Berlin-Wahl: Schwarzer Abend für die Volksparteien
Berlin - Es ist ein bitterer Abend für die Volksparteien: SPD und CDU verlieren in Berlin zusammen mehr als zehn Prozentpunkte. Die AfD holt ein zweistelliges Ergebnis.
Michael Grosse-Brömer ist um seinen Job derzeit nicht zu beneiden. Normalerweise soll der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hinter den Kulissen möglichst lautlos den eigenen Laden organisieren. Doch derzeit muss er öfter ins Scheinwerferlicht als ihm vermutlich lieb ist: Vor zwei Wochen sollte der 55-Jährige den Fernsehzuschauern erklären, warum seine CDU in Mecklenburg-Vorpommern hinter die AfD zurückgefallen war. Und auch gestern steht er nur sechs Minuten nach der ersten Prognose vor der ARD-Kamera.
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Auch diesmal warten unbequeme Fragen – die CDU hat das bislang schlechteste Ergebnis in Berlin überhaupt eingefahren. „Das resultiert aus einer gewissen Unzufriedenheit mit diesem Senat“, analysiert Grosse-Brömer. Aber resultiert es nicht auch aus einer gewissen Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik? „Ich wäre ein bisschen vorsichtig, das Ergebnis in Berlin gleich bundesweit zu übertragen.“ Die Hauptstadt sei ein „spezielles Pflaster“. Vielleicht das einzige Statement dieses Abends, das ziemlich unstrittig sein dürfte.
Berlin-Wahl: SPD darf mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen
Nein, es ist kein guter Abend für die CDU. „Es ist kein guter Tag für die Volksparteien“, sagt CDU-
Spitzenkandidat Frank Henkel sogar. Und er hat Recht. Die SPD darf mit Michael Müller zwar weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen, aber auch sie hat auf diesem „speziellen Pflaster“ mehr als fünf Prozentpunkte eingebüßt. Trotzdem zieht Müller am frühen Abend triumphal bei der Wahlparty der Genossen ein. Aus den Lautsprechern dröhnen die „White Stripes“, mit denen in der Fußball-Bundesliga sonst die Tore gefeiert werden. Hier feiert Michael Müller – und mit ihm sein Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef darf sich bereits zum zweiten Mal binnen 14 Tagen an der Seite eines wiedergewählten Regierungschefs sonnen. Da kann man schon mal über das eigentlich schwache Abschneiden seiner Partei großzügig hinwegsehen.
Die beiden Herren haben eine andere Botschaft. „Berlin wird eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben“, ruft Müller, dem die Erleichterung anzumerken ist. Der Regierende Bürgermeister muss sich einen neuen Partner suchen, die Große Koalition ist abgewählt. Er erwartet dabei zwar „schwierige Koalitionsverhandlungen“, aber das Ergebnis ist eigentlich klar: Die Hauptstadt wird künftig von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert werden. Mit der AfD schließt Müller jegliche Zusammenarbeit aus. Im Gegenteil: Man werde sie mit parlamentarischen Mitteln bloßstellen, damit die Zugehörigkeit der Rechtspopulisten ein „verdammt kurzes Zwischenspiel“ bleibe.
Es ist ein emotionaler Auftritt des Bürgermeisters, dem ein sprödes Image anhaftet und der auch an diesem Abend mit Anzug und Krawatte optisch eher grau daherkommt. Ganz anders Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler zeigt sich mit offenem Hemdkragen in Partylaune. Es freue ihn persönlich für Müller, der als Nachfolger von Klaus Wowereit und in einer aufgeheizten Stimmung ein schweres Erbe angetreten habe. Und vor allem freue er sich, dass fast 90 Prozent nicht die AfD gewählt hätten. Mit Blick auf die CSU fügt er an: „Es wird in letzter Zeit zu wenig über die Menschen gesprochen, die stolz sind auf unser Land. Die sich nicht von irgendwelchen Parolen aufhetzen lassen.“
Berlin-Wahl: FDP legt deutlich zu
Es ist ein uneinheitliches Bild, das Berlin an diesem Abend bietet. Ja, die (ehemals) großen Parteien haben verloren – aber bei den kleineren gewinnen nicht nur die Rechtspopulisten, sondern auch Linke und Liberale. Die FDP legt deutlich hinzu: „Weit über diese Stadt hinaus ist das ein Signal“, ruft FDP-Chef Christian Lindner. Man könne offenbar auch „mit Mut und Anpackermentalität“ Wahlen gewinnen. Noch vor 14 Tagen in Mecklenburg-Vorpommern hatte es bei den Liberalen lange Gesichter gegeben, als man aus dem Landtag in Schwerin flog. Ähnlich groß war auch die Enttäuschung bei der Linken gewesen, die mächtig an die AfD verlor. In Berlin zählt die Partei plötzlich zu den Gewinnern. „Das macht Mut für linke Mehrheiten“, sagt Vorsitzende Katja Kipping, deren Partei in Berlin womöglich bald in der Regierung sitzen dürfte. Gut möglich, dass dies auch die Debatte vor der Bundestagswahl verändert.
Diese Debatte hatte zuletzt vor allem die AfD geprägt. In Berlin zieht sie – wie erwartet – zweistellig ins Abgeordnetenhaus ein. Parteichef Jörg Meuthen sieht sich bestätigt: „Wir sind felsenfest überzeugt, dass wir nächstes Jahr mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag landen werden.“.