+
Laut einem Medienbericht soll die Mietpreisbremse lediglich in Berlin pünktlich zum 1. Juni greifen. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Mietpreisbremse vielerorts erst nach dem Sommer

Die Mietpreisbremse soll vor Wuchermieten schützen. Ab dem 1. Juni könnte sie gelten. Doch die meisten Bundesländer sind noch nicht so weit.

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse geht in vielen deutschen Großstädten erst nach dem Sommer an den Start. Berlin ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge das einzige Bundesland, in dem die Regelung schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt - dem 1. Juni - greift.

Das Blatt beruft sich dabei auf eine Umfrage in den Bundesländern. Andere große Städte hatten bislang nur angekündigt, die Einführung zu prüfen, sich aber nicht auf Termine festgelegt. Die Preisbremse soll Wohnungssuchende vor Wuchermieten schützen.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Regelung nicht überall zum Stichtag umgesetzt werde, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz. Er erwarte, dass nach Berlin auch Hamburg bald nachziehe.

In den Stadtstaaten ließen sich Gebiete mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, in denen die Preisbremse gelten soll, oft einfacher festlegen. Erfahrungsgemäß seien auch Bayern und Nordrhein-Westfalen relativ schnell.

Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. Sie sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die neue Miete bei einem Umzug maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW soll die Preisbremse dem Bericht zufolge zum 1. Juli in Kraft treten. Baden-Württemberg sei spätestens im September so weit. Eine "zügige" Einführung sei in Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geplant - ohne dass bisher Termine genannt wurden. In Brandenburg dagegen müssten Mieter noch maximal bis Ende 2015 warten, in Niedersachsen bis 2016.

Sachsen-Anhalt und das Saarland sehen der Befragung der Landesregierungen zufolge derzeit gar keinen Bedarf für eine Deckelung der Mieten. Die Länder hätten auch andere Möglichkeiten wie eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen nicht genutzt, sagte Ropertz. Das könne daran liegen, dass der Wohnungsmarkt entspannt sei. "Die Landesregierung muss aber auch hinter dem Konzept stehen."

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse

Haus & Grund zu Mietpreisbremse

Mieterbund zu Mietpreisbremse

Maklerverband IVD zur Mietpreisbremse

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Michael Müller bleibt Regierungschef in Berlin

Berlin - Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt bestätigt.
Michael Müller bleibt Regierungschef in Berlin

In Italien beginnt die Suche nach einer neuen Regierung

Wie lange wird die Regierungskrise in Italien nach dem Rücktritt Renzis dauern? Der Staatspräsident beginnt die Konsultationen mit den politischen Spitzen des Landes.
In Italien beginnt die Suche nach einer neuen Regierung

NSU-Prozess: Beate Zschäpe hat sich zum Fall Peggy geäußert

München - Beate Zschäpe sagte am Donnerstag im NSU-Prozess zum Fall Peggy aus. Neue Erkenntnisse konnte sie aber nicht liefern. Wir waren vor Ort.
NSU-Prozess: Beate Zschäpe hat sich zum Fall Peggy geäußert

Aktivisten: Schon rund 500 Zivilisten in Aleppo getötet

Aleppo (dpa) - Seit dem Beginn der Offensive syrischer Regierungstruppen auf die Großstadt Aleppo sind Aktivisten zufolge rund 500 Zivilisten ums Leben gekommen.
Aktivisten: Schon rund 500 Zivilisten in Aleppo getötet

Kommentare