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Pro-russische Kämpfer bewachten die Wahlen in der Ostukraine.

Wegen Moskauer Unterstützung für Separatisten

Berlin warnt Russland

Berlin/Moskau - Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat die Bundesregierung Russland vor einer weiteren Unterstützung der Separatisten gewarnt.

Falls sich die Lage verschärfe, seien weitere Sanktionen gegen Moskau nicht auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Russland stellte sich hinter die "gewählten" Rebellenführer und ging damit auf Konfrontationskurs zum Westen, der die Abstimmung nicht anerkennt.

Seibert sprach von "illegitimen Wahlen" ohne rechtliche Relevanz. Falls sich die Lage in der Ostukraine weiter zuspitze, "kann es erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken". Berlin werde die Entwicklung mit seinen europäischen Partnern weiter beobachten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Moskau auf, nicht weiter zur Destabilisierung der Ukraine beizutragen. "Wir werden Russland und Präsident Putin an ihren Aussagen messen, dass die Einheit der Ukraine nicht in Frage gestellt wird", erklärte er. Die Abstimmung in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verstoße "gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung", die Kiew und die Separatisten mit Duldung Moskaus im September geschlossen hatten.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geäußert. Sie nannte die Wahlen in Donezk und Lugansk ein "neues Hindernis" für den Frieden in der Ukraine.

Sachartschenko soll am Dienstag vereidigt werden 

Bei der Präsidentschaftswahl in der "Volksrepublik Donezk" hatte sich am Sonntag wie erwartet der bisherige "Regierungschef" Alexander Sachartschenko durchgesetzt. Er wurde nach Angaben der Rebellen mit 77,5 Prozent der Stimmen zum "Präsidenten" gewählt und soll am Dienstag vereidigt werden - im Theater der Stadt. In Lugansk sicherte sich Rebellenführer Igor Plotnizki russischen Medien zufolge mit gut 63 Prozent Zustimmung den Wahlsieg.

Der westlich orientierte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko kritisierte die Wahlen als "Farce" unter der Bedrohung von "Panzern und Waffen". Die russische Regierung betonte hingegen, sie akzeptiere "den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine". Vize-Außenminister Grigori Karasin forderte Kiew am Montag zu Verhandlungen mit den Rebellenführern im Donbass auf.

Die Vertreter der "Volksrepubliken" hätten nach der Wahl "genug Autorität", um mit der ukrainischen Zentralregierung in einen ernsthaften Dialog zu treten, sagte Karasin der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die ukrainische Regierung müsse aber zunächst ihren Militäreinsatz gegen die Rebellen beenden. Moskau blockierte nach ukrainischen Angaben auch eine Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates, in der die Wahlen kritisiert werden sollten.

Seit April wurden nach Schätzungen der UNO im Konflikt um die Ostukraine bereits mehr als 4000 Menschen getötet. Fast eine Million Menschen ergriff demnach die Flucht. Auch am Montag hielten die Kämpfe an, am Nachmittag drang der Lärm schwerer Artillerie vom Flughafen in die Stadt. Kiew meldet seit zwei Tagen, dass Russland wieder verstärkt militärisches Gerät und Truppen über die Grenze in die Rebellengebiete verlege. Die "größte Gefahr" sei, dass Russland eine Offensive starte, sagte ein hoher ukrainischer Diplomat am Montag zu AFP.

Poroschenko droht Separatisten mit Aufkündigung von Friedensprozess

Nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellenhochburgen droht Präsident Petro Poroschenko mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er am Montagabend. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan "überarbeiten".

Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert".

Poroschenko hat sich bereits mit seinem Verteidigungsminister besprochen, für Dienstag berief er den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein.

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah vor, dass in Donezk und Lugansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA sehen diese Vereinbarung durch die von den Separatisten durchgeführten "Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" gebrochen. Russland erkennt den Ausgang der Wahl hingegen an und sieht die Rebellenführer nun als legitime Verhandlungspartner der Regierung in Kiew.

AFP

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