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Sarah Wagenknecht.

Nach Berlin-Wahl

Wagenknecht: Für Rot-Rot-Grün im Bund muss SPD sich ändern

Berlin - Die Koalition von SPD und CDU haben die Berliner abgewählt. Doch wie geht es nun weiter in der Hauptstadt. Erste Sondierungsgespräche laufen an - erste personelle Konsequenzen gibt es auch.

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit im Gange. Regierungschef Michael Müller (SPD) will mit den Sondierungsgesprächen am Mittwoch oder Donnerstag beginnen. In der CDU dreht sich nach dem historisch schlechten Abschneiden unterdessen das Personalkarussell: Spitzenkandidat Frank Henkel will den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Bei der nächsten turnusmäßigen Wahl im kommenden Jahr wird der 52-Jährige nicht mehr antreten, wie die Partei am Montag mitteilte.

Ungeachtet dessen wird die CDU die erste Partei sein, mit der Müller Sondierungsgespräche führt. Das sei nicht als Koalitionspräferenz zu verstehen, sondern richte sich nach der Stärke der Parteien bei der Wahl, betonte der 51-Jährige. Müller geht weiter davon aus, dass es mit Linken und Grünen viele Gemeinsamkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis gibt. Eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schloss der Regierungschef, der mit seiner SPD mit 21,6 Prozent ebenfalls ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte, aber nicht aus.

Berliner Abgeordnetenhaus wurde abgestraft

Zweierkoalitionen sind nach dem Wahlergebnis nicht mehr möglich. Die Grünen fallen als Partner für die CDU aus. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir verhelfen dieser Berliner CDU nicht in den Senat und dabei bleibt es“, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener mit Blick auf eine rein rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Grünen und CDU.

Die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU waren am Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl abgestraft worden. Die SPD unter Spitzenkandidat Müller gewann die Wahl mit nur 21,6 Prozent (-6,7 Punkte). Die CDU fiel auf 17,6 Prozent (-5,7). Die Linken erreichten 15,6 Prozent, die Grünen 15,2, die Freidemokraten 6,7. Die AfD sprang aus dem Stand auf 14,2 Prozent.

Linke wollen keine "Mehrheitsbeschaffer" sein

Die Weichenstellung in Richtung Rot-Rot-Grün bei der Wahl in Berlin ist nach Darstellung der Linkspartei-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, nicht automatisch ein Fingerzeig für diese Konstellation auch im Bund. „Wir werden uns nicht anbieten als Mehrheitsbeschaffer einer ehemaligen Volkspartei, die ihre eigenen Wähler vergrault hat, wenn sie nicht wirklich ihre Politik verändern möchte“, sagte Wagenknecht am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Da müsste sich sehr, sehr viel ändern.“

So kritisierte sie, dass ein SPD-Konvent das geplante Freihandelsabkommen der EU und Kanadas (Ceta) unter Bedingungen unterstützt hat. Als weitere Hindernisse nannte Wagenknecht - die sich ähnlich auch in der „Rheinischen Post“ äußerte - „Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen, Werkverträge oder aber auch die ganzen Rentenkürzungen“.

„Der BDI gratuliert - Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Riexinger kritisierte auch: „Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby.“ Eine Chance für einen Richtungswechsel zu Gunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen sei verpasst worden.

Deutschland soll nicht "weiter nach rechts" steuern

Auch ihr Vorgänger als Fraktionschef, Gregor Gysi, sieht zwar Korrekturbedarf bei der SPD etwa in Sachen der Reform-„Agenda 2010“. Allerdings betonte er stärker, dass die Zeit für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gekommen sei. „Ab Anfang kommenden Jahres müssten darüber Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken stattfinden. Es geht um eine historische Aufgabe, sonst steuert Deutschland weiter nach rechts“, sagte Gysi der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte angesichts des erneut schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Berlin-Wahl seine Absicht, mit der Betonung des Themas soziale Sicherheit aus dem Tief zu kommen. „Ich glaube, dass die Antwort der Sozialdemokratie auf die Verunsicherungen in der Gesellschaft sein muss: Wir wollen wieder mehr Sicherheit bieten - nicht nur innere, auch soziale Sicherheit“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Wir brauchen einen Solidarpakt in dieser Gesellschaft, der alle einschließt - natürlich auch Flüchtlinge, vor allen Dingen aber auch diejenigen, die hier leben.“

"Wir haben einen Zeitwandel"

Dem diene auch die Diskussion über das Freihandelsabkommen Ceta: „Wir wollen gerade mit diesem Abkommen mit Kanada zeigen: Wir haben einen Zeitenwandel. Wir müssen zeigen, dass die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt kommen und nicht nur einiger Weniger in der Wirtschaft.“

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer brachte eine Vorfestlegung auf Grüne und Linke als Koalitionspartner ins Gespräch. „Wir werden die nächsten Monate diskutieren, ob die SPD mit einer klaren Koalitionsaussage für Rot-Rot-Grün in die Bundestagswahl 2017 ziehen wird“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Die Akzeptanz für ein solches Bündnis sei bei vielen Bürgern gewachsen.

dpa

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