+
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, l) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Bericht

Wirtschaftsminister für Dobrindts Mautpläne

München - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge Zustimmung zu dem umstrittenen Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert.

Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) zitiert.

Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen und die inländischen Halter durch eine entsprechende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten, erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“. Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, zitiert das Blatt aus dem Papier. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.

Erst am Wochenende war bekanntgeworden, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gravierende Einwände gegen Dobrindts Maut-Konzept haben.

Autobahn: Rekorde und Mythen

Deutsche Autobahn: Rekorde und Mythen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Van der Bellen und Hofer starten letzte Wahlaufrufe

Wien - Es verspricht ein packendes Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden: Kurz vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl versuchten die Kandidaten Van Der Bellen und Hofer …
Van der Bellen und Hofer starten letzte Wahlaufrufe

Südkorea: Hunderttausende fordern Rücktritt der Präsidentin

Seoul - Für die in Bedrängnis geratene südkoreanische Präsidentin zieht sich die Schlinge immer enger zu. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren und ihre Landsleute …
Südkorea: Hunderttausende fordern Rücktritt der Präsidentin

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machten den Anfang - und deutlich: "Wir wollen …
Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

EU-Terrorbeauftragter warnt vor Anschlägen in Europa

Brüssel - Nach der Polizeibehörde Europol hat auch der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union vor einer wachsenden Anschlagsgefahr gewarnt und rasche …
EU-Terrorbeauftragter warnt vor Anschlägen in Europa

Kommentare