) - Die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik werden heute beim Katholikentag in Leipzig diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird …
Debatten zu Flüchtlingen auf dem Katholikentag in Leipzig

Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima

Auf diese Geste hat Japan lange gewartet: Erstmals besucht ein US-Präsident im Amt das Mahnmal für die Toten des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Eine Entschuldigung …
Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima

Wagenknecht und Bartsch kontern Gysi-Kritik

Die AfD macht der Linken zu schaffen. Gregor Gysi hat es nicht mehr ausgehalten - und das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert.
Wagenknecht und Bartsch kontern Gysi-Kritik

Kommentare